AG Erding
Visafreie Einreise für türkische Touristen rechtmäßig
10.06.2009
Während die deutsche Botschaft in Ankara am 05.06.2009 zur Umsetzung des Soysal Urteils des EuGH, die visafreie Einreise lediglich für türkische Künstler, Wissenschaftler und Sportler erklärt hat, hat das Amtsgericht Erding mit Urteil vom 29. April 2009 (Az: 5 Cs 35 Js 28732/08) die Tür für die visafreie Einreise selbst für türkische Touristen weit aufgeschlagen.
Visumfreiheit
Botschaft verkündet Regelungen zur visumfreien Einreise nach Deutschland
06.06.2009
Ab sofort können türkische Staatsangehörige für bestimmte Zwecke unter Beibehaltung des gewöhnlichen Aufenthaltes in der Türkei und für jeweils längstens zwei Monate visumfrei nach Deutschland einreisen. Das hat die Deutsche Botschaft in Ankara in einer verkündet.
"pro EU"-Haltung
EU-Historisches und Türkeibeitritt
05.06.2009
Das wechselvolle Auf und Ab europäischer Geschichte zeigt sich auch im lang andauernden Prozess um die Vollmitgliedschaft der Türkei. Das dafür vorhandene Stockwerk im jüngst errichteten „europäischen Haus“ ist freigehalten – es muss bezogen werden! Von GastautorIn
Top-Wahlkampfthema
EU-Beitritt der Türkei
04.06.2009
Knapp eine Woche vor der Europawahl wird in der Bundesregierung die Debatte über die Beitrittsverhandlungen der Türkei in die Europäische Union erneut aufgerollt. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und weitere Kandidaten der Unionsparteien warnen vor einer Mitgliedschaft der Türkei.
Visumsfreiheit für Türken
Katz- und Mausspiel geht in die nächste Runde
03.06.2009
Die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen (Die Linke) hat die Antworten der Bundesregierung (BT-Drucksache 16/12743) auf die Kleine Anfrage hinsichtlich der Auswirkungen des Soysal-Urteils des Europäischen Gerichtshofs als unzureichend bezeichnet (wir berichteten). Die Antworten genügten nicht den Anforderungen an eine sorgfältige Beantwortung parlamentarischer Anfragen. Es entstehe vielmehr der Eindruck, dass Fragen nicht oder nur sehr ausweichend beantwortet werden, um unangenehme Wahrheiten nicht aussprechen zu müssen.
Hans-Gert Pöttering
„Die EU darf sich nicht zu Tode erweitern“
29.05.2009
Der Präsident des Europaparlaments, Hans-Gert Pöttering (CDU), sprach sich zwei Wochen vor der Europawahl gegen eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union aus. Er sei zutiefst davon überzeugt, dass sich Europa mit der Türkei politisch, kulturell, finanziell und geographisch übernehme, schrieb Pöttering im Live-Chat auf „Spiegel-Online“. Stattdessen favorisiere er eine privilegierte Partnerschaft, die eine enge Kooperation, beispielsweise in ökonomischen, sicherheits- oder umweltpolitischen Fragen, ermögliche, aber eben nicht mit einem EU-Beitritt einhergehe.
Kloster Mor Gabriel
Maria Böhmer begrüßt Gerichtsentscheidung
26.05.2009
Staatsministerin Maria Böhmer hat die Entscheidung im Rechtsstreit um Ländereien des syrisch-orthodoxen Klosters Mor Gabriel (wir kommentierten) in der Südosttürkei außerordentlich begrüßt. "Ich freue mich sehr über das Urteil in dem Rechtsstreit. Es ist ein wichtiges und ermutigendes Signal für die Christen und alle anderen nicht-muslimischen Minderheiten in der Türkei", erklärte die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung.
Türkei
„Nein zu Assimilierung von Türken“
25.05.2009
Der für die im Ausland lebenden türkischen Staatsbürger zuständige neue türkische Staatsminister, Faruk Çelik, äußerte sich im Rahmen des Symposiums „Türken im Ausland: 50 Jahre Migration und Integration“ entschieden gegen die Assimilation von Türken im Ausland.
Kulturhauptstadt
Kulturaustausch zwischen Deutschland und der Türkei
25.05.2009
Der Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert hat am Mittwoch den Vorsitzenden der türkisch-deutschen Freundschaftsgruppe der Großen Nationalversammlung der Türkei, Dr. Mustafa Ünal, im Reichstagsgebäude empfangen. Im Mittelpunkt des Treffens standen die kulturellen Beziehungen zwischen beiden Ländern.
Visumfreiheit
Innenministerium konkretisiert Auswirkungen des Soysal-Urteils
19.05.2009
Das Bundesministerium des Innern hat in einem Ministerialerlass an die Bundespolizei die Auswirkungen des sog. Soysal-Urteils des EuGH konkretisiert. Neben Lkw-Fahrern, Montage- und Instandhaltungsarbeitern werden auch Künstler und Sportler von der Visumspflicht befreit.