Familiennachzug

Die Kinderleichen des Innenministeriums

02.04.2017

Auf der Überfahrt durch die Ägäis ertrinkende Frauen und Kinder sind die Folge des tausenden Flüchtlingsfamilien verwehrten Nachzugs, wie ein erschütternder Fall dieser Tage zeigt. Doch die Bundesregierung bleibt hart. Von

Debatte um Islamgesetz

CDU-Politiker Spahn fordert Deutschprüfung für Imame

31.03.2017

CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn fordert gesetzliche Vorgaben für muslimische Gemeinden in Deutschland, darunter Deutschpflicht für Imame sowie Moschee-Register. Innenminister de Maizière ist gegen eine Gleichstellung des Islam mit anderen Religionsgemeinschaften. Experten sind skeptisch.

Betrieb aufgenommen

Koordinierungszentrum für Abschiebungen nimmt Arbeit auf

14.03.2017

Das zwischen Bund und Ländern vereinbarte Zentrum zur Koordinierung von Abschiebungen hat seinen Betrieb aufgenommen. Bund und Länder wollen sich beim Vollzug von Abschiebungen besser abstimmen, um die Zahl der Abschiebungen zu erhöhen.

Asylpolitik

Diskussion um Abschiebungen nach Afghanistan geht weiter

21.02.2017

Innenminister de Maizière wollte wissen, wie eine Abschiebung genau abläuft und besichtigte am Montag die entsprechende Einrichtung am Flughafen Schönefeld. Überlagert wurde sein Besuch von neuer Kritik an den Abschiebungen nach Afghanistan.

Verfassungsrechtliches Risiko

Justizministerium hat Bedenken gegen geplantes Burka-Verbot

17.02.2017

Das Bundesjustizministerium erteilt dem geplanten Burka-Verbot eine Absage. Beim Gesetzentwurf von Innenminister de Maizière bestehe ein "verfassungsrechtliches Risiko". Das Verbot sei ein Eingriff in das Grundrecht auf Glaubensfreiheit.

"Gemeinsame Kraftanstrengung"

Bund und Länder beraten über Abschiebungen

10.02.2017

In der Diskussion zwischen Bund und Ländern über Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern spricht Bundesinnenminister von einer "gemeinsamen Kraftanstrengung". Allerdings gibt es große Schwierigkeiten und rot-grün regierte Länder haben Bedenken.

Cordt folgt Weise

Juristin übernimmt Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

13.01.2017

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat nun eine neue Präsidentin – ganz offiziell: Jutta Cordt. Bei einem Festakt wurde sie eingeführt, ihr Vorgänger Frank-Jürgen Weise verabschiedet. Die Oppostion bescheinigt ihm eine mangelahfte Bilanz.

Jahresstatistik 2016

Zahl der Flüchtlinge auf 280.000 gesunken

12.01.2017

Das Flüchtlingsrekordjahr 2015 bleibt zunächst ein Einzelfall. 2016 kamen 280.000 Flüchtlinge nach Deutschland - mehr als 600.000 weniger als im Jahr zuvor. De Maizière und Weise sind zufrieden mit der Entwicklung. Von Corinna Buschow

Maßnahmenpaket nach Berliner Anschlag

Gefährder sollen stärker überwacht werden

11.01.2017

Mit Gefährdern soll Deutschland künftig schärfer umgehen. Darauf einigten sich die Minister Maas und de Maizière. Zudem wollen sie eine neue Residenzpflicht und Entwicklungshilfe als Druckmittel bei der Rücknahme von Asylbewerbern nutzen.

Druck auf Maghreb-Staaten

Union und SPD fordern Rückführungsabkommen oder Sanktionen

10.01.2017

Wie umgehen mit Gefährdern in Deutschland? Darüber diskutieren Politiker mit Blick auf den Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt. Die SPD will auch den Druck auf die Herkunftsländer verstärken. Die Grünen plädieren gegen Gesetzesverschärfungen.
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