Kleine Anfrage

Verhindert der türkische Militärdienst die Integration in Deutschland?

08.07.2009

In einer parlamentarischen Anfrage an die Bundesregierung ((Drucksache 16/13532)) wollte die Linksfraktion von der Bundesregierung wissen, ob durch die Ableistung des türkischen Wehrdienstpflichts für türkische Staatsbürger in Deutschland Integrationshemmnisse verursacht werden.

Gesetzesentwurf der Grünen

Union, SPD und FDP lehnen Abschaffung der Optionsregelung ab

03.07.2009

Der Gesetzesentwurf der Grünen zur Streichung der sog. Optionsregelung im Staatsangehörigkeitsrecht wurde gestern im Bundestag mit den Stimmen der Unionsparteien, der SPD und der FDP abgelehnt. Damit bleibt es bei der Regelung, wonach in Deutschland geborene Jugendliche sich nach Eintritt der Volljährigkeit für die deutsche oder die Staatsangehörigkeit seiner Eltern entscheiden muss.

Einbürgerung

Verstößt Deutschland gegen Europäisches Übereinkommen über die Staatsangehörigkeit?

28.05.2009

In einer parlamentarischen Anfrage (BT-Drucksache 16/13090) möchte die Linksfraktion von der Bundesregierung Auskunft über die Vereinbarkeit der deutschen Einbürgerungsregeln mit dem Europäischen Übereinkommen über die Staatsangehörigkeit vom 6. November 1997 haben, dass am 4. Februar 2002 gezeichnet, am 11. Mai 2005 ratifiziert und am 1. September 2005 in Kraft getreten ist.

Die Grüne

Gesetzesentwurf zur Streichung der Optionsregelung

07.05.2009

Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, den Optionszwang aus dem Staatsangehörigkeitsrecht zu streichen und legen einen Gesetzesentwurf vor. Mit der Optionsregelung ticke eine integrationspolitische Zeitbombe, die jedes Jahr bis zu 40.00 Jugendliche treffe.

Einbürgerungszahlen

Dramatischer Einbruch

29.04.2009

„Nicht die mangelnde Willkommenskultur der Einheimischen, sondern die gezielten Verschärfungen im Einbürgerungsrechts sind Ursache für den dramatischen Rückgang der Einbürgerungszahlen für das Jahr 2008 um etwa 18 Prozent“, so Sevim Dagdelen (Die Linke) anlässlich der vorliegenden Antworten auf abgestimmte parlamentarische Anfragen in mehreren Bundesländern. Obwohl etwa 50 Prozent aller Einbürgerungszahlen vorliegen würden, lasse sich aus den bereits vorliegenden Daten ein eindeutiger Trend für die Einbürgerungsstatistik des Jahres 2008 ableiten.

Verwaltungsgericht Münster

Einbürgerung setzt dauerhafte Verweildauer im Inland voraus

08.04.2009

Das Verwaltungsgericht Münster hat am 20.03.09 entschieden (1 K 210/08), dass das gewöhnliche Aufenthalt im Sinne des §§ 8, 10 StAG eine dauerhafte Verweildauer im Inland voraussetze.

VG Oldenburg

Kein Anspruch auf Einbürgerung bei Anspruch auf Sozialhilfe

01.04.2009

Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat am 25.02.2009 entschieden, dass bereits der Anspruch auf Sozialhilfe einem Einbürgerungsanspruch entgegensteht auch wenn Sozialhilfe nicht in Anspruch genommen wird.

VGH Baden-Württemberg

Wer nicht lesen kann, wird nicht eingebürgert

26.02.2009

Ein Ausländer, der weder lesen noch schreiben kann, kann mangels Kenntnis der deutschen Schriftsprache nicht eingebürgert werden. Das hat der 13. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 22.01.2009 entschieden und damit eine dem Kläger günstige Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe aufgehoben (Az. 13 S 729/08).

Bundesverwaltungsgericht

Sozialhilfe im Alter kein Einbürgerungshindernis

23.02.2009

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 19.02.2009 entschieden (BVerwG 5 C 22.08), unter welchen Voraussetzungen die Inanspruchnahme von Sozialhilfe der Einbürgerung eines Ausländers nach dem Staatsangehörigkeitsgesetz (§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StAG) entgegenstehen kann.

Kleine Anfrage

Einbürgerungspraxis als Maßstab der Integrationspolitik

06.02.2009

"Staatsangehörigkeitsrecht und Einbürgerungspraxis als Maßstab der Integrationspolitik" ist das Thema einer Großen Anfrage der Fraktion Die Linke (16/11815). Darin betont die Fraktion, dass der Schlüssel zur politischen Integration von Migranten und ihren Kindern in einem "offenen Staatsangehörigkeitsrecht und in vereinfachten Einbürgerungsverfahren" liege.
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