Niedersachsen
Nationalität von Verdächtigen soll nicht genannt werden
06.08.2024
In NRW soll die Polizei künftig in der Regel die Nationalität von Tatverdächtigen nennen. Daraufhin ist eine Debatte entfacht. Niedersachsen reagiert gelassen: Dort wird die Herkunft nur bei einem sachlichen Grund benannt. Diese Formel habe sich bewährt.
NRW-Vorstoß
Nicht alle Bundesländer nennen die Nationalität von Tatverdächtigen
04.08.2024
In Nordrhein-Westfalen soll in Zukunft in Pressemitteilungen der Polizei in der Regel die Nationalität von Tatverdächtigen genannt werden. Das handhaben jedoch nicht alle Bundesländer so. Viele verweisen auch auf den Schutz vor Diskriminierung.
Nordrhein-Westfalen
Kritik an Nationalitäten-Nennung Tatverdächtiger: „Gefahr“
01.08.2024
Nordrhein-Westfalens Innenminister Reul will mit der Nennung der Nationalität von Tatverdächtigen für Transparenz sorgen. Migranten- und Journalistenvertreter warnen vor riskanten Nebenwirkungen.
Denkmal nach 31 Jahren
Erinnerung an Opfer von Neonazi-Gewalt
30.07.2024
Vor 31 Jahren warfen Neonazis einen Mann aus der S-Bahn. Er bekommt einen Gedenkort – als Erinnerung an die „Baseballschlägerjahre“ und Mahnung. Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt sind besorgt. Von Monika Wendel
Nordrhein-Westfalen
Polizei soll Nationalität Tatverdächtiger künftig nennen
29.07.2024
Es ist ein heikles Thema: Schafft die Polizei Klarheit, wenn sie die Herkunft Tatverdächtiger nennt oder liefert sie damit Munition für rassistische Hetze? Rechtsextreme Kreise nutzen solche Informationen oft, um aus Einzelfällen pauschal Stimmung gegen bestimmte Gruppen zu machen. Auch Journalisten fragen öfter danach.
Rassismus-Verdacht
Ermittlungen wegen möglichen Brandanschlags auf Tunesier
28.07.2024
Im Rhein-Sieg-Kreis brennt eine Gaststätte. Nun hat die Polizei einen Verdacht: Brandstiftung und Rassismus. Zwei Tunesier entkommen den Flammen knapp durch Sprung vom Fenster. Jetzt ermittelt die Mordkommission.
München
Messerangriff: Verdacht auf „muslimfeindliche Gesinnung“
25.07.2024
Kaum ist das Gedenken an das islamfeindliche Attentat am Olympia-Einkaufszentrum in München von 2016 zu Ende, da greift ein Mann in der Stadt mit einem Messer zwei Passanten an. Mutmaßliches Motiv: Islamfeindlichkeit. Der Tatverdächtige: mutmaßlich psychisch krank.
130 Beamte, zehn Objekte
Razzia gegen Neonazi-Partei: Neun Verdächtige festgenommen
18.07.2024
Anfang Juli greifen vermummte Schläger an einem S-Bahnhof in Berlin mehrere Menschen an. Jetzt folgen Festnahmen. Es sollen Sympathisanten des rechtsextremistischen Dritten Wegs sein.
Revision eingelegt
Beihilfe-Prozess um tödlichen Brandanschlag auf Asylunterkunft in Saarlouis geht weiter
18.07.2024
Der Freispruch im Beihilfe-Prozess um den tödlichen Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim wird zunächst nicht rechtskräftig, die juristische Aufarbeitung des Falles von vor 33 Jahren geht weiter. Das OLG Koblenz hatte dem beschuldigen Neonazi sogar Entschädigung zugesprochen.
Herabwürdigender Angriff
Urteil: Polizisten sind kein „Rassistenverein“
17.07.2024
Die Meinung darf zwar frei geäußert werden. Aber wer Polizisten ohne Grund als „Rassistenverein“ bezeichnet, der überzieht es. Das haben Stuttgarter Richter entschieden. Das sei ein hoher herabwürdigender Angriff auf die Ehre der Polizisten.