Sachsen
Land gründet Sonderkommission gegen Rechtsextremismus
09.07.2019
Sachsen ist das Land, in dem mit Abstand die meisten rechtsextrem motivierten Straftaten begangen werden. Damit soll Schluss sein. Die neu gegründete Sonderkommission „Soko Rex“ soll den Kampf gegen rechts aufnehmen.
Pegida über Mord an Lübcke
Ein Mord aus Hass alle zwei, drei Jahre ist doch normal
08.07.2019
Der Mord an Walter Lübcke sei "normal", so ein Pegida-Teilnehmer vor laufenden Kameras, ein anderer bezeichnet Lübcke als "Volksverräter. Jetzt ist die Staatsanwaltschaft Dresden aktiv geworden.
Neonazi Stephan E. gesteht Mord an Walter Lübcke
27.06.2019
Stephan E. hat ein Geständnis abgelegt. Er habe den Mord an Walter Lübcke allein geplant und begangen. Der Generalbundesanwalt prüft weiter Hinweise auf rechtsterroristische Vereinigung.
Es geht um Glaubwürdigkeit
Merkel: Im Mordfall Lübcke nach NSU-Verbindungen schauen
24.06.2019
Bundeskanzlerin Merkel fordert Aufklärung im Mordfall Lübcke, auch NSU-Verbindungen müssten untersucht werden. Sonst drohe ein "vollkommener Verlust der Glaubwürdigkeit". Derweil tauchten neue Drohmails auf, in Hessen demonstrierten Menschen gegen Rechtsextremismus.
Untergetaucht
Knapp 500 Rechtsextreme werden per Haftbefehl gesucht
21.06.2019
Die Zahl der per Haftbefehl gesuchten und untergetauchten Neonazis ist auf 497 Personen angestiegen. 44 von ihnen befinden sich im Ausland - unter anderem in Thailand und Marokko.
Statistik
Bislang fast 200 Ermittlungen bei „Pegida“-Aufzügen
29.05.2019
Zwischen 2014 und 2018 wurden bei "Pegida"-Versammlungen rund 200 Ermittlungsverfahren eingeleitet, unter andrem wegen Körperverletzung, Beleidigung oder Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.
Drei rechte Angriffe pro Woche
„Thüringen ist für bestimmte Gruppen von Menschen nicht sicher“
30.04.2019
2018 wurden in Thüringen 162 rechtsmotivierte Angriffe registriert – die Hälfte war rassistisch motiviert. Die Opferberatungsstelle "ezra" vermutet eine viele höhere Dunkelziffer. Die Strafgesetzänderungen nach den NSU-Morden würden in Thüringen kaum angewendet.
Statistik für 2018
Rechte Gewalt ist in NRW sprunghaft gestiegen
24.04.2019
Rechte Gewalttaten sind in Nordrhein-Westfalen im vergangenen Jahr sprunghaft angestiegen. Alle 38 Stunden wird ein Mensch angegriffen. Wie Opferberatungsstellen mitteilen, war Rassismus das häufigste Tatmotiv.
Bottrop und Essen
Silvester-Amokfahrer sei schuldunfähig
16.04.2019
Die Vorwürfe wiegen schwer: Der Silvester-Amokfahrer von Bottrop und Essen soll sein Pkw aus rassistischen Motiven gezielt auf ausländisch aussehende Passanten gesteuert und dabei 14 Menschen verletzt haben. Jetzt teilt die Staatsanwaltschaft Essen mit, der Mann soll während der Tat schuldunfähig gewesen sein.
Sachsen-Anhalt
Mehr fremdenfeindliche und antisemitische Straftaten
11.04.2019
2018 wurden in Sachsen-Anhalt wieder mehr fremdenfeindlich und antisemitisch motivierte Straftaten verzeichnet. Insgesamt sind die Fallzahlen der politisch motivierten Kriminalität jedoch zurückgegangen. Innenminister Stahlknecht spricht von guten Entwicklungen.