Bundesinnenminister de Maizière hält an seinem Vorwurf fest, Ärzte würden Flüchtlingen falsche Atteste ausstellen. Zurückgenommen hat er aber eine Zahl. Göring-Eckardt bezeichnete de Maizières Aussagen als "unverantwortlich". Der Innenminister spalte.
Innenminister de Maizières Kritik an Attesten für Flüchtlinge erfolgte ohne belastbare Grundlage. Dabei war die Ansicht des Innenministeriums bereits ein Ausgangspunkt für Gesetzesverschärfungen im Asylpaket II. Von Hendrik Lammers
Der Bundesinnenminister wirft Medizinern vor, zu häufig Abschiebungen zu verhindern. Doch die von ihm genannte Zahl ist durch keine Statistik gedeckt. Das empört Politiker von SPD, Linkspartei und Grünen.
Bundesinnenminister de Maizière wirft Medizinern vor, zu häufig Abschiebehindernisse zu attestieren. Ärztepräsident Montgomery weist Vorwurf des Ministers zurück. Eine ärztliche Untersuchung sei seit den beschleunigten Abschiebeverfahren gar nicht mehr möglich.
Die Zahl der Abschiebungen sollen einem internen Regierungsbericht zufolge im laufenden Jahr deutlich ansteigen. Gegenüber dem Vorjahr wird mit einem Anstieg von rund 20 Prozent gerechnet.
Übergriffe auf Flüchtlinge und Asylunterkünfte haben in diesem Jahr weiter zugenommen. Auch Flüchtlingshelfer, Politiker und Journalisten werden immer wieder Opfer von Straftaten. Politiker warnen vor einer sinkenden Hemmschwelle.
Innenminister de Maizière verteidigt seine strengen Gesetzespläne. Das sei nötig, weil der gesellschaftliche Zusammenhalt gefährdet sei. Organisationen indes warnen davor, sich dabei von der AfD beeindrucken zu lassen.
Ob in deutschen Flüchtlingsunterkünften Christen verfolgt werden, bleibt ungeklärt. Innenminister de Maizière äußerte sich am Montag zurückhaltend, "Open Doors" sprach auch nach kritischen Medienberichten weiterhin von einem "gehäuften Auftreten".
Um weitere sechs Monate sollen die Kontrollen an der deutsch-österreischen Grenze weitergehen. Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raums sind dem Schengen-Kodex zufolge nur in Ausnahmefällen und für begrenzte Zeit möglich.
Nach dem Flüchtlingspakt der EU mit der Türkei richten sich die Augen nun auf mögliche neue Brennpunkte der Flüchtlingskrise: Auch aus Nordafrika könnten dieses Jahr wieder zahlreiche Menschen nach Europa übersetzen wollen.