Sichere Herkunftsstaaten

Asylpolitik auf Basis politischer Mythen

28.08.2015

Der Vorschlag, EU-Beitrittskandidaten automatisch als sichere Herkunftsländer einzustufen, zeugt nicht nur von der abwehrenden Migrationspolitik der Bundesregierung – sie offenbart auch die Beharrlichkeit, mit der Realitäten in der EU und in den Beitrittsländern weichgezeichnet werden. Von Armin Wühle Von

Asylpolitik

De Maizière will Verschärfung des Asylrechts

28.08.2015

Bundesinnenminister de Maizière möchte die Asylpolitik deutlich verschärfen. Flüchtlinge sollen länger in den Aufnahmeeinrichtungen bleiben, die Residenzpflicht soll verlängert werden, weitere Balkanländer sollen für "sicher" erklärt werden.

Heidenau

Kritik am Umgang mit Rechtsextremisten wird lauter

26.08.2015

Nach zunehmender Kritik haben Bundeskanzlerin Merkel und Bundespräsident Gauck Besuche von Flüchtlingsunterkünften angekündigt. Die Opposition wirft der Regierung Untätigkeit und Verharmlosung von Rechtsextremismus vor.

Mob diesmal in Heidenau

Auch diesmal sind unsere Minister betroffen, entschlossen, hart

24.08.2015

Ekrem Senol, Ekrem, Senol, MiGAZIN
Schon wieder gewalttätige Ausschreitungen vor einer Flüchtlingsunterkunft. Schon wieder Minister-Phrasen, Verurteilungen, Betroffenheitsrhetorik und große Worte. Aber: In Heidenau gab es nur eine Festnahme. Von Ekrem Şenol Von

Rekord-Asylzahlen

Ministerium rechnet mit 800.000 Anträgen

20.08.2015

Einer neuen Prognose zufolge wird die Zahl der Asylbewerber im laufenden Jahr 800.000 erreichen. Flüchtlingsorganisationen rufen die Regierung zu mehr Engagement auf und warnen vor Panikmache. Opposition fordert bereinigte Schutzquoten – auch wenn diese der Regierung nicht schmecken.

Neue Debatte über Sozialleistungen

Bundesregierung prüft Rückkehr zum Sachleistungsprinzip für Asylbewerber

17.08.2015

Bundesinnenminister de Maizière eine Kürzung von Sozialleistungen für Flüchtlinge. Flüchtlingen müsse der Anreiz für eine Flucht nach Deutschland gesenkt werden. Opposition, Gewerkschaften und Sozialverbände reagierten empört auf den Vorstoß.

Hoher Besuch

Woidke will Flüchtlinge länger in Erstaufnahme lassen

14.08.2015

Das Gelände der Ertaufnahmeeinrichtung in Eisenhüttenstadt ist schmucklos. Flüchtlinge übernachten hier in Zelten. Innenminister de Maizière und Brandenburgs Ministerpräsident Woidke wollten sich ein Bild vor Ort machen. Corinna Buschow war dabei Von Corinna Buschow

Verfassungsschutzbericht

150 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte im ersten Halbjahr 2015

01.07.2015

150 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte gab es im ersten Halbjahr 2015. Das ist fast so viel im gesamten Jahr davor. Auch die Zahl der rechtsextremen Gewalttaten ist deutlich gestiegen. Das geht aus dem aktuellen Verfasssungsschutzbericht hervor.

EU-Flüchtlingspolitik

De Maizière sagt Aufnahme weiterer Flüchtlinge nach EU-Quote zu

09.06.2015

Innenminister de Maizière ist zur Aufnahme weiterer Flüchtlinge nach den Plänen der EU-Kommission bereit. Das umstrittene Dublin-Abkommen müsse man nachdenken. Viele Alternativen dazu gebe es aber nicht. Von Corinna Buschow, Thomas Schiller

EU-Verteilungsschlüssel in der Kritik

Deutschland und Frankreich wollen EU-Flüchtlingsquote drücken

03.06.2015

Als Reaktion auf hunderte Tote auf dem Mittelmeer beschloss die EU einen neuen Verteilungsschlüssel. Danach sollen Flüchtlinge gerechter innerhalb der EU-verteilt werden. Deutschland und Frankreich beschweren sich nun. Grüne und Linke kritisieren die Innenminister beider Länder.
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