Thüringen
Linke: CDU-Entwurf zur Migrationspolitik teils „unmenschlich“
07.12.2023
Die CDU will Geflüchtete mit geringer Bleibeperspektive in Abschiebezentren unterbringen. Vertreter von Linke, SPD und Grünen reagierten entsetzt. Zünglein an der Waage könnte wieder die AfD sein.
Thüringen
Jährlich 1.000 Azubis und Fachkräfte aus Vietnam
05.12.2023
Lebensmitteltechniker aus Vietnam für Südthüringer Fleisch- und Wurstfirmen und viele neue Azubis. Bis zu 1.000 junge Vietnamesen jährlich sollen künftig nach Thüringen einwandern und eine Ausbildung aufnehmen. Die ersten 16 stehen bereits vor ihrem Reiseantritt.
„Brandgefährlich“
Thüringer CDU will Aufnahme- und Rückführzentren für Geflüchtete
04.12.2023
Menschen mit geringen Aussichten, in Deutschland bleiben zu dürfen, sollten laut CDU nicht in die Kommunen verteilt werden. Dafür haben die Christdemokraten einen Gesetzentwurf vorgelegt. Unklar ist, ob sie dafür im Parlament eine Mehrheit finden - und mit wem.
Thüringen
Migrationsbeauftragte kritisiert Bezahlkarten für Geflüchtete
03.12.2023
Sachleistungen per Bezahlkarte statt Bargeld: Zwei Thüringer Landkreise sind bei der Umstellung von Sozialleistungen für Geflüchtete nun vorgeprescht. Das führt auch zu Kritik.
Thüringen
Flüchtlingspolitik künftig Sache des Innenministeriums – Migrationsministerin entmachtet
19.11.2023
Seit Monaten steht Thüringens Migrationsministerin Doreen Denstädt unter Druck. Kommunen und Opposition werfen ihr Überforderung bei der Unterbringung von Geflüchteten vor. Nun gibt es eine Neuverteilung der Zuständigkeiten.
Thüringen
Wahlausschüsse sollen bei Extremismus-Verdacht Infos einholen
13.11.2023
Verfassungsfeinde sollen keine Bürgermeister werden - so sieht es das Thüringer Kommunalwahlrecht vor. Doch für eine Überprüfung bleibt meist wenig Zeit. Ein neuer Leitfaden hält Wahlleiter zum schnellen Handeln an, wenn Extremisten kandidieren wollen.
Kommunalwahlen
Mit Leitfaden gegen extremistische Bewerber
26.10.2023
Vor mehr als einem Jahr gelang es einem bekennenden Rechtsextremen, sich als Kandidat für ein Bürgermeisteramt aufstellen zu lassen - obwohl die Rechtslage das verbietet. Nun will das Innenministerium einen Leitfaden vorlegen, der eine Wiederholung verhindern soll.
Thüringen
Vorbereitung für „German School“ für ausländische Jugendliche
25.09.2023
Nachwuchs ist für viele Firmen in Thüringen immer schwerer zu finden. Das vorhandene Arbeitskräftepotenzial ist ausgereizt. Nun gibt es ein Konzept, das Abhilfe schaffen könnte: Ausbildung junger Leute aus dem Ausland. Die Vorbereitungen beginnen.
OB-Wahl in Thüringen
Holt die AfD das nächste Amt?
20.09.2023
Ein zwischenzeitlich suspendierter Oberbürgermeister, Streit zwischen Stadt und Landkreis, Umfrage-Höhenflüge der AfD: In Nordhausen in Thüringen könnte die Rechtsaußen-Partei erneut ein kommunales Amt erobern. Ihr Kandidat fiel mit einem Text dem Verfassungsschutz auf. Von Stefan Hantzschmann
Streit nach Votum
Absprachen zwischen CDU und AfD in Thüringen?
17.09.2023
In der Debatte nach dem Thüringer Steuerbeschluss wird der Ton rauer. Staatskanzlei und oppositionelle CDU überziehen sich gegenseitig mit Vorwürfen. Die Gemengelage zeigt: Eine Regierungsbildung nach der Wahl im nächsten Jahr könnte mehr als schwierig werden.