Europäische Union

Gemeinsame Flüchtlingspolitik, nur wie?

03.12.2014

Bundesinnenminister de Maizière hat sich bei einem Treffen mit EU-Flüchtlingskommissar Avramopoulos für eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik ausgesprochen. Doch die Umsetzungsmaßnahmen lassen zu wünschen übrig, kritisiert auch ProAsyl.

Beschleunigtes Asyl für Syrer und Iraker

Jesiden und Christen sollen schneller aufgenommen werden

12.11.2014

Das BAMF stellt Syrern und Irakern ein beschleunigtes Asylverfahren in Aussicht. Doch hierbei gilt der Anspruch auf ein schnelles Asylverfahren nur für Jesiden und Christen. Syrer und Iraker anderer Glaubensrichtungen müssen sich weiterhin dem normalen Prozedere stellen. Das stößt auf Kritik.

NSU Debatte im Bundestag

Schon zum dritten Jahrestag dominiert Blau, die Farbe der Sitze

06.11.2014

Vor drei Jahren wurde bekannt, dass Neo-Nationalsozialisten mordend, bombend und vor allem ungehindert quer durch die Republik ziehen durften. Gestern zogen unsere Volksvertreter eine Bilanz der bisherigen Aufarbeitung, beziehungsweise das, was inzwischen darunter verstanden wird. Von

Innenminsiter de Maizière

Grenzen öffnen – aber nur, wenn…

05.11.2014

Bundesinnenminister de Maizière hat sich für eine Öffnung der abgeschotteten Grenzen Europas für Flüchtlinge ausgesprochen, wenn im Gegenzug der Menschenhandel auf der Mittelmeerroute gestoppt wird. Menschenrechtler werfen ihm vor, Bedingungen vorzuschieben.

Kritik hält an

Asylkompromiss passiert Bundeskabinett

30.10.2014

Wer Asyl in Deutschland beantragt, ist oftmals vor mehrere Probleme gestellt. Für Besserung soll der neu ausgehandelte Asylkompromiss sorgen. Doch die neuen Änderungen reichen noch lange nicht aus, kritisieren die Linken.

Bundesinnenminister de Maizière

Deutsche Extremisten sind unsere Söhne und Töchter

30.10.2014

Beim Kampf gegen die Terrororganisation IS stehe Deutschland in besonderer Verantwortung. 450 Radikale aus Deutschland hätten sich dem IS angeschlossen. Diese Menschen seien „in unsere Schulen gegangen, in unsere Moscheen, in unsere Sportvereine“, so der Minister.

Sogenannte Hooligans

De Maizière für Verbot gefährlicher Demos

29.10.2014

Der Bundesinnenminister spricht sich für ein entschlossenes Handeln gegen Hooligans aus. Gewalttätige Demonstrationen wie in Köln sollen gegebenenfalls verboten werden. Der ausländerfeindliche Hintergrund der Demonstration ist kaum Thema.

Flüchtlinge in Europa

Keine schnelle Umverteilung

13.10.2014

Erst wenn Italien Flüchtlinge nicht mehr weiterziehen lässt in andere EU-Länder, kommt laut Innenminister de Maizière eine Umverteilung in Frage. Dabei ist Italien jetzt schon überfordert, kritisieren Oppositionspolitiker. Derweil schalten Menschenrechtler Notrufnummer für Flüchtlinge.

Streit um Dublin

Deutschland: Flüchtlinge sollen anders verteilt werden

24.09.2014

Bundesinnenminister Thomas de Maizière fordert eine Änderung der Verteilung von Flüchtlingen in der EU. Das Dublin-Verfahren soll aber bleiben. Das stößt größtenteils auf Zustimmung. Nur die Linke ist dagegen. Dublin sei gescheitert.

Flüchtlingsdebatte

Viele Stimmen und keine Lösungen

17.09.2014

Die Debatte um Flüchtlinge hält an. Innenminister de Maizière übt Kritik an der Verteilung von Flüchtlingen in Europa. Derweil kritisieren die Grünen eine geplante neue Frontex-Mission und der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann möchte Flüchtlinge in Gewerbegebieten unterbringen.
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