Neue Zahlen
17.000 Visa für Familiennachzug von Irakern und Syrern
02.06.2017
Mehr als 17.000 Visa für den Familiennachzug von Syrern und Irakern wurden Medienberichten zufolge im ersten Quartal 2017 erteilt. In einigen Ländern sei zudem die Wartezeit gesenkt worden.
Oberverwaltungsgericht
Kein Flüchtlingsstatus bei Flucht vor Militärdienst
05.05.2017
Ein Syrer, der vor dem Militärdienst geflohen ist, darf zwar in Deutschland bleiben - aber nicht als Flüchtling. Das entschied das Oberverwaltungsgericht NRW will. Begründung: Ihm drohe keine politische Verfolgung.
Experten im Innenausschuss
Verbot von Familiennachzug zu Flüchtlingen bleibt umstritten
21.03.2017
Die Aussetzung des Familiennachzugs für syrische Flüchtlinge bleibt umstritten, eine Abschaffung vor März 2008 ist dennoch unwahrscheinlich. Immerhin gibt es für Härtefälle eine realistische Chance auf Familienzusammenführung. Von Corinna Buschow
Syrer scheitert vor Gericht
Facebook muss Hetze nicht selbst suchen und löschen
08.03.2017
Das Medieninteresse am Facebook-Prozess in Würzburg war groß: Zwingt ein syrischer Flüchtling den US-Konzern dazu, aktiv nach Hetze suchen und sie löschen zu müssen? Facebook ging zumindest vorerst als Sieger vom Platz. Von Daniel Staffen-Quandt
Verfolgung wahrscheinlich
Gericht spricht wehrpflichtigen Syrern Flüchtlingsstatus zu
15.02.2017
Wehrpflichtigen syrischen Männern steht in Deutschland der volle Flüchtlingsstatus zu. Das Verwaltungsgericht Aachen sah es als wahrscheinlich an, dass sie als Oppositionelle verfolgt werden. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hatte nur subsidiären Schutz zuerkannt.
Bald auf der Anklagebank?
Syrischer Flüchtling verklagt Facebook wegen Fake-News
11.01.2017
Ein syrischer Flüchtling verklagt Facebook wegen Fake-News. Dort soll ein Foto des Flüchtlings zigfach verbreitet worden sein mit wahrheitswidrigen Behauptungen. Ein Termin für die Verhandlung ist anberaumt - aber es ist unsicher, ob es dazu kommt. Von Daniel Staffen-Quandt
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz
Kein voller Flüchtlingsstatus für Syrer
19.12.2016
Das Bundesamt für Migration sieht nur ein geringes Risiko für politische Verfolgung, wenn Asylbewerber zurück nach Syrien gehen. Deshalb gewährt es Syrern oft nur eingeschränkten Schutz. Viele Flüchtlinge wehren sich dagegen. Nun gibt es eine Grundsatzentscheidung.
Subsidärer Schutz
Aussetzung des Familiennachzugs betrifft immer mehr Minderjährige
02.12.2016
Auch junge Flüchtlinge werden zunehmend vom Familiennachzug ausgeschlossen. Wie die Bundesregierung mitteilt, sind aktuell mehr als 1.600 Kinder und Jugendliche betroffen, ende August waren es noch halb so viele. Kritik kommt von der Linkspartei.
Verwaltungsgericht Münster
Syrer haben Anspruch auf vollen Flüchtlingsstatus
02.11.2016
Immer häufiger sprechen Gerichte Syrern die volle Flüchtlingseigenschaft zu und korrigieren eine umstrittene Praxis des Bundesamtes. Es vergibt Syrern meist nur den subsidiären Schutzstatus. Damit ist der Familiennachzug ausgeschlossen.
Subsidiärer Schutz
Acht von Zehn Klagen von Syrern wegen Asylstatus erfolgreich
19.10.2016
Bis zur Einschränkung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz war dieser Asylstatus in der Praxis nahezu irrelevant. Das hat sich geändert. Immer mehr Flüchtlinge wehren sich dagegen und bekommen Recht vor Gerichten.