Schwerpunkt Rechtsextremismus
Zahl politischer motivierter Straftaten in Sachsen stark gestiegen
22.03.2023
Krisenstimmung in der Gesellschaft hat die Kriminalität steigen lassen. Dennoch ist Sachsen nach Einschätzung des Innenministers ein sicheres Land. Manche Zahl der Statistik hängt mit Corona zusammen. Schwerpunktproblem ist aber nach wie vor der Rechtsextremismus.
Baden-Württemberg
Zahl der Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte 2022 gestiegen
20.03.2023
Geflüchtete werden auch im Südwesten immer wieder Zielscheibe von Gewalt. Im vergangenen Jahr ist ein Dutzend Angriffe auf Unterkünfte registriert worden - mehr als noch im Vorjahr. Auch auf Bundesebene wurden erstmals seit 2015 wieder mehr Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte registriert.
Statistik für 2022
Mehr rassistische Straftaten und weniger Verurteilungen in Sachsen
19.03.2023
Die Zahl rechts motivierter Straftaten ist in Sachsen wieder angestiegen – täglich fünf bis sechs Fälle. Eine Zunahme gibt es auch bei antisemitischen Straftaten. Die Aufklärungsquote hingegen ist weiter niedrig, beklagt Linke-Politikerin Köditz.
Asylantrag abgelehnt
Würzburger Held aus Iran kämpft vor Gericht um Verbleib in Deutschland
19.03.2023
Ein mit einem Messer bewaffneter Mann sticht in Würzburg wahllos auf Passanten ein. Einige mutige Menschen stellen sich dem Angreifer entgegen - darunter Chia Rabiei. Ein Jahr später wird sein Asylantrag abgelehnt. Jetzt kämpft er vor Gericht darum, dauerhaft in Deutschland bleiben zu dürfen.
Staatsanwaltschaft
Keine politische Motivation bei Brandanschlag auf Flüchtlingsheim
16.03.2023
Der Brandanschlag auf die Flüchtlingsunterkunft in Groß Strömkendorf sorgte im Oktober 2022 für Entsetzen. In unmittelbarer Nähe des Tatorts wurden Nazi-Symbole gefunden. In der Anklage spielt eine mögliche politische Motivation der Tat nun aber keine Rolle.
Brandenburg
Opferperspektive zählt 138 rechte Übergriffe
15.03.2023
Brutale Hetzjagden, Schläge und Bedrohungen: Der Verein Opferperspektive hat im vergangenen Jahr 138 rechte Übergriffe in Brandenburg gezählt. Bei Zweidritteln der Fälle war Rassismus das Motiv.
„Keine politische Motivation“
Anklage nach Schüssen auf Moschee in Halle
14.03.2023
Ein Mann schießt mit einem Luftgewehr mehrmals und gezielt auf eine Moschee. Jetzt hat die Staatsanwaltschaft Anklage erhoben. Anhaltspunkte für eine politisch motivierte Tat lägen jedoch nicht vor. Der Zentralrat zweifelt diese Einschätzung an und prüft juristische Schritte.
Berlin
Staatsanwaltschaft: Erneut mehr Fälle von Antisemitismus
13.03.2023
Hassreden im Internet, Übergriffe auf Menschen mit Kippa, Verschwörungsmythen in der Corona-Pandemie. Hass und Hetze gegen Jüdinnen und Juden in Berlin sind Alltag und haben weiter zugenommen.
„Unterste Schublade“
4.800 Euro Strafe für rassistische Witze und Nazi-Verherrlichung
09.03.2023
Weil er in mehreren Gruppen rassistische Witze und andere strafbare Inhalte über sein Smartphone verschickte, wurde ein 25-Jähriger zur Zahlung einer Geldstrafe von 4.800 Euro verurteilt. Staatsanwältin: Die Nachrichten waren „unterste Schublade“.
„Reichsbürger“ in U-Haft
Polizei findet Waffenarsenal samt Handgranaten
05.03.2023
Drei voll funktionsfähige Handgranaten, mehrere Tausend Stück scharfe Munition, Waffen, Schalgstöcke und Messer – die Polizei hat ein Waffenarsenal bei einem „Reichsbürger“ ausgehoben. Jetzt sitzt er in Untersuchungshaft.