Bundesrat

Neues Ausländergesetz nimmt weitere Hürde

18.04.2011

Das Gesetz zur Bekämpfung von Zwangsverheiratungen passierte den Bundesrat. Neu ist ein Straftatbestand eigens gegen Zwangsverheiratungen, die Erhöhung der Ehebestandszeit und Aufenthaltserlaubnis für gut Integrierte.

Debatte im Bundestag

Zwangsheirat, Rückkehrrecht und Ehebestandszeit

24.01.2011

Ein neues Straftatbestand und ein verlängertes Rückkehrrecht für Täter und Opfer von Zwangsverheiratungen sowie die Anhebung der Ehebestandszeit im Aufenthaltsgesetz. Darüber debattierten die Bundestagsfraktionen, die MiGAZIN dokumentiert.

Gesetz gegen Zwangsheirat

Verlängerung der Ehebestandszeit im Bundestag

20.01.2011

Unter dem Titel „Zwangsheirat“ möchte die Bundesregierung die Ehebestandszeit im Aufenthaltsgesetz von zwei auf drei Jahre anheben. Frauenrechtsorganisationen laufen Sturm und versammeln sich heute vor dem Bundestag.

Zwangsehen

Ein Schritt vor und zwei zurück

29.10.2010

Skandal und Populismus oder ein Signal für Menschenrechte? Die Meinungen zum neuen Strafgesetz gegen Zwangsehen und die gleichzeitige Verlängerung der Ehebestandszeit gehen auseinander.

Ein Jahr länger in der Ehehölle

Gesetzespläne zum Schutz vor Zwangsehen bestraft die Opfer

20.10.2010

Zwangsverheiratungen sollen mit einem eigenen Straftatbestand bekämpft werden. Parallel dazu sollen die Opfer ein Jahr länger in der Zwangsehe verharren. Das sieht ein Gesetzespaket der Bundesregierung vor.

Genitalverstümmelung

Neuer Straftatbestand sieht Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren vor

10.12.2009

Baden-Württemberg und Hessen starten gemeinsame Bundesratsinitiative. Ein neuer Straftatbestand soll her, der eine Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren vorsieht. Goll: „Für Genitalverstümmelungen darf es in einer zivilisierten Gesellschaft keinen Millimeter Raum geben“

Christine Haderthauer

Strafgesetz gegen Zwangsehen

27.08.2009

Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer hat ihre Unterstützung zur Gesetzesinitiative des Landes Baden-Württemberg für die Einführung eines eigenen Straftatbestands der “Zwangsheirat” im Strafgesetzbuch erklärt.

Rechtsextremismus

Verschärfung des Strafgesetzbuchs

24.08.2009

Niedersachsens Justizminister bringt eine Verschärfung des Strafgesetzbuches im Kampf gegen den Rechtsextremismus ins Gespräch. Während die Grünen Schwerpunktstaatsanwaltschaften statt „symbolische“ Vorstöße fordern, möchte die Linksfraktion mehr Geld sehen.

OLG Stuttgart

„Nein Chita, Du bist nicht Deutschland“ erfüllt den Tatbestand der Volksverhetzung

25.05.2009

Die Plakate hatten folgenden Inhalt: Die in Rot gehaltene Überschrift lautete: „Nein Chita, Du bist nicht Deutschland“; dann folgte eine Portrait-Skizze eines Affen, die beschrieben war mit „Affe Chita, BRD-Zooinsasse“; danach kam die - wiederum in Rot gehaltene - Schrift: „Du bist ein Affe“.
TOP GELESEN