Psychisch kranker Einzeltäter

Ermittlungserfolg gegen rechtsextremistischen Erpresser

08.04.2019

Ein Erpresser mit rechtsextremistischem Hintergrund soll für eine Serie von mehr als 200 Drohschreiben verantwortlich sein. Die Schreiben waren wahlweise mit "Nationalsozialistische Offensive", "NSU 2.0", "Wehrmacht" oder auch "RAF" unterzeichnet.

„Black man, go home“

Polizist darf trotz rassistischer Attacke auf Flüchtling wohl Job behalten

29.03.2019

Alkoholisierter Polizisten haben in Augsburg einen Geflüchteten aus Somalia beleidigt und verletzt. Sie wurden zu Geld- und Freiheitsstrafen verurteilt – und dürfen wohl weiter als Polizisten arbeiten.

Mordfall Susanna

Prozess gegen Ali B. beginnt in Wiesbaden

12.03.2019

Der Mord an der 14-jährigen Susanna löste 2018 Trauer und Entsetzen aus. Er warf aber auch Schlaglichter auf die polizeilichen Ermittlungen und die Flüchtlingspolitik. Ab diesen Dienstag steht der mutmaßliche irakische Täter vor Gericht. Der Fall hatte die Debatte um kriminelle Einwanderer angeheizt. Von Dieter Schneberger

Berlin

Rassistische Gewalt steigt weiter an

07.03.2019

Tatorte sind vor allem öffentliche Orte - Bushaltestellen, Spielplätze, Szeneviertel. In Berlin werden inzwischen neun rechte, rassistische oder antisemitische Vorfälle pro Tag registriert. Opferberater beklagen eine Enttabuisierung.

Ermittlungen eingestellt

Rassistisch motivierte Straftaten auf Restaurants bleiben folgenlos

01.03.2019

Zwei mutmaßlich rassistisch motivierte Angriffe auf Restaurants in Chemnitz bleiben für die Täter folgenlos. Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen eingestellt. Es gebe keine Hinweise auf Täter.

Berlin

Politisch motivierte Gewalt hat zugenommen

28.02.2019

Politisch motivierte Gewaltdelikte haben im vergangenen Jahr in Berlin einen deutlichen Anstieg verzeichnet. Insgesamt wurden knapp 1.800 rechtsextrem motivierte Delikte registriert. Zahlen über islamfeindlich motivierte Straftaten wurde nicht vorgelegt.

Ermittlungen gegen AfD eingestellt

„Wenn die Stimmung endgültig kippt, ist es zu spät.“

11.02.2019

Keine Volksverhetzung, keine Bedrohung. Mit dieser Begründung hat die Staatsanwaltschaft Frankfurt das Ermittlungsverfahren gegen die AfD aufgrund eines Facebook-Posts eingestellt. Stattdessen wurde ein Verfahren gegen Unbekannt eingeleitet.

"Bildung terroristischer Vereinigung"

Zwei mutmaßliche Mitglieder der rechtsextremen „Oldschool Society“ vor Gericht

07.02.2019

Das Oberlandesgericht München verurteilte 2017 vier Mitglieder der "Oldschool Society" wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung. Nun stehen zwei weitere mutmaßliche Mitglieder in Dresden vor Gericht. Einer der Angeklagten will aussagen.

Gutachten

Fremdenfeindlicher Silvester-Amokfahrer schuldunfähig geisteskrank

24.01.2019

Der mutmaßlich fremdenfeindliche Silvester-Amokfahrer könnte straflos davonkommen. Der 50-Jährige, der mehrfach in Menschenmengen gefahren ist und dabei mehrere Flüchtlinge verletzt hat, ist einem Gutachten zufolge schuldunfähig geisteskrank.

Freiheitsberaubung in 33 Fällen

Bewährungsstrafe für Ex-Heimleiter wegen Misshandlung von Flüchtlingen

24.01.2019

In 33 Fällen wurde der Heimleiter einer Burbacher Flüchtlingsunterkunft wegen Freiheitsberaubung an Flüchtlingen für schuldig befunden. Das Landgericht Siegen hat ihn zu 15 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.
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