Politisch motivierte Kriminalität

Seehofer: „Die größte Bedrohung geht vom Rechtsextremismus aus“

28.05.2020

Die politisch motivierte Kriminalität hat 2019 den zweithöchsten Stand erreicht. Größte Gefahr sei der Rechtsextremismus, betonte Innenminister Seehofer. Ihm und dem BKA machen aber auch Extremisten bei den Corona-Protesten Sorgen.

Erstes Quartal 2020

Weniger Abschiebungen wegen Corona-Shutdown

28.05.2020

Im ersten Quartal 2020 wurden im Vergleich zum Vorjahr weniger Menschen aus Deutschland abgeschoben – aufgrund der Corona-Pandemie. Ganz verzichtet die Bundesregierung auf Abschiebungen aber nicht. Das sorgt für Kritik.

Ziel verfehlt

Asylverfahren dauern 6,1 Monate

26.05.2020

Nicht länger als drei Monate sollen Asylverfahren dauern. Von dieser Zielvorgabe ist das Bamf noch weit entfernt. 2019 dauerte ein Asylverfahren im Durchschnitt mehr als doppelt so lange. Linke fordern Qualitätssteigerung und Verfahrensbeschleunigung.

Statistik für 2019

Gerichte korrigierten 22.200 Bamf-Asylbescheide

14.05.2020

Das Bamf gibt jeden Monat bekannt, wie viele Asylanträge gestellt, und wie viele davon abgelehnt wurden. Wie viele dieser Bescheide von Gerichten kassiert wurden, erfährt man nur auf Anfrage. Von

Statistik

Weniger Asylanträge in der EU

14.05.2020

Die Corona-Krise führt europaweit zu einem deutlichen Rückgang an Asylanträgen. Das geht aus neuen EU-Daten hervor. Bundesinnenminister Seehofer sieht eine "Sondersituation" seit Februar wegen der Pandemie.

Vier Terrorakte

Rechtsmotivierte Kriminalität in Niedersachsen deutlich gestiegen

14.05.2020

Rechtsextreme Straftaten haben 2019 in Niedersachsen deutlich zugenommen. Unter den über 1.600 Fällen waren auch vier Terrorakte. Innenminister Pistorius warnt: Worten folgen Taten.

Regierung prüft

Beratungsstellen fordern mehr Entschädigung für Opfer rechter Gewalt

13.05.2020

Opfer rechter Gewalt können Entschädigung vom Bund erhalten. Sachschäden werden aber nicht ersetzt. Betroffene fordern eine Ausweitung. Den Angreifern gehe es schließlich auch um die Vernichtung der wirtschaftlichen Existenz. Die Bundesregierung stellt Hilfe in Aussicht.

Europäische Union

2019 weniger anerkannte Flüchtlinge als im Vorjahr

30.04.2020

Die Zahl der anerkannten Asylbewerber in der EU ist im vergangenen Jahr weiter zurückgegangen. Mehr als jeder Dritte positive Bescheid entfiel auf Deutschland. Auch die Zahl der Minderjährigen ist rückläufig.

Jahresbericht

Zahl der Binnenflüchtlinge erreicht Höchststand

29.04.2020

Gewalt, Kriege und Naturkatastrophen zwingen immer mehr Menschen innerhalb ihres Heimatlandes in die Flucht - aktuell irren fast 51 Millionen Menschen umher. Jetzt bedroht auch noch die Corona-Pandemie die Binnenflüchtlinge.

Berlin

Diskriminierung von Muslimen nimmt deutlich zu

29.04.2020

Die Zahl antimuslimischer Vorfälle in Berlin ist im vergangenen Jahr um über 50 Prozent gestiegen. Das meldet das "Netzwerk gegen Diskriminierung und Islamfeindlichkeit". Überproportional häufig betroffen sind muslimische Frauen mit Kopftuch.
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