EU-Grundrechteagentur
Opfern von Hassverbrechen und Diskriminierungen Anzeige erleichtern
22.07.2021
Die EU-Grundrechteagentur mahnt einen besseren Schutz vor Hassverbrechen und Diskriminierungen an. Die meisten Opfer zeigten Delikte aus Mangel an Vertrauen in Sicherheitsbehörden und Justiz gar nicht an. Insbesondere Minderheiten seien betroffen.
Kein islamistisches Motiv
Würzburger Tatverdächtiger in Psychiatrie gebracht
21.07.2021
Der Messer-Angreifer von Würzburg kommt in eine psychiatrische Klinik. Der Mann, der Ende Juni drei Frauen getötet und weitere Menschen teils schwer verletzt hat, ist womöglich schuldunfähig. Hinweise auf ein islamistisches Motiv gibt es keine. Von Daniel Staffen-Quandt
Sachsen
Mob-Angriff im Bus auf Somalier – einer war Polizist
21.07.2021
Ein brutaler Angriff auf einen Somalier in einem sächsischen Bus sorgt seit Tagen für Entsetzen. Jetzt wurde bekannt, dass einer der Angreifer ein Polizist ist. Die Polizeidirektion Zwickau hat ein Disziplinarverfahren eingeleitet.
Straftatbestand Ökozid
Verbrechen gegen die Natur vor Gericht?
20.07.2021
Die Verursacher von Klimawandel und schweren Umweltschäden vor Gericht zu bringen, galt lange als idealistisches Ziel von Aktivisten. Nun interessieren sich immer mehr Juristen und Regierungen für das Verbrechen des Ökozids. Von Benjamin Dürr
Urteil im Ballstädt-Prozess
Neonazis kommen nach Deal mit Bewährungsstrafen davon
13.07.2021
Mehr als sieben Jahre nach dem brutalen Überfall auf eine Kirmesgesellschaft im thüringischen Ballstädt verhängt das Landgericht Erfurt Bewährungsstrafen. Eine rechtsextreme Motivation der Neonazis verneinte das Gericht. Demonstranten skandieren „Justizskandal“.
Würzburger Messerattacke
Motiv des Tatverdächtigen weiter unklar
07.07.2021
Bayerns Innenminister Herrmann hatte kurz nach der Würzburger Messerattacke von einem „eklatanten Verdacht“ eines „islamistischen Tatmotivs“ gesprochen. Eineinhalb Wochen später suchen die Ermittler weiter nach dem Motiv des Tatverdächtigen.
Nach Würzburg
„Islamistischer“ Hintergrund vermutet, bislang aber keine Beweise
30.06.2021
Die Ermittler suchen nach der tödlichen Messerattacke von Würzburg weiter nach einem Motiv des 24-jährigen Tatverdächtigen. Ein islamistischer Hintergrund wurde bereits kurz nach der Tat vermutet - Beweise dafür wurden bislang aber keine gefunden. Ermittler halten trotzdem daran fest. Von Daniel Staffen-Quandt
OB warnt vor Generalverdacht
Trauer und viele Fragen nach Messerattacke von Würzburg
28.06.2021
Die Bluttat von Würzburg ist kaum zu erklären. Die Ermittlungen dauern an. Bundespräsident Steinmeier vertraut dem Rechtsstaat, Regierungssprecher Seibert verweist auf die Ermittlungen. Würzburgs OB warnt vor Schubladendenken, Muslime vor Stimmungsmache.
Öffentliches Interesse
Justizminister wollen härtere Strafen bei antisemitischen Taten
18.06.2021
Justizminister von Bund und Ländern haben sich auf eine schärfere Verfolgung antisemitisch motivierter Straftaten geeinigt. In Zukunft soll die Verfolgung antisemitischer Straftaten nicht von einer Anzeige abhängen, sondern grundsätzlich im öffentlichen Interesse liegen.
Rechtsterror
Bundesgerichtshof bestätigt Urteil gegen „Revolution Chemnitz“
08.06.2021
Der Bundesgerichtshof hat mehrjährige Haftstrafen für Mitglieder der rechtsterroristischen Gruppierung „Revolution Chemnitz“ bestätigt. Die Terrorgruppe hatte Angriffe auf Andersdenkende geplant und Umsturzpläne geschmiedet.