Innenministerium

Schnellere Abschiebung von Balkan-Flüchtlingen geplant

13.05.2015

Mehr als die Hälfte der Asylbewerber kommen dem Innenministerium zufolge aus Osteuropa. Deshalb sollen sie in Zukunft anders behandelt und schneller abgeschoben werden. Das kündigte Innenminister de Maizière bei Beratungen mit Kommunen an.

Politisch motivierte Straftaten

Zahl rechter Gewalttaten um 23 Prozent gestiegen

07.05.2015

Die Zahl rechtsmotivierter Gewalttaten ist im vergangenen Jahr auf 1.029 angestiegen. Insgesamt wurden 32.700 politisch motivierte Straftaten registriert, mehr als die Hälfte davon mit rechtsextremen Hintergrund.

Absage an de Maizière

UN sehen keine Chance für Flüchtlingszentren in Nordafrika

20.04.2015

Der Forderung von Bundesinnenminister de Maizière nach Flüchtlingszentren in Nordafrika haben die UN eine klare Absage erteilt. Der Aufbau solcher Zentren sei unmöglich, die Debatte nur hypothetisch.

Gesetzesentwurf

Pläne für Umverteilung jugendlicher Flüchtlinge

20.04.2015

Junge Flüchtlinge sollen nach Plänen des Familienministeriums in Zukunft gleichmäßiger verteilt werden. Bisher werden sie dort aufgenommen, wo sie sich zuerst melden. Die Pläne werden nicht nur begrüßt.

Zynische Politik

Bundesinnenminister fordert schnellere Abschiebungen

20.04.2015

Die Länder sollen abgelehnte Asylbewerber schneller abschieben. Das fordert Bundesinnenminister de Maizière. Die EU-Flüchtlingspolitik hält der Minister für unbefriedigend. Unzufrieden ist auch die Linkspartei. Sie wirft de Maizière Zynismus vor.

Migrationspolitik

Innenminister de Maizière will Bündnis für Migration

15.04.2015

Ein nationales Bündnis für Migration soll Deutschland fit machen für Einwanderung. Auch Unternehmen sollen in die Pflicht genommen werden. So jedenfalls sind die Pläne von Bundesinnenminister de Maizière. Der Opposition hingegen fordert von ihm ein klares Willkommenssignal.

Debatte geht weiter

Bund und Länder streiten um Geld für Versorgung von Flüchtlingen

31.03.2015

Der Streit um die Finanzierung von Flüchtlingsunterbringung geht weiter. Bundesinnenminister de Maizière weist Forderungen der Länder zurück. Opposition und Länder sehen das anders: Flüchtlingspolitik sei gemeinsame Herausforderung.

Flüchtlinge

De Maizière will Aufnahmezentren in Nordafrika

13.03.2015

Innenminister de Maizière will EU-Programm zur Aufnahme von Syrien-Flüchtlingen. Im Gespräch sind auch Aufnahmezentren in Nordafrika. Flüchtlinge sollen ihr Asylantrag dort stellen und sich den Weg nach Europa sparen. Die Idee stößt auf Kritik.

Asylpolitik

De Maizière will Kosovaren schnell zurückschicken

05.03.2015

Um die Zahl der Asylbewerber aus dem Kosovo einzudämmen, will Bundesinnenminister de Maizière mit Abschiebungen innerhalb von 24 Stunden ermöglichen. Die Zahl der Asylbewerber ist indes aber bereits deutlich zurückgegangen.

Engere Zusammenarbeit

Kompromiss im Streit ums Kirchenasyl

02.03.2015

Der Streit zwischen Kirchen und dem Bundesinnenministerium ist vorerst beigelegt. Kirchen sollen in Zukunft enger mit dem Bundesamt für Flüchtlinge zusammenarbeiten. Dafür sind die längeren Abschiebefristen vom Tisch.
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