Oberverwaltungsgericht
Rücknahme der Einbürgerung eines IS-Unterstützers rechtens
18.09.2022
Einem eingebürgerten IS-Unterstützer kann der deutsche Pass zurückgenommen werden, wenn er bereits bei seiner Einbürgerung verfassungsfeindliche Bestrebungen unterstützt hat. Das hat das Oberverwaltungsgericht entschieden.
Pascal Kober im Gespräch
Opferbeauftragter zu Hanau: Staat muss offene Fragen beantworten
16.02.2022
Pascal Kober (FDP) ist neuer Beauftragter der Bundesregierung für die Anliegen der Opfer von Terroranschlägen. Im Gespräch verrät er, wie er das Amt angeht, welche Erfahrungen er als Militärpfarrer mitbringt und an welchen Stellen er Sensibilität bei Behörden vermisst. Von Corinna Buschow
Härteleistungen
Beauftragter plädiert für Ausweitung der Hilfe für Terroropfer
03.11.2021
Für Opfer und Hinterbliebene terroristischer Anschläge in Deutschland sind bislang rund 5,58 Millionen Euro an Härteleistungen ausgezahlt worden. Edgar Franke, Beauftragter der Bundesregierung, blickt zufrieden auf die Erhöhung der Hilfen in den vergangenen Jahren zurück. Er sieht aber auch Bedarf für Verbesserungen.
20. Jahrestag
USA trauern um Opfer vom 11. September
13.09.2021
Mit Zeremonien und Schweigeminuten haben die USA am 20. Jahrestag von 9/11 an die Opfer erinnert. Präsident Biden rief das Land zur Geschlossenheit auf. Auch in Deutschland wurde an die Anschläge gedacht – nicht ohne Kritik.
Niger
Deutschland finanziert Patrouille gegen Terroristen und Migranten
13.09.2021
In Niger fördert Deutschland die Ausbildung verschiedener Polizeieinheiten. Eine mobile Grenzeinheit soll helfen, Terrorgruppen, kriminelle Banden und Migranten abzuwehren. Hilfsorganisationen werfen den Einheiten Verbrechen vor. Von Bettina Rühl
Rechtsextremismus
Mitglieder der „Goyim Partei“ stehen in Düsseldorf vor Gericht
09.07.2021
Drei Deutsche stehen wegen Gründung einer internationalen Terrororganisation vor Gericht. Ihnen wird die Verbreitung extrem rassistischer Inhalte vorgeworfen. Zwei von ihnen sitzen seit einem Jahr in Untersuchungshaft.
Bis 31. Januar 2022
Kabinett billigt Verlängerung von Bundeswehreinsatz in Afghanistan
25.02.2021
Die Taliban wollen, dass ausländische Truppen bis Mai Afghanistan verlassen. Die Bundesregierung hat nun die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes um weitere zehn Monate gebilligt und rechnet damit, dass es gefährlicher wird. Der Einsatz in Afghanistan steht in der Kritik.
Distanzierung
Was die Defensive mit uns Muslimen macht
16.11.2020
Haben sich die Muslime eigentlich schon distanziert? Von Wien. Von Nizza. Von allem, was da sonst noch so passiert ist. Ich meine, glaubwürdig distanziert. Ehrlich distanziert. Rechtzeitig. Angemessen. Von Anja Seuthe
Sicherheitspolitik
Parteien schmieden Pläne für schärferes Vorgehen gegen Islamisten
09.11.2020
Die jüngsten Anschläge in Frankreich und Österreich haben ein Nachdenken über besseren Schutz und mehr Prävention ausgelöst. Die Grünen und die CSU legen Maßnahmenkataloge vor. Die Familienministerin ruft zur Verteidigung von Werten und Regeln auf.
Vorbild Christchurch
Rechtsextremist plante offenbar Terroranschlag auf Muslime
09.06.2020
Nach dem Vorbild des Terroranschlags im neuseeländischen Christchurch soll ein 21-Jähriger aus Niedersachsen im Internet einen Anschlag auf Muslime in Deutschland angekündigt haben - mit vielen Toten. Ermittler fanden in seiner Wohnung Waffen und rechtsextremes Material.