Der Freispruch im Beihilfe-Prozess um den tödlichen Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim wird zunächst nicht rechtskräftig, die juristische Aufarbeitung des Falles von vor 33 Jahren geht weiter. Das OLG Koblenz hatte dem beschuldigen Neonazi sogar Entschädigung zugesprochen.
Die Meinung darf zwar frei geäußert werden. Aber wer Polizisten ohne Grund als „Rassistenverein“ bezeichnet, der überzieht es. Das haben Stuttgarter Richter entschieden. Das sei ein hoher herabwürdigender Angriff auf die Ehre der Polizisten.
In Eisenberg wird eine 75-jährige Ukrainerin von einem Mann rassistisch beleidigt und geschlagen, in Berlin greift ein 46-Jähriger eine Frau aus rassistischen Motiven an. Alltag in Deutschland. Am Wohnungsfenster eines Täters prangt ein Hitler-Bild – keine Durchsuchung.
Eine Feier auf Burg Hohenstein hat für einen Polizeibeamten Konsequenzen. Er soll zu „L´Amour Toujours“ getanzt und dabei auch den Hitlergruß gezeigt haben. Jetzt ermitteln Kollegen gegen ihn.
Knapp zwei Jahre nach einer Brandstiftung in einem Krumbacher Flüchtlingsheim brennt es wieder. Diesmal wird ein Verdächtiger gefasst. In seiner Wohnung finden Ermittler Nazi-Devotionalien, darunter mehrere Hakenkreuzbilder.
Mal ist es die Hautfarbe oder die sexuelle Identität, dann die Religion oder Weltanschauung, über die Menschen hetzen. Für die Berliner Justiz gibt es immer mehr zu tun. Allein im laufenden Jahr wurden mehr als 3.500 Fälle registriert.
Ein Hasskommentar soll künftig reichen. Die Bundesregierung will ein härteres Vorgehen gegen Ausländer ermöglichen, die Terror gutheißen. Die Reform stehe auf wackeligen Beinen, findet ein Fachanwalt. Von Anne-Béatrice Clasmann
In Deutschland wurde ein sprunghafter Anstieg von rassistisch motivierten Vorfällen gegen Muslime registriert. Dabei geht es um Diskriminierungen, Beleidigungen und tätliche Angriffe. Experte beklagt Leugnung der Bedrohungslage. Die Dunkelziffer sei gravierender.
Wer Kindern Gewalt antut, muss normalerweise mit sozialer Ächtung rechnen. Was der Angriff in Grevesmühlen mit dem gesellschaftlichen Klima zu tun haben könnte, erklärt ein Sozialpsychologe. Der Angriff soll auch Thema beim Innenministertreffen werden. Von Anne-Béatrice Clasmann
Eine Gruppe junger Leute soll zwei ghanaische Mädchen in Grevesmühlen angegriffen haben. Eine Achtjährige und ihr Vater werden verletzt. Der Fall sorgt für Entsetzen – eine „abscheuliche und schockierende Tat“.