Scharia-Polizei

Der PR-Coup der Salafisten

09.09.2014

Das Vorgehen ist seit Jahren bekannt: Ein paar Leute inszenieren eine Aktion, filmen das Ganze, stellen das Werk ins Netz und warten auf einen empörten Aufschrei der Öffentlichkeit. Während diese Strategie bei Neonazis kaum noch funktioniert, haben Salafisten damit jetzt einen bahnbrechenden Erfolg verbucht. Von Patrick Gensing

Sharia-Polizei

Die Reaktionen sind überzogen und gefährlich

08.09.2014

Die Sharia-Polizei in Wuppertal sorgt für Aufregung. So sehr, dass sich sogar Bundesinnenminister de Maizière dazu äußert. "Die Scharia wird auf deutschem Boden nicht geduldet", sagt er und macht einen großen Fehler. Damit stärkt er jene Kräfte, die er nicht haben will. Von

Kabinettsbeschluss

Schärfere Gesetze gegen „Armutszuwanderung“

28.08.2014

Die Bundesregierung möchte in Zukunft verstärkt gegen „Armutseinwanderer“ aus Südosteuropa vorgehen. Ein entsprechendes Gesetz wurde beschlossen. Opposition, DGB und Caritas kritisieren, dass es keine Grundlage für dieses Gesetz gibt und werfen der Regierung Populismus vor.

Eine neue Asyldebatte?

Wie der Innenminister versucht, das Asylrecht auszuhebeln

26.08.2014

Bundesinnenminister de Maizière möchte Asylbewerberzahlen begrenzen. Seine Argumente: hohe Asylbewerberzahlen, noch höhere Flüchtlingszahlen und eine vermeintliche kritische Haltung der Einheimischen. In Wirklichkeit geht es um etwas anderes. Von J. Olaf Kleist

Gegen judenfeindliche Äußerungen

Innenminister fordert entschiedenes Vorgehen gegen Antisemitismus

15.08.2014

Innenminister de Maizière hat die Sicherheitsbehörden dazu aufgefordert, entschieden gegen judenfeindliche Äußerungen auf anti-israelischen Kundgebungen vorzugehen. Statistiken zeigen, dass Antisemitismus fast immer vom rechten Spektrum ausgeht.

SPD-Innenminister

Sprachtest vor dem Ehegattennachzug macht ohne Türken keinen Sinn

31.07.2014

SPD Innenminister appellieren an Bundesinnenminister de Maizière, die Sprachnachweis-Pflicht vor dem Ehegattennachzug komplett zu streichen. Wenn die Regelung für Türken nicht mehr gelte - so hatte der Europäische Gerichtshof entschieden, sei sie nicht mehr nachvollziehbar.

Erstes Halbjahr 2014

Doppelt so viele Asylanträge wie 2013

21.07.2014

Die Zahl der Flüchtlinge aus den Krisenregionen steigt dramatisch an und macht sich auch in Deutschland bemerkbar. Die Zahl der Asylanträge ist im Vergleich zum Vorjahr stark gestiegen. Die meisten kommen aus Syrien, Serbien und Afghanistan.

Türkischer Botschafter

Bundesregierung sollte Ramadan-Fest geben

09.07.2014

In den USA hat Präsident Barack Obama bereits mehrfach zum traditionellen Iftar-Fest ins Weiße Haus eingeladen. In Deutschland bleibt eine ähnliche Geste der Kanzlerin aus. Die Bundesregierung sträubt sich davor – ganz zum Ärger vom türkischen Botschafter in Deutschland. Von

Auf dem Jahrmarkt

Union tauscht liberale Optionsregelung gegen strenges Asylrecht

30.06.2014

Sowohl die Neubewertung sicherer Herkunftsstaaten als auch die Optionsregelung sollten noch vor der Sommerpause beschlossen werden. Davon ist bislang keine Spur; Hintergrund ist ein ausstehender Deal. Auch die Wiedereinreisesperre für EU-Bürger, die Sozialleistungen erschleichen, kommt nicht voran.

Ecopop

Sind die Grenzen der Belastbarkeit bei der Einwanderung erreicht?

25.06.2014

Die Initiative Ecopop in der Schweiz möchte einen weiteren Volksentscheid gegen Einwanderung durchsetzen. Jeder Zugezogene verstärke den Druck auf die Ressourcen, lautet ihre Botschaft. Sabine Beppler-Spahl hält dagegen - mit simplen Rechenbeispielen und guten Argumenten. Von
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