Nächste Runde
Familie Oury Jallohs legt Verfassungsbeschwerde ein
27.11.2019
Die Akte von Oury Jalloh, der 2005 an Händen und Füßen festgekettet in der Zelle des Dessauer Polizeireviers verbrannte, geht in die nächste Runde. Seine Familie hat Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt. Vorwurf: Mord zur Verdeckung von Polizeigewalt.
Bundesgerichtshof
Geflüchteter darf während der Flucht Frauen und Kinder nicht begleiten
18.11.2019
Ein Flüchtling begleitete im Auftrag eines Schleusers bei der Flucht über das Mittelmeer Frauen und Kinder. Dafür verurteilte ihn das Landgericht Osnabrück wegen Einschleusen von Ausländern. Der Bundesgerichtshof bestätigte jetzt die Strafe.
Sensationelles Gutachten
Strafrechtler fordert Untersuchungsausschuss zu Oury Jalloh
06.11.2019
Der dubiose Tod des in einer Polizeizelle verbrannten Asylbewerbers Oury Jalloh wirft auch nach 14 Jahren neue Fragen auf. Ein neues Gutachten gibt Hinweise auf mögliche Fremdeingriffe. Für Strafrechtsprofessor Singelnstein ist das ein sensationeller Befund.
Dortmund
Unbekannte werfen Brandsätze auf Moschee
23.10.2019
Zwei Personen haben nach Polizeiangaben zwei Flaschen mit einer brennbaren Flüssigkeit in Richtung einer Moschee in Dortmund geworfen und sind geflüchtet. Der Polizeipräsident zeigt sich schockiert.
Fremdenfeindliche Parolen
Schüsse auf Thüringer Flüchtlingsheim
23.10.2019
Unbekannte haben auf ein Thüringer Flüchtlingsheim geschossen und dabei fremdenfeindliche Parolen gerufen. Justizminister Lauinger kündigte an, mit aller Härte gegen solche Vorfälle vorzugehen.
Bayern
Initiative gegen Hasskriminalität im Internet
22.10.2019
Auch in Bayern wollen Justiz und Medien jetzt konsequenter gegen Hasskriminalität im Netz vorgehen. Künftig können Redaktionen per Mausklick die Staatsanwaltschaft über volksverhetzende Kommentare oder Bedrohungen informieren.
Bundesregierung
Seit 2017 mehr als 50 Sprengstoffdelikte von Neonazis
04.10.2019
Deutsche Ermittlungsbehörden haben seit 2017 in der Neonazi-Szene über 50 Sprengstoffdelikte registriert – in zehn Fällen bei Angriffen auf Asylbewerber. Das teilt die Bundesregierung auf Anfrage der Linkspartei mit.
Strategie der Einschüchterung
Wenn Journalisten bedroht werden
02.10.2019
Journalisten werden mit Hassmails, Beleidigungen und sogar Morddrohungen unter Druck gesetzt. Meist kommen die Täter ungeschoren davon. Die Gewaltbereitschaft nimmt zu. Besonders bei Themen wie Migration und Integration schlagen im Netz die Wellen hoch. Von Thomas Gehringer
Berlin
Mehr als 400 antisemitische Vorfälle im ersten Halbjahr
27.09.2019
Im ersten Halbjahr 2019 wurden in Berlin über 400 antisemitische Vorfälle erfasst. Das meldet die Berliner Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus. Damit bleibt die Zahl auf hohem Niveau.
Vertrauliches Papier
Europol warnt vor Schwachstellen im Kampf gegen Rechtsterror
25.09.2019
Europol attestiert europäischen Sicherheitsbehörden Schwachstellen bei der Bekämpfung von Rechtsterrorismus. Übergriffe auf Muslime, Asylsuchende oder politische Gegner würden nicht einmal als terroristische Straftaten erkannt.