Über 10.000 Neonazi-Straftaten
16.02.2015
Mehr als 10.000 Straftaten mit rechtsradikalem Hintergrund haben die Polizeien der Länder für das vergangene Jahr gezählt. Davon hatten mehr als 300 einen fremdenfeindlichen Hintergrund mit 272 Verletzten. Besonders brisant: es gibt viele Tatverdächtige aber nur wenige Festnahmen.
Mit Geldstrafe davongekommen
20.11.2014
Mit seiner Doppelwahl bei der vergangenen Europa-Wahl hatt der "Zeit"-Chef Giovanni di Lorenzo für Aufsehen gesorgt. Ihm sei nicht bewusst gewesen, dass man bei der Europawahl nicht zweimal abstimmen dürfe, wenn man mehrere Pässe habe. Nun wurde das Verfahren eingestellt.
NSU weiter aktiv
16.09.2014
An jedem vierten Tag wird in Deutschland eine Straftat mit Bezug zur NSU begangen. Die meisten dieser Straftaten werden in Nordrhein-Westfalen verübt, NSU-Kernland scheint aber Thüringen zu sein. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung hervor.
Erneut brennende Koranexemplare
20.08.2014
Der dritte Brandanschlag auf eine Moschee innerhalb weniger Tage lässt die Bielefelder Polizei vorsichtiger werden. Sie schließt eine politisch motivierte Tat nicht mehr aus. Bei einem Brandanschlag vor acht Tagen konnte sie noch keine Hinweise auf Fremdenfeindlichkeit finden.
Zweites Quartal 2014
18.08.2014
Im zweiten Quartal 2014 wurden 24 Straftaten im Umfeld von Flüchtlingsunterkünften registriert – die meisten davon rechtsextrem motiviert. Im Quartal zuvor wurden 34 Straftaten registriert.
Meist rechts motiviert
14.08.2014
Über 500 Menschen wurden in den vergangenen Jahren vom Bund entschädigt, weil sie Opfer einer extremistischen Straftat wurden. Die meisten Taten waren rechts motiviert. Das teilt die Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen mit.
Novum
07.07.2014
Nordrhein-Westfalen möchte antimuslimische Straftaten in Zukunft gesondert im Katalog der politisch motivierten Straftaten erfassen. Innenminister Jäger soll sich für eine bundesweite Lösung einsetzen. Ein schwieriges Unterfangen. Die CDU in NRW stimmte bereits dagegen.
Der 1. Juli
01.07.2014
Seit der Ermordung von Marwa El-Sherbini sind fünf Jahre vergangen. So gut wie gar nichts hat sich seitdem getan, vor allem politisch nichts. Nach wie vor sind Muslime Fremde in diesem Land – ganz offiziell. Von Semra Duman
Rechte Gewalt
03.06.2014
Rassistische Attacken auf Flüchtlingsunterkünfte steigen rasant an. Allein im ersten Quartal dieses Jahres hat es bereits mehr Übergriffe gegeben als im gesamten Jahr davor. Gestiegen ist auch die Zahl der Straftaten. Das teilt die Bundesregierung mit.
Landgericht Magdeburg
05.05.2014
Mit „Scheißtürke“ wurde Ali von neun bekannten Nazigrößen beschimpft und ins Koma geschlagen. Einen rassistischen Hintergrund erkannten aber weder Staatsanwaltschaft noch das Landgericht Magdeburg.