Amadeu Antonio Stiftung
Rassistisch motivierte Straftaten nicht ausreichend geahndet
20.10.2021
Rassistisch und antisemitisch motivierte Straftaten werden laut der Amadeu Antonio Stiftung nicht ausreichend geahndet. Bedrohungen der Demokratie durch Verschwörungstheorien müsse die künftige Bundesregierung entschiedener bekämpfen.
„Scheiß Ausländer“
Ehepaar aus Aserbaidschan in Dresden attackiert und verletzt
18.10.2021
Dramatische Szenen in einer Dresdener Straßenbahn: Ein 54-jähriger Mann soll ein aserbaidschanisches Ehepaar ausländerfeindlich beleidigt und verletzt haben. Offiziellen Angaben zufolge soll der Tatverdächtige psychisch krank sein.
„Ich krieg‘ euch alle!“
Antiziganismus in modernem Gewand?
24.09.2021
Steuerfahndung mit Großrazzia, eine öffentlichkeitswirksame Verhaftungswelle. Darunter eine 76-jährige NS-Überlebende Sintiezza. Die Presse berichtet: „Maffiabraut“. Ein Steuerfahnder wird zitiert: „Ich krieg‘ euch alle!“ - gemeint sind Minderheiten der Sinti und Roma. Ein Justizfall mit offenen Fragen. Von Maria Anna Willer
Angriff auf jüdisches Restaurant
Bewährungsstrafe im Chemnitzer Antisemitismus-Prozess
09.09.2021
Drei Jahre nach einem antisemitischen Angriff auf das jüdische Restaurant „Schalom“ in Chemnitz hat sich ein Mann vor Gericht verantworten müssen. Ins Visier der Ermittler war der Vorbestrafte wegen einer DNA-Spur geraten. Vor Gericht schwieg er.
„Hängt die Grünen“
Zwickau lässt umstrittene Wahlplakate rechtsextremer Partei abhängen
09.09.2021
Im sächsischen Zwickau wirbt die rechtsextreme Partei „Der III. Weg“ seit Montag mit Wahlplakaten mit dem Slogan „Hängt die Grünen“. Drei Tage später will die Stadtverwaltung nun dagegen vorgehen. Die Staatsanwaltschaft sah keine strafrechtliche Relevanz. In München wurden die Plakate gleich entfernt.
Bundesverfassungsgericht
Vor Auslieferung nach Rumänien genaue Prüfung der Haftbedingungen
08.09.2021
Vor der Auslieferung von Straftätern nach Rumänen müssen deutsche Gerichte die Haftbedingungen im Zielland genau prüfen. Sind diese unmenschlich, darf nicht ausgeliefert werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht im Fall eines Rumänen entschieden.
Hanau
Verfahren wegen verschlossenen Notausgangs der Shisha-Bar eingestellt
27.08.2021
Beim rechtsextremistisch motivierten Anschlag auf eine Hanauer Shisha-Bar war die Notausgangstür verschlossen. Besucher konnte sich deshalb nicht in Sicherheit bringen. Anzeigen von Betroffenen hat die Staatsanwaltschaft jetzt eingestellt.
Schadensersatz
Brandstifter einer Flüchtlingsunterkunft müssen 2,9 Millionen Euro zahlen
26.08.2021
Die Brandstifter eines geplanten Flüchtlingsunterkunfts müssen 2,9 Millionen Euro Schadensersatz an die Versicherung zahlen. Das hat das Landgericht Potsdam entschieden. Unter den Tätern ist auch ein frühere NPD-Stadtverordneter.
Köln
Angriff auf jungen Mann mit Kippa scharf verurteilt
24.08.2021
Der Angriff auf einen jungen Juden in Köln hat tiefe Bestürzung ausgelöst. Die nordrhein-westfälische Antisemitismusbeauftragte sowie Vertreter des Judentums und der Kirchen verurteilten die mutmaßlich antisemitische Tat scharf. Leutheusser-Schnarrenberger: Kippa muss möglich sein.
Nauener Anschlag
Acht Jahre Haft für Brandstiftung an geplanter Flüchtlingsunterkunft
17.08.2021
Der Brandstifter an einer als Flüchtlingsunterkunft vorgesehenen Turnhalle im brandenburgischen Nauen muss für acht Jahre und drei Monate in Haft. Das hat das Landgericht Potsdam entschieden. Ein Prozess um Schadenersatz läuft noch.