„Nicht zufrieden“

Migrantenorganisationen fordern Aufbruch vom neuen Bundestag

29.09.2021

Nur drei von Abgeordneten der Unionsparteien haben einen Migrationshintergrund. Damit rangieren CDU/CSU nur ganz knapp vor der AfD. Damit sind Migrantenorganisationen nicht zufrieden. Sie fordern Umdenken und Umsetzung ihrer Interessen und Forderungen.

NSU 2.0

Politologe fordert Aufklärung, Türkische Gemeinde fordert Konsequenzen

19.12.2018

Politikwissenschaftler Hajo Funke fordert eine rasche Aufklärung des Frankfurter "NSU 2.0"-Polizeiskandals. Die Türkische Gemeinde fordert Konsequenzen. Das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden sei erschüttert.

Sicherheitsbedenken

Kassel sagt Gedenkveranstaltung für NSU-Opfer ab

04.04.2018

Die Stadt Kassel hat eine für den kommenden Freitag angesetzte Gedenkveranstaltung für Halit Yozgat aus Sicherheitsgründen abgesagt. Die Türkische Gemeinde kritisiert die Absage: Man könne die Menschen nach wie vor nicht schützen.

Poggenburgs Hetz-Rede

Politiker: Verfassungsschutz sollte AfD stärker ins Visier nehmen

19.02.2018

Die Aschermittwoch-Hetz-Rede des sachsen-anhaltischen AfD-Chefs Poggenburg könnte ein Nachspiel haben. Immer mehr Politiker rufen den Verfassungsschutz auf, die Partei ins Visier zu nehmen.

"Kümmelhändler" und "Kameltreiber"

Staatsanwaltschaft prüft Hetz-Rede von AfD-Politiker Poggenburg

16.02.2018

Nachdem der sachsen-anhaltische AfD-Chef Poggenburg die türkische Gemeinde in einer Rede zum Politischen Aschermittwoch als "Kümmelhändler" und "Kameltreiber" bezeichnet hat, prüft die Staatsanwaltschaft eine Anzeige wegen Volksverhetzung.

Abwehr oder Förderung

Streit um Heimatministerium

12.02.2018

Die Diskussionen um das geplante Heimatministerium reißen nicht ab. Während Politiker das Ministerium als Notwendigkeit verteidigen, warnen Historiker vor Ausgrenzung und Immigrationsabwehr.

Angst und Vorurteile

Muslime enttäuscht von Koalitionsvereinbarung

09.02.2018

Muslime sind enttäuscht von der schwarz-roten Koalitionsvereinbarung. Der Vertrag schüre Angst vor Muslimen und befördere Vorurteile. Die Türkische Gemeinde kritisiert den Heimat-Begriff. Er sei historisch belastet und könne Ausgrenzung und Spaltung fördern.

Wahlprüfsteine

Türkische Gemeinde fordert von Parteien Öffnung für Migranten

11.09.2017

Die Türkische Gemeinde sieht knapp zwei Wochen vor der Bundestagswahl bei den politischen Parteien und ihren Programmen Defizite in der Integrations- und Migrationspolitik. Sie fordert die Einführung des kommunalen Wahlrechts sowie eine Migrantenquote.

Sprachtests beim Ehegattennachzug

Türkische Gemeinde wirft Regierung Rechtsverweigerung vor

09.10.2014

Die Bundesregierung hält an Sprachtests vor dem Ehegattennachzug fest - trotz anderslautendem EuGH-Urteil. Die Türkische Gemeinde spricht von Rechtsverweigerung und legt nun Beschwerde bei der EU-Kommission ein.

Ehegattennachzug

Innenministerium hält an Sprachtests fest

15.07.2014

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Sprachtests vor dem Ehegattennachzug bei türkischen Eheleuten rechtswidrig sind. Dennoch wird aus dem Bundesinnenministerium verkündet, an diesen Tests festhalten zu wollen. Das stößt auf heftige Kritik. Von
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