SPD in Bayern
Islamunterricht hat sich bewährt – weitere Modellversuche überflüssig
17.03.2009
Die migrationspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Isabell Zacharias, begrüßt die Pläne des Kultusministeriums, den islamischen Unterricht als dritte Option neben Religion und Ethik in den Lehrplänen zu verankern. „Das ist ein richtiger Schritt auf dem Weg zur Integration.
Enquête-Kommission
„Migration und Integration in Hessen“
17.03.2009
Die von der SPD-Fraktion vorgeschlagene Einsetzung einer Enquête-Kommission "Migration und Integration in Hessen" wurde vom Hessischen Minister der Justiz, für Integration und Europa, Jörg-Uwe Hahn (FDP), grundsätzlich begrüßt.
Bundesversammlung
Bremer SPD benennt Türkischstämmigen
13.03.2009
Auf ihrer Fraktionssitzung vom 9. März 2009 hat die SPD-Bürgerschaftsfraktion die von ihr zu benennenden Mitglieder für die Wahl der Bundespräsidentin in Berlin gewählt: Antje Treptow und Bülent Uzuner.
Innenminister in Erklärungszwang
Wird die NPD nur durch verdeckte Ermittler am Leben erhalten?
11.03.2009
Anlass sei eine Äußerung des Ministers zur NPD bei einer CDU-Veranstaltung in Gechingen im Kreis Calw am 27. Februar. „Wenn ich alle meine verdeckten Ermittler aus den NPD-Gremien abziehen würde, dann würde die NPD in sich zusammenfallen“, so der Innenminister.
Bayern
Verantwortlich für Integrationsprobleme in den Schulen ist die CSU
11.03.2009
Dass jeder fünfte Schüler mit Migrations-Hintergrund die Schule ohne Abschluss verlässt und nur jeder zehnte eine weiterführende Schule besucht, ist seit Jahren bekannt und war immer wieder Bestandteil parlamentarischer Debatten.
Gescheitert
Visa-Warndatei
10.03.2009
Die von der großen Koalition geplante Warndatei gegen den Visums-Missbrauch ist vorerst gescheitert. Der SPD- Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz sagte, seine Partei sehe "weiteren Gesprächsbedarf". Das Projekt habe keine Mehrheit im Bundesrat, weil sich FDP, Grüne und Linkspartei dagegen ausgesprochen hätten.
Hessen
SPD und GRÜNE unterstützen Forderung nach kommunalem Wahlrecht für alle
09.03.2009
Die SPD und Grünen-Landtagsfraktionen begrüßen die Kampagne „Demokratie braucht jede Stimme“ der Arbeitsgemeinschaften der Ausländerbeiräte von Hessen und Rheinland-Pfalz zur Einführung des Kommunalwahlrechts für rechtmäßig und dauerhaft hier lebende Ausländerinnen und Ausländer, auch wenn sie nicht aus einem EU-Mitgliedsstaat kommen.
Rheinland-Pfalz
SPD und CDU streiten sich um das Kopftuchverbot für Lehrerinnen
06.03.2009
Jutta Steinruck, gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD und Ingeborg Sahler-Fesel (SPD), Obfrau der Enquete-Kommission „Integration und Migration" erklären anlässlich der mündlichen Anfrage der CDU-Fraktion zum Thema „Weltanschauliche Neutralität im Unterricht“, dass die Fragestunde vom 5. März 2009 gezeigt habe, dass CDU und FDP beim Thema Integration erheblichen Nachholbedarf haben.
Islamunterricht
Heftige Kritik gegen die hessische CDU/FDP-Koalition
05.03.2009
SPD und Bündnis 90/Die Grünen kritisieren die Haltung der CDU/FDP-Koalition in Hessen. Mit "Geschäftsordnungstricks" und "rumgeeiere" habe die CDU/FDP-Koalition bei der Abstimmung im hessischen Landtag vom 4. März 2009 die Schaffung eines islamischen Religionsunterrichts verzögert.
Rheinland-Pfalz
SPD und Grüne gegen, CDU für Kopftuchverbot
02.03.2009
Die CDU-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz will gesetzlich verbieten, dass Lehrerinnen in Schule und Unterricht ein Kopftuch tragen. An Symbolen christlich-abendländischer Kultur will sie aber festhalten.