Landtagswahlen
Vorläufige Wahlergebnisse in Thüringen und Brandenburg
15.09.2014
Einen spannenden Abend bescherten die Landtagswahlen in Thüringen und Brandenburg. Während in Brandenburg die Würfel größtenteils schon gefallen sind – SPD wird auch die neue Regierung bilden, geht der Krimi in Thüringen noch weiter. Dort sind zwei Regierungskonstellationen möglich – einmal mit und einmal ohne die CDU.
Thüringen
Neonazis bedrohen Mitglied des NSU-Untersuchungsausschusses
03.09.2014
"Das ist der falsche Kiez, verpisst euch, sonst kommt Unterstützung und wir klären das wie in den 90er Jahren." Mit diesen Worten bedrohten Neonazis die Thüringer Linken-Politikerin Katharina König. Sie saß im NSU-Untersuchungsausschuss.
Sondersitzung im Landtag
Thüringen bittet NSU-Opfer um Entschuldigung
25.08.2014
Das Land Thüringen hat sich bei den Hinterbliebenen des NSU-Terrors entschuldigt. Der Untersuchungsausschuss fordert Konsequenzen aus dem Behördenversagen. Grünen- Chef Özdemir fordert indes einen neuen Untersuchungsausschuss im Bundestag.
NSU-Abschlussbericht
Thüringer Behörden versagten auf ganzer Linie
22.08.2014
Die Thüringer Sicherheitsbehörden haben im Kampf gegen den NSU komplett versagt. Zu diesem Ergebnis kommt der NSU Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtages. In dem Bericht wird sogar gezielte Sabotage nicht ausgeschlossen.
Thüringer NSU-Abschlussbericht
Die Verschwörungstheorie ist nun amtlich
22.08.2014
Der Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses in Thüringen liegt vor. Beachtenswert ist an ihm, dass er sich – auch in den Sondervoten – in einigen zentralen Punkten von anderen Abschlussberichten unterscheidet. Von Wolf Wetzel
Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss
Kooperation staatlicher Stellen mit NSU möglich
18.08.2014
In seinem Abschlussbericht hält der Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss eine „gezielte Sabotage“ und „bewusstes Hintertreiben“ von staatlichen Stellen für möglich. Ein bewusstes Wegschauen oder eine geplante Unterstützung des Trios könne nicht ausgeschlossen werden.
Anweisung von oben
LKA-Beamter erklärt: NSU-Fahndung wurde gezielt verhindert
11.12.2013
2003 erreicht ein sehr konkreter Zeugenhinweis das Thüringer Landeskriminalamt. NSU Mitglied Uwe Böhnhardt soll in Jena gesehen worden sein. Dennoch geschah nichts, die Ermittlungen wurden gestoppt. Nun offenbart ein LKA-Beamter Brisantes: Es habe eine direkte Anweisung gegeben, nichts über das Trio herauszufinden.
Thüringen 2011
Ausländerkriminalität spielt eine untergeordnete Rolle
13.08.2012
Die Ausländerkriminalität bleibt in Thüringen weiter auf niedrigem Niveau. An den Thüringer Gerichten wurden im Jahr 2011 insgesamt 20.436 Personen rechtskräftig verurteilt, 1.119 von ihnen waren Ausländer oder Staatenlose.
Thüringen
Verfassungsschutz druckt NPD-Plakat auf Hochglanz
31.07.2012
„Deutsche Kinder braucht das Land“. Das ist der Slogan auf einem NPD-Plakat, das eine rassistische Familienideologie propagieren soll. Dieses Plakat ist auch Titelseite einer Broschüre des Thüringer Verfassungsschutzes – unkommentiert!
Thüringer Verfassungsschutzpräsident
Zweiter Rücktritt nach Bekanntwerden der NSU
04.07.2012
Nach Heinz Fromm muss auch der Thüringer Verfassungsschutzpräsident Thomas Sippel seinen Amt aufgeben. Er habe nicht mehr das Vertrauen des Parlamentes. Oppositionspolitiker begrüßen diesen Schritt, fordern aber mehr…