Frankreich hat im vergangenen Jahr einen deutlichen Anstieg rassistisch motivierter Straftaten registriert. Das Ministerium geht von einer hohen Dunkelziffer aus, weil viele Übergriffe gar nicht zur Anzeige gebracht werden. Besonders stark betroffen waren Menschen afrikanischen Ländern.
Die Opferperspektive, eine Beratungsstelle für Betroffene rechter Gewalt, registriert einen großen Anstieg rechter Gewalttaten in Brandenburg. Sie zeigt sich besorgt über die zunehmende Brutalität der Taten und Entwicklung an Schulen. Hauptmotiv in den meisten Fällen: Rassismus.
Die Zahl rechtsextremer Straftaten ist in Sachen deutlich angestiegen. Im vergangenen Jahr wurden täglich sieben Straftaten registriert. 72 Menschen wurden verletzt. Hotspots sind Dresden, Leipzig, Zwickau und Bautzen.
Neonazi-Schmierereien und Brandanschläge in Neukölln sorgten jahrelang für Unruhe. Verdächtige wurden spät ermittelt. Der Untersuchungsausschuss erkennt zahlreiche Fehler der Polizei - und Kontakte von Polizisten zur rechtsextremen Szene. Von Andreas Rabenstein
Im Prozesses zum rechtsextremen „Schelm“-Verlag haben Angeklagte ausgesagt. Die Tätigkeit im Neonazi-Unternehmen begründeten sie zum Teil mit persönlichem Geldmangel. Der Verkauf von Hitler-Büchern hätte keine Zweifel an der Tätigkeit geweckt. Gelesen hätten sie die Bücher auch nicht.
Ein Lehrer soll an einer Cottbuser Schule 12-jährige, geflüchtete Schüler verprügelt haben. Die Polizei prüft einen rassistischen Hintergrund. Die Schule schweigt. Der Verein Opferperspektive beklagt, Schule und Schulamt hätten sich bisher nicht einmal entschuldigt.
Bundesweit registrieren die Sicherheitsbehörden 2023 wieder mehr Straftaten gegen Flüchtlinge und Asylbewerber. Das gilt auch für NRW. Hier gibt es im Vorjahresvergleich ein Plus von über 70 Prozent. Nur im Jahr der großen Fluchtbewegung, 2016, war die Zahl höher.
Flüchtlinge in Deutschland wurden im vergangenen Jahr doppelt so häufig Opfer von Angriffen wie im Jahr zuvor. Straftaten gegen Flüchtlingsheime ist von 70 auf 180 angestiegen. Linke macht die ressentimentgeladene Debatte über die Asylpolitik verantwortlich. Rassisten seien bestärkt worden.
Zwei Schüler sollen im Klassenzimmer fremdenfeindliche Parolen gerufen haben. Ein Einzelfall ist das aber nicht, im Gegenteil: Das LKA warnt vor einem Trend. Eine neue Internet-Challenge ruft in sozialen Medien Schüler dazu auf, an Schulen rassistische Lieder anzustimmen.
Bei einer Demonstration kurz vor dem vierten Hanau-Jahrestag erinnern die Teilnehmenden an die Toten - und wollen ein Zeichen setzen. Die Form des Gedenkens steht ebenso in der Kritik, wie die Politik. Ataman: Hinterbliebene fühlen sich alleingelassen. Die Polizei ermittelt wegen eines Hitlergruß - am Rande der Demo.