Doppelstaatler sollen Pass verlieren

De Maizière will Terrorkämpfer ausbürgern

07.11.2016

Das Bundesinnenministerium will Terrorkämpfer mit doppelter Staatsbürgerschaft ausbürgern. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf soll es bereits geben. Die Opposition kritisiert die Pläne. Mit der Ausbürgerung verschiebe man das Problem lediglich auf andere Länder.

Islamfeindliche Straftaten

Angriffe auf Musilme und Moscheen sollen getrennt erfasst werden

21.10.2016

Innenminister Thomas de Maizière hat angekündigt, Gewalt gegen Muslime und ihre Einrichtungen im Katalog der politisch motivierten Kriminalität separat zu erfassen. Er wolle wissen, ob die Zahl der Angriffe steigt.

EU-Flüchtlingspolitik

De Maizière will Grenzkontrollen verlängern

14.10.2016

Bundesinnenminister de Maizière spricht sich für die Verlängerung der Grenzkontrollen aus. Ein grenzkontrollreier Raum sei nur durch wirksameren Schutz der Außengrenzen möglich. Derweil spricht sich CDU-Generalsektretär Tauber für Obergrenzen für Einwanderung aus.

EU-Grenz- und Küstenschutz

Frontex startet mit mehr Kompetenzen und besserer Ausstattung

07.10.2016

Normalerweise werden EU-Prestigeprojekte in Brüssel vorgestellt. Dieses Mal geschah es an einem wenig bekannten Ort in Bulgarien, direkt an der Grenze zur Türkei. Kein Zufall: Vorgestellt wurde der neue EU-Grenz- und Küstenschutz, der massiv in der Kritik steht.

Merkel

Kein Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik

04.10.2016

"Ich habe meine Politik nicht geändert, sondern Politik gemacht", sagt die Regierungschefin. Ihr Kurs, um die Zahl der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge zu reduzieren, sei in sich schlüssig. Nun gehe es auch um Konsequenz bei Abschiebungen.

10-Jahresfeier

Schäuble und de Maizière würdigen Islamkonferenz

28.09.2016

Vor zehn Jahren startete der Dialog zwischen Staat und Muslimen. Vertreter beider Seiten sehen Erfolge. Sie wissen aber auch, dass die Aufgaben in der erhitzten Islam-Debatte nicht kleiner geworden sind.

De Maizière

Integration von Flüchtlingen eine Riesenchance für Muslime

21.09.2016

Bundesinnenminister de Maizière sieht in der Integration von Flüchtlingen für die in Deutschland lebenden Muslime eine Riesenchance. Mängel sieht der Innenminister beim Religionsverständnis. Für viele Menschen auf der Welt nehme die Bedeutung der Religion nicht ab. Das habe man in Deutschland verkannt.

Umfrage

Deutsche machen Flüchtlingspolitik für AfD-Erfolg verantwortlich

05.09.2016

Die große Mehrheit der Deutschen macht die aktuelle Flüchtlingspolitik für den Aufstieg der AfD verantwortlich. Innenminister de Maizière sieht jedoch andere Ursachen für den Erfolg der Rechtspopulisten.

De Maizière

Flüchtlinge lösen keine demografischen Probleme

02.09.2016

Innenminister de Maizière hat den diesjährigen Demografiekongress genutzt, um mit falschen Erwartungen aufzuräumen. Flüchtlinge könnten keine demografischen Probleme lösen - ihre Integration entscheide aber mit darüber, wie sich das Land entwickle.

Bundeskanzlerin Merkel

Deutschland hat Flüchtlingskrise lange verdrängt

01.09.2016

Zum Jahrestag des "Wir schaffen das" hat die Kanzlerin Fehler in der Flüchtlingspolitik eingeräumt. Merkel bekommt aber weiterhin Unterstützung für ihren Ausspruch. Politik und Verbände ziehen Bilanz.
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