Arbeit gegen Bürgergeld

Thüringens FDP-Chef fordert Aufnahmestopp für Ukraine-Flüchtlinge

02.08.2023

Der Westen der Ukraine ist nach Auffassung des FDP-Thüringen-Vorsitzenden Kemmerich sicher. Deutschland solle nicht alle aufnehmen. Und wer Bürgergeld erhalte, solle wöchentlich 25 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten - Mindestlohn. Es gebe Leute, die das System ausnutzen.

AfD-Klage

Merkel-Äußerungen nach Kemmerich-Wahl vor Gericht

13.06.2022

Im Februar 2020 wurde Thomas Kemmerich – mithilfe der AfD – zum Thüringer Kurzzeit-Ministerpräsidenten gewählt. Nun verkündet das Bundesverfassungsgericht sein Urteil über zwei AfD-Klagen wegen damaliger Äußerungen von Kanzlerin Merkel. Sie hatte gesagt, dass das „unverzeihliche Ergebnis“ wieder rückgängig gemacht werden muss. Von

Rücktritte

Personelle Konsequenzen nach Thüringer Ministerpräsidentenwahl

10.02.2020

Die Nachbeben der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen haben am Wochenende zu personellen Konsequenzen geführt. Der mit den Stimmen der AfD ins Amt gewählte FDP-Politiker Kemmerich trat zurück. Auch der Ostbeauftragte muss seinen Hut nehmen.
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