Freiheitsberaubung in 33 Fällen
Bewährungsstrafe für Ex-Heimleiter wegen Misshandlung von Flüchtlingen
24.01.2019
In 33 Fällen wurde der Heimleiter einer Burbacher Flüchtlingsunterkunft wegen Freiheitsberaubung an Flüchtlingen für schuldig befunden. Das Landgericht Siegen hat ihn zu 15 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.
Nichts nachzuweisen
Verfahren gegen Iraker zu Chemnitzer Tötungsdelikt eingestellt
22.01.2019
Nach der tödlichen Messerattacke in Chemnitz wurde das Ermittlungsverfahren gegen den Iraker Yousif I. A. eingestellt. Der Vorfall hatte eine Reihe ausländerfeindlicher Proteste ausgelöst.
Bundesweite Razzia
Polizei durchsucht Wohnungen von „Rittern des Ku-Klux-Klans“
17.01.2019
In acht Bundesländern haben 200 Polizeibeamte Wohnungen von mutmaßlichen Unterstützern von "Ku-Klux-Klan Deutschland" durchsucht. Die Ermittler stellten mehr als 100 Waffen sicher.
Generalprävention
Gericht bestätigt Ausweisung von Ausländer wegen Sexualstraftat
21.11.2018
Wer eine schwere Sexualstraftat begeht, kann ausgewiesen werden. Das hat das Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz im Falle eines türkischen Staatsangehörigen entschieden, der im Alter von 19 Jahren eine 16-Jährige vergewaltigt hatte.
37 Anschläge
Zahl der Angriffe auf Asylbewerberheime wieder leicht gestiegen
09.11.2018
Im dritten Quartal verzeichnete die Polizei 37 Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte, das ist mehr als im Quartal zuvor. Auch direkte An- und Übergriffe auf Flüchtlinge gingen nach oben. Die Linke warnt: Das ist nur die Spitze des Eisbergs.
Berlin
527 antisemitische Vorfälle im ersten Halbjahr
26.10.2018
Von Januar bis Juni 2018 wurden in Berlin 527 antisemitische Vorfälle erfasst. Das ist eine leichte Steigerung im Vergleich zum Vorjahr. Die "Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus" Berlin spricht von einer Häufung der gemeldeten Angriffe.
Fall Oury Jalloh
Anwältinnen werfen Ermittlungsbehörden Vertuschung vor
24.10.2018
Geschwärzte Akten, eine umstrittene Selbstverbrennungsthese, zwei weitere Todesfälle: Der Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle 2005 bewegt bis heute viele Menschen. Eine private Kommission will jetzt weitere Aufklärung.Kommission untersucht weitere Todesfälle
Chemnitz
Neonazis verletzen iranischen Wirt
11.10.2018
In Chemnitz haben mutmaßliche Rechtsextremisten einen persischen Restaurantbetreiber verletzt. Einer der Angreifer soll den Hitlergruß gezeigt haben. Die Ermittlungen führt das Polizeiliche Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum.
"Revolution Chemnitz"
U-Haft für acht mutmaßliche Rechtsterroristen
04.10.2018
In Sachsen ist eine mutmaßliche Terrorgruppe festgenommen haben. Acht Beschuldigte sitzen in Haft. Der Bundesanwaltschaft zufolge planten sie Angriffe auf Ausländer und Andersdenkende. Ein Chatverlauf zeigt die Gewaltbereitschaft. Forscher Kailitz warnt, Teile der AfD sei Nährboden für Gewaltbereite.
Sachsen-Anhalt
Hitlergruß gezeigt und Journalist niedergestochen
04.10.2018
In Sachsen-Anhalt haben Jugendliche einen Journalisten angegriffen - dabei soll auch der Hitlergruß gezeigt worden sein. Das Opfer selbst glaubt nicht an ein politisches Motiv.