Bundesgerichtshof

Kein Notwehrrecht für Messerstecher bei rechtswidriger Abschiebung

11.06.2015

Wer sich gegen eine Abschiebung mit einer Messerattacke wehrt, handelt nicht in Notwehr. Das gilt auch dann, wenn die Abschiebung rechtswidrig ist und hätte gar nicht vollzogen werden dürfen. Das entschied das Bundesgerichtshof.

13 islamfeindliche Übergriffe auf Moscheen im ersten Quartal 2015

11.05.2015

Im Ersten Quartal dieses Jahres wurden 13 politisch motivierte Straftaten auf Moscheen erfasst. Das teilt die Bundesregierung mit. Allerdings sind die Zahlen nur mit Vorsicht zu genießen. Die Dunkelziffer dürfte weitaus höher sein. Denn islamfeindliche Straftaten werden nicht separat erfasst.

Polzei ermittelt

Brandanschlag auf pfälzische Asylbewerberunterkunft

07.05.2015

Erneut haben Unbekannte einen Brandanschlag auf eine geplante Asylbewerberunterkunft verübt. Ob die Tat einen fremdenfeindlichen Hintergrund hat, könnten die Behörden noch nicht beurteilen.

Politisch motivierte Straftaten

Zahl rechter Gewalttaten um 23 Prozent gestiegen

07.05.2015

Die Zahl rechtsmotivierter Gewalttaten ist im vergangenen Jahr auf 1.029 angestiegen. Insgesamt wurden 32.700 politisch motivierte Straftaten registriert, mehr als die Hälfte davon mit rechtsextremen Hintergrund.

Statistik

Zwei rechte Gewalttaten in Ostdeutschland – jeden Tag!

29.04.2015

Die Zahl der rechtsextremen Gewalttaten in Ostdeutschland sind im Vergleich zum Vorjahr um sechs Prozent gestiegen. Wie unabhängige Opferberatungsstellen mitteilen, wurden mindestens 1.156 Menschen verletzt und massiv bedroht.

Tröglitz

Großes Entsetzen im Bund, kaum Entrüstung vor Ort

07.04.2015

Nach dem Brandschlag auf ein Asylbewerberheim in Tröglitz ist eine Welle der Empörung quer durch Deutschland gegangen. Die Entrüstung vor Ort hält sich aber in Grenzen, bemängeln Landespolitiker.

Tröglitz

Es brennt, warum?

07.04.2015

Brandstiftung © 96dpi auf flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG
Nach dem fremdenfeindlich motivierten Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim in Tröglitz scheint die allgemeine Empörung groß zu sein. Angst sei mitunter das Motiv der Täter. Aber kann man hier überhaupt von Angst sprechen? Von

Rassismusforscher

Fremdenfeindlicher Hintergrund von Straftaten wird oft nicht erkannt

24.03.2015

Über 30.000 Straftaten mit politischem Hintergrund wurden für das Jahr 2013 registriert. Experten zweifeln diese Zahl allerdings als zu niedrig an. Viele fremdenfeindliche Straftaten würden gar nicht erkannt. Von Anke Brockmeyer

Islamfeindlichkeit?

Die Bundesregierung hat keinen blassen Schimmer

23.03.2015

drei affen, nichts gesagt, nichts gehört, nichts gesehen
Die Bundesregierung kann nicht sagen, wie viele islamfeindlich motivierte Straftaten es im Jahr 2014 gab. Sie kann auch nicht sagen, wie viele Tatverdächtige oder Opfer es gab. Kurz: sie hat keine Ahnung. Von Birol Kocaman Von Birol Kocaman

Tatmotiv: Rassismus

Allein in Berlin wurden über 250 Menschen verletzt, gejagt und bedroht

19.03.2015

Die Berliner Beratungsstelle ReachOut verzeichnet für das Jahr 2014 in Berlin erschreckend hohe Angriffszahlen. Rassismus ist das häufigste Tatmotiv. Mehr als 250 Menschen wurden verletzt, bedroht und verfolgt.
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