Pauschale Demo-Verbote

Faeser: Muslime müssen sich von Hamas distanzieren

16.10.2023

Bundesinnenministerin Faeser fordert von Muslimen eine Distanzierung vom Hamas-Terror und lädt muslimische Religionsgemeinschaften zum Gespräch ein. Derweil hat Hamburg ein pauschales Palästina-Demo-Verbot für drei Tage verfügt. Linke üben Kritik.

Hoffen auf Grenzöffnung

Humanitäre Situation in Gaza spitzt sich zu

16.10.2023

Noch 24 Stunden Treibstoff für Generatoren in Krankenhäusern - die UN schlägt Alarm angesichts der humanitären Situation im Gazastreifen. Alle Augen richten sich auf den Grenzübergang nach Ägypten.

Nebenan

Rechts vor links

16.10.2023

Sven Bensmann, Migazin, Kolumne, Bensmann, Sven
Israel. Palästina. Muss ich dazu Stellung nehmen? Könnt ihr haben, bevor wir uns etwas Erfreulicherem widmen: der AfD und dem Oktoberfest - mit „positiver Bilanz“. Von

Pro-Palästina-Demos

Faeser droht Hamas-Unterstützern mit Ausweisung

15.10.2023

Die Bundesregierung droht Hamas-Unterstützern mit Ausweisung. Verbote von pro-palästinensische Demos lösen Kontroverse im Netz aus; die Gerichte entscheiden unterschiedlich. Hilfsorganisationen beklagen „entsetzliche“ Lage der Zivilbevölkerung im Gazastreifen.

Nach „IS“-Terror

Lähmendes Warten und Perspektivlosigkeit für Jesiden

03.08.2023

Als am 3. August 2014 „IS“-Kämpfer im Sindschar-Gebirge im Irak einfielen, begann ein Völkermord an den Jesiden. Das Leid der Überlebenden hält an. Ein neues Gesetz verspricht Unterstützung, doch der Prozess stockt. Von

Umfrage

Mehrheit der Deutschen fühlt sich bedroht – aus allen Richtungen

11.06.2023

Rechtsextremismus, Linksextremismus, „Islamismus“ - Die Mehrheit der Deutschen fühlt sich bedroht. Zwischen der gefühlten Bedrohungslage unter den Phänomenbereichen gibt es - im Gegensatz zur realen Bedrohungslage - keine allzu großen Unterschiede.

Bundesanwaltschaft

Hunderte Terrorverfahren gegen „Islamisten“ und 19 gegen Nazis

01.03.2023

Laut Bundesinnenministerin Faeser ist Rechtsextremismus die größte Gefahr für Deutschland. Das spiegelt sich in den Verfahren der Bundesanwaltschaft nicht wider. Sie hat im vergangenen Jahr 236 Verfahren gegen „Islamisten“ eingeleitet – und nur 19 gegen Nazis.

Verfassungsschutz-Chef

Extremisten in Sicherheitsbehörden nicht nur Einzelfälle

08.12.2022

Nach der Terror-Razzia gegen „Reichsbürger“ werden die Rufe nach Konsequenzen laut. Chefs des Bundeskriminalamtes sowie des Verfassungsschutzes dringen bei Beschäftigten von Polizei, Sicherheitsbehörden und Bundeswehr, genauer hinzuschauen.

Rechtsextremismus

Ermittler zerschlagen Terrorgruppe mit Umsturzplänen

07.12.2022

Festnahmen und Durchsuchungen bundesweit, auch in Österreich und Italien: Mit einem Großeinsatz ist die Polizei gegen eine terroristische Vereinigung vorgegangen, die eng mit der „Reichsbürger“-Szene verbunden scheint.

Oberverwaltungsgericht

Rücknahme der Einbürgerung eines IS-Unterstützers rechtens

18.09.2022

Einem eingebürgerten IS-Unterstützer kann der deutsche Pass zurückgenommen werden, wenn er bereits bei seiner Einbürgerung verfassungsfeindliche Bestrebungen unterstützt hat. Das hat das Oberverwaltungsgericht entschieden.
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