Jahresbericht
Mehr als 770 rechtsextreme Fälle in der Bundeswehr
05.06.2023
Der Militärische Abschirmdienst hat im vergangenen Jahr mehr als 770 rechtsextreme Verdachtsfälle geprüft. Die Fallzahlen sind damit erstmals wieder zurückgegangen. Entwarnung gibt es jedoch nicht. „Die Gefahren bestehen fort“, heißt es im Jahresbericht des Verteidigungsministeriums.
Amtliche Zahlen
So viele Einbürgerungen in Deutschland wie zuletzt 2002
30.05.2023
Um mehr als ein Viertel stieg die Zahl der Menschen im vergangenen Jahr, die deutscher Bürger werden wollten. Sie kamen aus 171 unterschiedlichen Staaten. Den größten Anstieg gab es bei Syrern und Ukrainern.
2.485 Asylanträge
Nur 55 russische Kriegsdienst-Verweigerer erhielten Asyl
25.05.2023
Seit Beginn des russischen Angriffskrieges in der Ukraine bis Ende April dieses Jahres haben 2.485 männliche russische Staatsangehörige im wehrfähigen Alter einen Asyl-Antrag gestellt. Nur 55 russische Kriegsdienstverweigerer erhielten demnach Asyl.
Hamburg
So viele Einbürgerungsanträge wie seit 22 Jahren nicht mehr
23.05.2023
Rund 700 Gäste werden zur 58. Einbürgerungsfeier im Hamburger Rathaus erwartet. Sechsmal pro Jahr lädt der Bürgermeister zu solchen Festen ein. Seit Jahren nimmt die Zahl der in Hamburg lebenden Ausländer, die deutsche Staatsbürger werden wollen, zu.
Flucht aus der Ukraine
Jüdische Gemeinden verzeichnen 2022 großen Zulauf
22.05.2023
Entgegen dem Trend ist die Zahl der Mitglieder in jüdischen Gemeinden in Deutschland im vergangenen Jahr gestiegen. Hintergrund ist der Krieg in der Ukraine. Es seien auch viele Juden nach Deutschland geflohen.
Berlin & NRW
Immer mehr Ausländer wollen deutschen Pass
21.05.2023
Die Einbürgerungsbehörden in Berlin können die steigende Zahl an Anträgen nicht bewältigen. Die Wartezeit beträgt in manchen Bezirken bis zu zwei Jahre. Auch Nordrhein-Westfalen vermeldet bei Einbürgerungen neue Rekordzahlen.
„Massiver Zulauf“
Mehr rechte politisch motivierte Straftaten im Norden
18.05.2023
Rechtsextremistische Bestrebungen bleiben im Fokus des Verfassungsschutzes. Im Norden beobachten die Behörden eine Zunahme politisch motivierter Kriminalität von rechts. Eine Szene hat gleich aus mehreren Gründen Zulauf.
„Sozial selektiv“
Ehegattennachzug scheitert in über 13.000 Fällen an Sprachkenntnissen
15.05.2023
Mehr als 13.000 Menschen haben im vergangenen Jahr kein Visum für den Ehegattennachzug erhalten, weil sie durch den Sprachtest gefallen sind. Das teilt die Bundesregierung mit. Linke Politikerin Akbulut kritisiert die Sprachanforderungen. Sie seien „sozial selektiv“.
Berliner Verkehrsbetriebe
Ombudsstelle bekommt mehr Beschwerden wegen Diskriminierung
15.05.2023
Die Ombudsstelle berät bei Diskriminierungen durch öffentliche Behörden. Zuletzt war die Zahl der Beschwerden gestiegen - so auch gegen die Berliner Verkehrsbetriebe. Sozialsenatorin Kızıltepe ist beunruhigt.
Hohe Dunkelziffer
Sprunghafter Anstieg antiziganistischer Straftaten
11.05.2023
Die Zahl antiziganistischer Straftaten sind um ein Drittel angestiegen. Die Meldestelle geht von einer noch höheren Dunkelziffer aus. Der Bundesbeauftragte Daimagüler ist besorgt. Rassistische Stereotype seien tief verankert. Er fordert Schulung von Polizei und Justiz.