AfD-Richter im Dienst

„An manchen Gerichten unmöglich, Asylverfahren zu gewinnen.“

21.04.2022

Asylbewerber aus afrikanischen Ländern haben an manchen Gerichten und bei bestimmten Richtern keine Chance. Bei rechten Tätern hingegen gibt es milde Urteile. Ein zivilgesellschaftlicher Zusammenschluss übt jetzt scharfe Kritik an der Thüringer Justiz. Der Minister begrüßt die Debatte, die Linkspartei fordert Konsequenzen.

Thüringen-Monitor

Ein Drittel anfällig für Verschwörungserzählungen

08.12.2021

Die Corona-Krise hat ganz Deutschland weiter fest im Griff. Ein Grund für die Autoren des Thüringen-Monitors, sich im zweiten Jahr in Folge besonders den Auswirkungen der Pandemie auf die politische Kultur im Freistaat zu widmen. Weiter dramatisch sind auch Befunde zu Islamfeindlichkeit und Asyl.

NS-Losung

Abgeordneten-Immunität von Thüringens AfD-Chef Höcke aufgehoben

25.11.2021

Bei einer Rede soll der Thüringer AfD-Chef eine Nazi-Losung verwendet haben. Nun droht ihm Strafverfolgung. Der Thüringer Landtag hob seine Abgeordneten-Immunität auf. Der 49-Jährige reagiert mit Systemkritik.

Verfassungsschutz

Thüringer AfD seit März unter Beobachtung

23.11.2021

Der Thüringer Verfassungsschutz führt den AfD-Landesverband in seinem Bericht für das Jahr 2020 noch als Verdachtsfall an. Inzwischen wurde die Partei im Freistaat zum regulären Beobachtungsobjekt hochgestuft.

„Es ist ein Skandal“

Prozess drei Jahre nach Neonazi-Überfall auf Journalisten in Thüringen

07.09.2021

Drei Jahre nach dem brutalen Überfall auf Journalisten beginnt der Prozess gegen zwei Neonazis. Die Opferberatungsstelle ezra erhebt schwere Vorwürfe gegen die Strafverfolgungsbehörden: Verschleppung, Verharmlosung, Täter-Opfer-Umkehr.

Schnitzel für 8,88 Euro

Neonazi-Gastronom verliert Streit um Immobilie

30.04.2021

Ein Thüringer Nazi-Gastronom hat im Streit mit der Stadt um einen Gasthof eine Niederlage vor Gericht erlitten. Der Stadt steht ein Vorkaufsrecht zu. Der Nazi kündigte Berufung an – und den Kauf des nächsten Gasthauses.

Thüringen-Monitor

Studie sieht Überlappung von Corona-Skeptikern und Rechtsextremisten

14.04.2021

Zwischen Corona-Skeptikern und Rechtsextremen gibt es deutliche Überlappungen. Das haben Forscher der Jenaer Schiller-Universität im Rahmen einer Untersuchung herausgefunden. Corona-Verharmlosung sei im rechten Spektrum besonders stark verbreitet.

Thüringen, Sachsen-Anhalt, Hessen

Razzia im rechtsextremistischen Milieu

01.03.2021

Die Polizei hat in Thüringen, Sachsen-Anhalt und Hessen eine großangelegte Razzia im Nazi-Milieu durchgeführt. Es wurden Waffen, größere Menge Bargeld und Nazi-Devotionalien sichergestellt. Verdacht: großangelegter Drogenhandel und Geldwäsche.

Ermittlungen

Rechtsextremer Chat auch bei Thüringer Polizeianwärter

05.10.2020

Kaum ein Tag vergeht, in der nicht neue rechtsextreme Chats im Sicherheitsapparat bekanntwerden. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft Gera in Thüringen gegen einen Polizeianwärter.

Aufnahme aus Griechenland

Seehofer schickt auch Thüringen Absage

10.08.2020

Auch Thüringen darf nicht auf eigene Faust Flüchtlinge aus Griechenland aufnehmen. Innenminister Seehofer sagte Nein zu einem geplanten Programm. Linken-Chefin Kipping fordert Unterstützung von Armin Laschet nach dessen Moria-Besuch.
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