Vorwurf: Kriegsverbrechen

Weltstrafgericht erlässt Haftbefehl gegen Netanjahu

21.11.2024

Internationaler Strafgerichtshof, Gebäude, Justiz, Strafgericht, Weltgericht
Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs will Israels Regierungschef Netanjahu vor Gericht bringen. Dafür gibt es nun ein Haftbefehl. International wird der Vorgang kontrovers diskutiert.

NS-Verbotsgesetz

„Ausländer raus“-Gesang und Hitler-Gruß: Urteil in Österreich

14.11.2024

Richter, Gericht, Hammer, Richterhammer, Richterpult
Eine rassistische Version des Party-Hits von Gigi D’Agostino hat für Schlagzeilen gesorgt. Nun kam es rund um das Lied zu einem Prozess in Österreich. Die Angeklagten kommen mit milden Strafen davon: Bewährungsstrafen und KZ-Besuch.

Amtliche Zahlen

Antisemitische Delikte weiter auf hohem Niveau

10.11.2024

Antisemitismus, Tafel, Kreide, Judenfeindlichkeit, Rassismus
Die Zahl antisemitischer Straftaten in Deutschland verharrt weiterhin auf einem hohen Niveau. Das belegen Daten des Bundeskriminalamts für das dritte Quartal 2024. In der Statistik taucht auch der Messeranschlag von Solingen auf.

„Zweifelsohne rassistisch“

Vater des Hanauer Attentäters kommt mit Geldstrafe davon

03.11.2024

Richter, Hammer, Justiz, Urteil, Entscheidung, Gericht, Recht
Mit dem Schuldspruch geht ein außergewöhnliches Verfahren zu Ende. Die Richterin verurteilte den Vater des Hanauer Attentäters zu einer Geldstrafe – statt einer Freiheitsstrafe. Die Gesellschaft müsse ihn ertragen – auch wenn er weitermache.

Keine Hauptverhandlung

NSU-Unterstützerin soll von Morden nichts gewusst haben

03.11.2024

NSU, Bundesanwaltschaft, Schild, Strafprozess, Strafprozessordnung, StPO, Straftat, Gericht
Weil eine Unterstützerin und Zschäpe-Vertraute wohl von den Raubüberfällen des NSU wusste, muss sie sich vor einem Landgericht verantworten. Von den Morden der Rechtsterroristen soll sie allerdings nichts gewusst haben – Indizien reichten nicht aus.

Verbrechen im Mittelmeer

Maskierte zwingen Geflüchtete von Bord

15.10.2024

Seenotretter, Mittelmeer, Boot, Flüchtlinge, Sea Eye, Alan Kurdi
Die Crew auf dem Seenotrettungsschiff „Sea-Eye 4“ wurde im Mittelmeer Zeuge eines beispiellosen Verbrechens. Nach Darstellung der Crew haben maskierte Personen Geflüchtete gezwungen, vom Bord eines Bootes zu springen. Sie konnten gerettet werden.

Brandmuster

Schwelbrand

08.10.2024

Joel Schülin, Architekt, Urbanist, Visual Researcher, MiGAZIN, Kolumne
Ob in Form von Anschlägen, absichtlich gelegt oder die Folge eines technischen Defekts – Brände in Geflüchtetenunterkünften sind ein wiederkehrendes Phänomen in Deutschland. Aber wie reden wir eigentlich über Feuer? Von

Fax ans Finanzamt

BGH bestätigt Freispruch von Holocaustleugnerin

25.09.2024

Bundesgerichtshof, BGH, Urteil, Entscheidung, Justiz, Recht, Gebäude
Das höchste deutsche Strafgericht hat sich ein Fax an das Münchner Finanzamt vorgenommen, in dem eine Frau passagenweise den Holocaust leugnete. Strafbar sei das aber nicht. Grund: Finanzämter würden es nicht weitertragen wegen der Verschwiegenheitspflicht.

Untersuchung

Todesopfer rechtsextremer Gewalt in NRW höher als bislang angegeben

03.09.2024

Mord, Totschlag, Spuren, Ermittlungen, Verbrechen, Straftat
Zwischen offiziellen Zahlen und unabhängigen Recherchen klaffte schon immer eine Lücke – zu Recht, wie eine Untersuchung in NRW jetzt zeigt. Danach ist die Zahl von Todesopfern rechtsextremer Gewalt höher als bislang angegeben. Forscher hatten alte Fälle untersucht – und nicht einmal alle. Von

Hessen

Rechtsextreme Straf- und Gewalttaten auf Zehn-Jahres-Hoch

03.09.2024

Neonazis, Rechtsextremismus, Dresden, Demonstration, Rechtsterror
In Hessen ist jeder zweite Neonazi gewaltorientiert. Das spiegelt sich in den Zahlen wider: Im vergangenen Jahr wurden im Schnitt täglich vier rechtsextrem motivierte Straftaten registriert. Innenminister Poseck spricht von der größten Bedrohung.
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