Wendung in der "BAMF-Affäre"

Ermittler sollen einseitig und vermutlich rassistisch ermittelt haben

11.11.2020

Die Vorwürfe wiegen schwer: Die Ermittler in der Bremer "Bamf-Affäre" sollen einseitig, voreingenommen und gezielt gegen türkeistämmige Anwälte ermittelt haben. Ein anonymer Hinweisgeber vermutet Rassismus dahinter. Die Staatsanwaltschaft Bremen ermittelt jetzt gegen ihre eigenen Ermittler.

Rechtsextremismus

Anklage gegen KSK-Elitesoldaten erhoben

05.11.2020

Sturmgewehr, Munition und zwei Kilogramm Sprengstoff wurde bei einem Bundeswehr-Elitesoldaten gefunden. Jetzt wurde Anklage gegen ihn erhoben. Die KSK steht wegen rechtsextremistischer Vorfälle in der Kritik.

Innere Sicherheit

Mord in Dresden löst Debatte über Abschiebestopp nach Syrien aus

26.10.2020

Der Mord in Dresden hat eine erneute Debatte um Abschiebungen nach Syrien ausgelöst. CDU-Innenminister fordern ein Ende des Abschiebestopps. Die Linke sehen darin keine geeignete Antwort auf Straftaten.

"Beschämend"

Staatsschutz ermittelt nach antisemitischem Anschlag in Hamburg

06.10.2020

Ein Jahr nach dem Anschlag in Halle gibt es wieder einen antisemitischen Angriff vor einer Synagoge. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen nach der Attacke auf einen 26-jährigen Studenten übernommen. Die Bundesregierung nennt die Tat „beschämend“.

Abschlussbericht

Polizeimaßnahmen im Fall Oury Jalloh waren rechtswidrig

31.08.2020

Die parlamentarischen Berater haben ihren Abschlussbericht zum Fall Oury Jalloh vorgelegt. Daraus geht hervor, dass die polizeilichen Maßnahmen gegen den Asylbewerber rechtswidrig waren. Etliche Fehler führten in Dessau zu Jallohs Tod vor 15 Jahren. Jalloh-Initiative attestiert Bericht grobe Mängel.

Verfassungsschutz

Saarland verzeichnet höchsten Stand rechtsextremer Straftaten

26.08.2020

Das Saarland hat 2019 so viele rechtsextremistisch motivierte Straftaten verzeichnet wie noch nie. Wie der Verfassungsschutz mitteilt, kommen die Täter aus der Mitte der Bevölkerung.

Vor 40 Jahren

Gedenken an ersten offiziellen rassistischen Mord nach 1945

24.08.2020

Vor 40 Jahren starben zwei vietnamesischen Flüchtlinge infolge eines rassistisch motivierten Brandanschlags auf eine Flüchtlingsunterkunft. Am Samstag haben in Hamburg 200 Menschen daran erinnert. Sie fordern seit Jahren erfolglos die Umbenennung der Straße am Tatort.

Neuköllner Brandanschlag-Serie

Ermittelnde Staatsanwälte sollen AfD-nah sein

06.08.2020

In die mutmaßlich rechtsextrem motivierte Brandanschlagsserie in Berlin-Neukölln kommt nach Jahrelangen erfolglosen Ermittlungen Bewegung. Zwei Staatsanwälte wurden von den Ermittlungen abgezogen. Verdacht: Befangenheit. Jetzt ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft.

„Ich habe geschossen“

Angeklagter gesteht Mord an Walter Lübcke

06.08.2020

Der Prozess um den Mord an dem früheren Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke hat eine neue Wendung genommen. „Ich habe geschossen“, sagt der Hauptangeklagte vor Gericht. Es ist sein mittlerweile drittes Geständnis. Von

Rechtsextremismus

Nach brutalem Angriff Verbot von „Der dritte Weg“ gefordert

04.08.2020

Die Freilassung von Tatverdächtigen, die in Erfurt drei Männer aus Guinea bei einem Angriff teilweise schwer verletzt haben, stößt auf Unverständnis. Das Auschwitz Komitee spricht von einem „inakzeptablem“ Vorgang und fordert ein Verbot der Partei "Der dritte Weg".
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