„Verrohung“

Deutlich mehr politisch motivierte Straftaten in Thüringen

30.03.2023

Erneut wurden in Thüringen nach einer neuen Statistik der Polizei mehr politisch motivierte Straftaten erfasst. Laut Innenminister Maier geht vom Rechtsextremismus die größte Gefahr aus - dabei werden viele Fälle nicht einmal korrekt zugeordnet.

Thüringen

Migrationsbeauftragte: Arbeitssuche für EU-Ausländer erleichtern

22.03.2023

EU-Ausländer könnten für die Zukunft Thüringens eine wichtige Rolle spielen. Trotzdem müssen sie laut der Migrationsbeauftragten bei der Jobsuche viele Hürden überwinden. In dem Bundesland haben rund 169.000 Menschen keinen deutschen Pass.

„Brauchen Wissen“

Rechtsextremismus-Forschung künftig in Tübingen

08.03.2023

„Vom Rechtsextremismus geht die größte Gefahr für unsere Demokratie aus“, sagt Ministerpräsident Kretschmann. Eine neue Forschungsstelle in Tübingen soll Strukturen beleuchten, um sich gegen Rechtsextremismus zu wappnen. Bundesweit einzigartig und dringend nötig, wie die Wissenschaftsministerin betont. Von

Thüringen

SPD und Rechtsextreme sägen Hand in Hand Linke-Bürgermeister ab

27.02.2023

Im südthüringischen Hildburghausen wurde der Linke-Bürgermeister Tilo Kummer abgewählt. Das Verfahren hatten SPD, AfD und Stadträte einer weiteren rechtsextremen Wählervereinigung in Gang gesetzt. Thüringens SPD-Chef spricht von einem „politischen Flurschaden“.

Migrationsbeauftragte

Thüringer haben mehr Akzeptanz für ukrainische Flüchtlinge

23.02.2023

Der russische Angriff auf die Ukraine löste eine große Fluchtbewegung aus. Viele suchten Schutz - auch in Thüringen. Migrationsbeauftragte Kruppa lobt die Hilfsbereitschaft der Bevölkerung, sieht aber auch Probleme. Es gebe zu wenig Deutschkurse für Ukrainer und den Menschen falle die Aufnahme ukrainischer Kriegsflüchtlinge leichter als die anderer Zuwanderer.

Thüringen

Weiterer Angriff auf Flüchtlingsunterkunft

07.11.2022

In Thüringen haben Unbekannte ein Flüchtlingsheim angegriffen, in der ukrainische Geflüchtete untergebracht sind. Sie haben Fensterscheiben eingeworfen und die Gebäudefassade mit verfassungsfeindlichen Symbolen beschmiert.

Studie: „Thüringer Zustände“

Rechtsextremismus in Thüringen auf dem Vormarsch

09.07.2022

Der Feind der offenen Gesellschaft steht rechts und erzielt Geländegewinne, warnen Experten. Der Studie „Thüringer Zustände“ zufolge hat sich die Gesamtzahl rechtsextremistischer Vorfälle seit 2016 mehr als verdoppelt.

Novum in Deutschland

Thüringen will AfD-Mitgliedern den Waffenschein abnehmen

06.07.2022

Ein Novum in Deutschland. Thüringen will AfD-Mitgliedern den Besitz von Schusswaffen verbieten. Rechtlich sei das bereits möglich, weil die Partei vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft werde. Insofern könne man ihre Mitglieder entwaffnen.

Bundesverfassungsgericht

Merkel-Äußerung verletzte AfD in ihren Rechten

15.06.2022

Das Bundesverfassungsgericht hat bei seiner Entscheidung über Äußerungen der damaligen Kanzlerin zur Thüringer Ministerpräsidentenwahl 2020 der AfD recht gegeben. Angela Merkel habe das Recht der Partei auf Chancengleichheit verletzt.

AfD-Klage

Merkel-Äußerungen nach Kemmerich-Wahl vor Gericht

13.06.2022

Im Februar 2020 wurde Thomas Kemmerich – mithilfe der AfD – zum Thüringer Kurzzeit-Ministerpräsidenten gewählt. Nun verkündet das Bundesverfassungsgericht sein Urteil über zwei AfD-Klagen wegen damaliger Äußerungen von Kanzlerin Merkel. Sie hatte gesagt, dass das „unverzeihliche Ergebnis“ wieder rückgängig gemacht werden muss. Von
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