Gesetzesänderung

Regierung plant Ausbürgerung von Terrorkämpfern mit Doppelpass

05.03.2019

Deutsche, die für die Terrormiliz ISIS kämpfen, sollen in Zukunft ausgebürgert werden können. Die Regierung arbeite bereits an einer Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes. ISIS-Kämpfer, die sich derzeit im Gewahrsam befinden, sind nicht betroffen.

Alternative Fakten

Liebe AfD, warum du an dunkle Zeiten erinnerst

26.04.2018

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Die AfD lässt keine Gelegenheit aus, um an dunkle Zeiten deutscher Geschichte zu erinnern. Die Echo-Preisverleihung diente ihr zuletzt als Steilvorlage. Im Kern geht es um fremdländische Namen, nichtdeutsche Wurzeln, Deutsche und Passdeutsche und um Volk und Rasse. Von Stephan Anpalagan Von

Brief an OB Thomas Kufen

„In Essen verlaufen die Grenzen zwischen arm und reich und nicht am Pass.“

26.02.2018

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Said Rezek ist Essener Bürger und enttäuscht über Oberbürgermeister Thomas Kufen. Er hatte Verständnis für die Entscheidung der Essener Tafel gezeigt, vorerst keine ausländischen Mitbürger mehr aufzunehmen. In einem offenen Brief appelliert Said Rezek an Kufen, die Grenzen in seiner Stadt nicht am Pass zu ziehen, sondern an der Bedürftigkeit der Menschen. Von

Nach dem Brexit-Votum

Jüdische Briten beantragen deutsche Pässe

20.01.2017

Wegen des Brexits denken in Großbritannien viele Juden, deren Vorfahren vor den Nazis flohen, über eine Einbürgerung in Deutschland nach - um EU-Bürger zu blieben. Das Grundgesetz bietet ihnen die Möglichkeit dazu. Von Christiane Link

Staatsangehörigkeit als Standesmerkmal

Sind unsere Visa-Bestimmungen noch zeitgemäß?

23.09.2016

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Als deutsche Staatsbürgerin kann ich in jedes mir x-beliebige Land reisen. Visa-Vorschriften sind für mich eine reine Formalität, mit einer Ablehnung muss ich in der Regel nicht rechnen. Umgekehrt verhält es sich etwas anders. Zeit, diese Praxis einmal kritisch zu hinterfragen. Von Laura Beusmann Von

Geburtsortprinzip

SPD und Grüne für automatische Staatsbürgerschaft

17.08.2016

Die Diskussion um den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft ebbt nicht ab. SPD und Grüne fordern jetzt, Kindern von Flüchtlingen automatisch die deutsche Staatsbürgerschaft zu verleihen. Unionspolitiker sind strikt dagegen.

IS-Anhänger Pass entziehen?

Ein paar ketzerische Gedanken zur Ausbürgerung

24.09.2014

Ausbürgerung. Es gibt wenig Worte, die – insbesondere in Deutschland – schauderhaftere historische Assoziationen wecken als dieses. Dass in Deutschland eines Tages wieder darüber diskutiert werden könnte, bestimmte Deutsche aus politischen Gründen zu Ausländern zu machen – das schien bis vor kurzem den meisten unvorstellbar. Von

Ausbürgerung von IS-Kämpfern?

Auch IS-Aussteiger brauchen Hilfe!

22.09.2014

Der Vorsitzende des Bundesinnenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU) will jedem Deutschen die Staatsbürgerschaft entziehen, der in den Reihen der IS kämpfe. Dies solle eine vorbeugende Wirkung haben, verkündete Bosbach am Sonntag. So weit, so populistisch. Von

Tote zweiter Klasse?

Ignoriert und enttäuscht vom Staat

21.08.2014

Die Geschwister Kilani aus Siegen haben bei einem israelischen Luftangriff in Gaza ihren Vater verloren. Sie sind deutsche Staatsbürger. Auf eine Reaktion deutscher Behörden warten sie aber bis heute. Von Emran Feroz

Kein Wahlrecht für Ausländer

„Nationalkonservative“ und „ethnozentrische“ Staatslehre

25.03.2014

Das Wahlrecht in Deutschland ist grundsätzlich an die deutsche Staatsangehörigkeit geknüpft. Eine Ausweitung und Ausdehnung des Wahlrechts gibt es vor diesem Hintergrund für „Ausländer“ nicht, so das Urteil des Bremer Staatsgerichtshofs. Von