„Scheiß Ausländer“

Ehepaar aus Aserbaidschan in Dresden attackiert und verletzt

18.10.2021

Dramatische Szenen in einer Dresdener Straßenbahn: Ein 54-jähriger Mann soll ein aserbaidschanisches Ehepaar ausländerfeindlich beleidigt und verletzt haben. Offiziellen Angaben zufolge soll der Tatverdächtige psychisch krank sein.

„Ich krieg‘ euch alle!“

Antiziganismus in modernem Gewand?

24.09.2021

Steuerfahndung mit Großrazzia, eine öffentlichkeitswirksame Verhaftungswelle. Darunter eine 76-jährige NS-Überlebende Sintiezza. Die Presse berichtet: „Maffiabraut“. Ein Steuerfahnder wird zitiert: „Ich krieg‘ euch alle!“ - gemeint sind Minderheiten der Sinti und Roma. Ein Justizfall mit offenen Fragen. Von

Angriff auf jüdisches Restaurant

Bewährungsstrafe im Chemnitzer Antisemitismus-Prozess

09.09.2021

Drei Jahre nach einem antisemitischen Angriff auf das jüdische Restaurant „Schalom“ in Chemnitz hat sich ein Mann vor Gericht verantworten müssen. Ins Visier der Ermittler war der Vorbestrafte wegen einer DNA-Spur geraten. Vor Gericht schwieg er.

„Hängt die Grünen“

Zwickau lässt umstrittene Wahlplakate rechtsextremer Partei abhängen

09.09.2021

Im sächsischen Zwickau wirbt die rechtsextreme Partei „Der III. Weg“ seit Montag mit Wahlplakaten mit dem Slogan „Hängt die Grünen“. Drei Tage später will die Stadtverwaltung nun dagegen vorgehen. Die Staatsanwaltschaft sah keine strafrechtliche Relevanz. In München wurden die Plakate gleich entfernt.

Bundesverfassungsgericht

Vor Auslieferung nach Rumänien genaue Prüfung der Haftbedingungen

08.09.2021

Vor der Auslieferung von Straftätern nach Rumänen müssen deutsche Gerichte die Haftbedingungen im Zielland genau prüfen. Sind diese unmenschlich, darf nicht ausgeliefert werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht im Fall eines Rumänen entschieden.

Hanau

Verfahren wegen verschlossenen Notausgangs der Shisha-Bar eingestellt

27.08.2021

Beim rechtsextremistisch motivierten Anschlag auf eine Hanauer Shisha-Bar war die Notausgangstür verschlossen. Besucher konnte sich deshalb nicht in Sicherheit bringen. Anzeigen von Betroffenen hat die Staatsanwaltschaft jetzt eingestellt.

Schadensersatz

Brandstifter einer Flüchtlingsunterkunft müssen 2,9 Millionen Euro zahlen

26.08.2021

Die Brandstifter eines geplanten Flüchtlingsunterkunfts müssen 2,9 Millionen Euro Schadensersatz an die Versicherung zahlen. Das hat das Landgericht Potsdam entschieden. Unter den Tätern ist auch ein frühere NPD-Stadtverordneter.

Köln

Angriff auf jungen Mann mit Kippa scharf verurteilt

24.08.2021

Der Angriff auf einen jungen Juden in Köln hat tiefe Bestürzung ausgelöst. Die nordrhein-westfälische Antisemitismusbeauftragte sowie Vertreter des Judentums und der Kirchen verurteilten die mutmaßlich antisemitische Tat scharf. Leutheusser-Schnarrenberger: Kippa muss möglich sein.

Nauener Anschlag

Acht Jahre Haft für Brandstiftung an geplanter Flüchtlingsunterkunft

17.08.2021

Der Brandstifter an einer als Flüchtlingsunterkunft vorgesehenen Turnhalle im brandenburgischen Nauen muss für acht Jahre und drei Monate in Haft. Das hat das Landgericht Potsdam entschieden. Ein Prozess um Schadenersatz läuft noch.

EU-Grundrechteagentur

Opfern von Hassverbrechen und Diskriminierungen Anzeige erleichtern

22.07.2021

Die EU-Grundrechteagentur mahnt einen besseren Schutz vor Hassverbrechen und Diskriminierungen an. Die meisten Opfer zeigten Delikte aus Mangel an Vertrauen in Sicherheitsbehörden und Justiz gar nicht an. Insbesondere Minderheiten seien betroffen.
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