Unschuldsvermutung auf der Kippe

Justizminister Maas will Haft für Gefährder ausweiten

09.01.2017

Seit dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin ist nicht nur in der großen Koalition der Streit über die Konsequenzen entbrannt. Am Wochenende zeichnete sich gewisse Einigkeit im Umgang mit einem Teil der rund 550 Gefährder ab. Allerdings geht das zu Lasten der Unschuldsvermutung.

Neuer Vergewaltigungsparagraf

Gruppenhaftung und einfachere Abschiebungen

08.07.2016

Jede sexuelle Handlung gegen den Willen eines Menschen ist künftig strafbar. Der Bundestag hat den neuen Vergewaltigungs-Paragrafen einhellig beschlossen. Ärger gab es aber auch: Die Opposition kritisiert Gruppenhaftung und einfachere Abschiebungen von Ausländern. Von Bettina Markmeyer

Aufgerollt

Oberlandesgericht lässt Anklage gegen Wuppertaler „Scharia-Polizei“ zu

04.05.2016

Die Akte "Scharia-Polizei" wird neu aufgerollt. Nach Widerspruch der Staatsanwaltschaft müssen sich die "Scharia-Polizisten" nun doch vor Gericht verantworten. Das Nazi-Pendant der "Scharia-Polizei" wurde nicht weiter verfolgt.

Gelichter

Würde die Türkei ein solches Gesetz verabschieden…

03.05.2016

Sven Bensmann, Migazin, Kolumne, bensmann kolumne
Strafrechtsreform. Bisher ist die Vergewaltigung nicht strafbar, wenn die Frau "nur" Nein sagt und sich nicht wehrt. In Zukunft soll Vergewaltigung "schon" strafbar sein, wenn die Frau Nein sagt und sich nicht wehren kann. Könnte sie sich wehren, gilt weiterhin: Nein ist Ja. Von

Gelichter

Der Tag, an dem das Lachen starb

19.04.2016

Sven Bensmann, Migazin, Kolumne, bensmann kolumne
Böhmermann hat letzten Ende nicht die Grenzen von Satire aufgezeigt, denn Satire darf weiterhin alles; was ihm vielmehr gelungen ist, ist das Aufzeigen der Grenzen des Denkens von Menschen. Von Sven Bensmann Von

Schmäh-Gedicht

Erdoğan stellt Strafantrag gegen Böhmermann

11.04.2016

Jan Böhmermann hat sich mit seinem Schmähgedicht doppelten Ärger eingehandelt. Der türkische Präsident Erdoğan hat zusätzlich zum Strafverlangen der türkischen Regierung einen persönlichen Strafantrag gegen Böhmermann wegen Beleidigung gestellt.

Bundesratsinitiative angekündigt

Niedersachsen will Strafbarkeit für Grenzübertritt abschaffen

03.11.2015

Fast ausnahmslos werden Anzeigen gegen Flüchtlinge wegen unerlaubter Einreise eingestellt. Polizeigewerkschaften kritisieren, sie ermittelten für den Papierkorb. Die Bundesregierung hält an der Regelung fest. Nun kündigt Niedersachsen eine Bundesratsinitiative an.

Samariter, Schlepper, Straftäter

Fluchthilfe und Migrantenschmuggel im 21. Jahrhundert

31.08.2015

Auto, Autofahrt, Regen, Scheibe, Straße, Lkw, Pkw
Nach dem Flüchtlingsdrama in Österreich mit 71 Toten ist die Debatte über die Bekämpfung von skrupellosen Schleppern erneut entfacht. Strafrechtsprofessor Andreas Schloenhardt erklärt, warum deren Kriminalisierung nicht weiterhilft. Er fordert alternative Lösungsansätze. Von Andreas Schloenhardt

Mehr Befugnisse für Bundesanwalt

Bundestag verabschiedet Gesetz zu Konsequenzen aus NSU-Morden

23.03.2015

Als Reaktion auf die NSU Mordserie soll der Generalbundesanwalt in Zukunft schneller Ermittlungen übernehmen können. Zudem sollen Motive wie Fremdenfeindlichkeit und Rassismus stärker berücksichtig werden. Ein entsprechendes Gesetz passierte den Bundestag.

Keine Volksverhetzung

Anti-Israel-Demonstration nicht strafbar

17.11.2014

Kritik an einem ausländischen Staat fällt nicht unter den Straftatbestand der Volksverhetzung. Mit dieser Begründung hat die Staatsanwaltschaft Mainz die Beschwerde gegen israelkritische Parolen bei einer Kundgebung zurückgewiesen.
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