Mangelnde Strafverfolgung

Neue Welle rassistischer Gewalt befürchtet

03.11.2022

Brennende Flüchtlingsunterkünfte und Hass auf den Straßen - derzeit wiederholen sich Bilder aus den Jahren 2015 und 2016. Verbände schlagen Alarm. Sie beklagen mangelnde Strafverfolgung: Nicht einmal jeder fünfte Neonazi-Brandanschlag werde aufgeklärt.

„Sozialtourismus“

Nach mutmaßlichen Brandanschlag auf Flüchtlingsheim: Kritik an Friedrich Merz

23.10.2022

SPD-Chefin Esken sieht eine Mitverantwortung konservativer Politiker wie Friedrich Merz für flüchtlingsfeindliche Taten. Die CDU weist die Kritik als „unanständig“ zurück. Der Flüchtlingsrat beklagt vermehrte Anfeindungen und Hetze gegenüber Geflüchteten.

Hakenkreuz-Schmiererei

Brandanschlag auf Geflüchtetenheim von Ukrainern vermutet

20.10.2022

Nach einem mutmaßlichen Brandanschlag auf eine Unterkunft für ukrainische Geflüchtete in Mecklenburg-Vorpommern ist die Bestürzung groß. Der Flüchtlingsrat sieht Hassparolen gegen Geflüchtete schon länger mit Sorge. Der Staatsschutz ermittelt.

Staatsschutz ermittelt

Mutmaßliche Wurfattacke auf Synagoge

06.10.2022

Nach der mutmaßlichen Wurfattacke auf die Synagoge in Hannover wollen Ermittler den Vorfall lückenlos aufklären. Vertreter aus Politik und Religion zeigten sich unterdessen entsetzt und weisen auf einen zunehmenden Antisemitismus in Deutschland hin.

Koran-Verbrennung

„Wo Bücher brennen, brennen am Ende Menschen.“

21.09.2022

Said Rezek, MiGAZIN, Kommentar, Islam, Muslime, Integration
In Hamburg wurden während einer Demo öffentlich Seiten aus dem Koran verbrannt. Die Polizei ist vorerst nicht eingeschritten. Ein juristisches Nachspiel hat die Aktion dennoch. Von

Nach 30 Jahren

Prozess wegen Brandanschlag auf Flüchtlinge in Saarlouis ab November

18.09.2022

30 Jahre nach dem Brandanschlag eines Rechtsextremisten auf ein Asylbewerberheim in Saarlouis beginnt im November der Prozess gegen den heute 51-jährigen Tatverdächtigen. Bei den polizeilichen Ermittlungen vor 30 Jahren wurden Fehler gemacht.

Video zeigt Polizei-Rassismus

„Du bist Gast in meinem Land. Halt die Fresse.“

14.09.2022

Ein Video zeigt einen verstörenden Polizeieinsatz in Berlin, das derzeit im Netz weite Kreise zieht und eine Welle der Empörung auslöst. Darin droht ein Polizeibeamter einer syrischen Frau: „Das ist mein Land und du bist Gast… Halt die Fresse. Ich bringe dich ins Gefängnis“.

Mit „NSU“ beschmiert

Brandanschlag auf Büro von Ministerin Paus

17.08.2022

Unbekannte haben auf das Wahlkreisbüro von Bundesfamilienministerin Lisa Paus in Berlin einen Brandanschlag verübt. Auf Schildern vor dem Wohnhaus wurde „NSU“ geschmiert. Die Grünen sprechen von einem Anschlag auf die Demokratie. Der Staatsschutz ermittelt.

Deutschland, „Bordell Europas“

Frauenhilfsorganisation fordert Asyl für ausgebeutete Frauen

10.08.2022

Die Zahl der Ermittlungsverfahren wegen Menschenhandel steigt. Betroffen sind überwiegend Frauen, die zu Prostitution gezwungen werden. Sie werden über Italien nach Deutschland verschleppt. Asyl erhalten sie kaum, kritisiert die Hilfsorganisation Solwodi. Stattdessen werden sie abgeschoben.

Statistik-Korrektur

Nordrhein-Westfalen prüft alte Mordfälle auf rechtsextremen Hintergrund

29.06.2022

Nordrhein-Westfalens Landeskriminalamt untersucht 25 Tötungsverbrechen neu auf einen möglichen rechtsextremen Hintergrund. Ein Fall aus dem Jahr 2003 wurde bereits nachträglich als rechtsextrem motiviertes Tötungsverbrechen eingestuft.
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