Unschuldsvermutung auf der Kippe

Justizminister Maas will Haft für Gefährder ausweiten

09.01.2017

Seit dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin ist nicht nur in der großen Koalition der Streit über die Konsequenzen entbrannt. Am Wochenende zeichnete sich gewisse Einigkeit im Umgang mit einem Teil der rund 550 Gefährder ab. Allerdings geht das zu Lasten der Unschuldsvermutung.

Nach Berliner Anschlag

Rufe nach strengeren Abschieberegeln

23.12.2016

Der Attentäter vom Berliner Breitscheidplatz ist noch nicht gefasst. Inzwischen sind die Behörden überzeugt, dem Richtigen auf der Spur zu sein. Die Vorgeschichte des Tunesier Anis Amri löst eine Debatte über schärfere Gesetze aus.

Rekord

Mehr als zwei Millionen Einwanderer kamen 2015 nach Deutschland

15.12.2016

Durch Einwanderung ist die Bevölkerung Deutschlands 2015 um mehr als eine Million gewachsen - ein Rekord. Neue Höchstwerte erreicht auch die Zahl der Muslime. Mitverantwortlich ist die hohe Zahl Asylsuchender. Aber auch bei anderen Europäern ist Deutschland beliebt.

CDU-Parteitag

Merkel zur Flüchtlingspolitik: 2015 darf sich nicht wiederholen

07.12.2016

Bundeskanzlerin Angela Merkel wirbt auf dem CDU-Partei um Unterstützung für ihre Kanzlerkandidatur und verspricht: eine Situation wie im Spätsommer 2015 "darf sich nicht wiederholen". Außerdem fordert die CDU-Chefin ein Burka-Verbot. Ihre Vorstöße ernten Kritik bei der Opposition.

Innenministerkonferenz

De Maizière will zentrale Stelle für Abschiebungen

01.12.2016

Abschiebungen nach Afghanistan, mehr Schutz für Einsatzkräfte und eine bessere Zusammenarbeit zwischen den Ländern. Darum ging es bei der Herbstkonferenz der Innenminister in Saarbrücken. Auch eine zentrale Stelle für Abschiebungen ist im Gespräch.

Flüchtlinge

De Maizière will Anzahl freiwilliger Rückkehrer erhöhen

29.11.2016

Bundesinnenminister de Maizière hat sich dafür ausgesprochen, mehr Ausländer zur freiwilligen Rückkehr in ihre Heimatländer zu bewegen. Im Bundeshaushalt wurden dafür 40 Millionen Euro vorgesehen. Gelingt das nicht, soll häufiger abgeschoben werden.

De Maizière

„Reichsbürger“ werden künftig überwacht

23.11.2016

Die rechtsextremen Reichsbürger sollen in Zukunft vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Das teilte Bundesinnenminister de Maizière mit. Die Bewegung lehnt den Staat und seine Behören ab.

Schengen bleibt weiter ausgesetzt

Grenzkontrollen an deutsch-österreichischer Grenze verlängert

14.11.2016

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat die Verlängerung der Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze angeordnet. Derweil verzeichnet die Bundespolizei wieder mehr Flüchtlinge an der deutsch-schweizer Grenze.

Kongress

Schwesig dringt auf Demokratiefördergesetz, de Maizière skeptisch

09.11.2016

Der Ton in der gesellschaftlichen Auseinandersetzung scheint immer unversöhnlicher. Hass bestimmt das Klima im Netz. Der Zusammenhalt sei gefährdet, mahnen die Bundesminister Schwesig und de Maizière und fordern zu "klarer Kante" auf.

Abschreckung

Innenminister will gerettete Flüchtlinge auf hoher See direkt zurückschicken

07.11.2016

Das Bundesinnenministerium will im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge direkt nach Afrika zurückschicken. Von dieser Praxis erhofft sich das Ministerium eine abschreckende Wirkung. Opposition kritisiert scharf. Derweil spricht sich Ex-Verfassungsgerichtspräsident Papier für Obergrenzen aus.
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