Hans-Gert Pöttering

„Die EU darf sich nicht zu Tode erweitern“

29.05.2009

Der Präsident des Europaparlaments, Hans-Gert Pöttering (CDU), sprach sich zwei Wochen vor der Europawahl gegen eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union aus. Er sei zutiefst davon überzeugt, dass sich Europa mit der Türkei politisch, kulturell, finanziell und geographisch übernehme, schrieb Pöttering im Live-Chat auf „Spiegel-Online“. Stattdessen favorisiere er eine privilegierte Partnerschaft, die eine enge Kooperation, beispielsweise in ökonomischen, sicherheits- oder umweltpolitischen Fragen, ermögliche, aber eben nicht mit einem EU-Beitritt einhergehe.

Kloster Mor Gabriel

Maria Böhmer begrüßt Gerichtsentscheidung

26.05.2009

Staatsministerin Maria Böhmer hat die Entscheidung im Rechtsstreit um Ländereien des syrisch-orthodoxen Klosters Mor Gabriel (wir kommentierten) in der Südosttürkei außerordentlich begrüßt. "Ich freue mich sehr über das Urteil in dem Rechtsstreit. Es ist ein wichtiges und ermutigendes Signal für die Christen und alle anderen nicht-muslimischen Minderheiten in der Türkei", erklärte die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung.

Türkei

„Nein zu Assimilierung von Türken“

25.05.2009

Der für die im Ausland lebenden türkischen Staatsbürger zuständige neue türkische Staatsminister, Faruk Çelik, äußerte sich im Rahmen des Symposiums „Türken im Ausland: 50 Jahre Migration und Integration“ entschieden gegen die Assimilation von Türken im Ausland.

Kulturhauptstadt

Kulturaustausch zwischen Deutschland und der Türkei

25.05.2009

Der Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert hat am Mittwoch den Vorsitzenden der türkisch-deutschen Freundschaftsgruppe der Großen Nationalversammlung der Türkei, Dr. Mustafa Ünal, im Reichstagsgebäude empfangen. Im Mittelpunkt des Treffens standen die kulturellen Beziehungen zwischen beiden Ländern.

Visumfreiheit

Innenministerium konkretisiert Auswirkungen des Soysal-Urteils

19.05.2009

Das Bundesministerium des Innern hat in einem Ministerialerlass an die Bundespolizei die Auswirkungen des sog. Soysal-Urteils des EuGH konkretisiert. Neben Lkw-Fahrern, Montage- und Instandhaltungsarbeitern werden auch Künstler und Sportler von der Visumspflicht befreit.

Mor Gabriel?

Darum geht’s nicht!

18.05.2009

Die Geschichte um den Rassismus-Vorwurf gegen den türkischen Generalkonsul Hakan Kivanc entwickelt sich immer mehr zu einer Farce und gefährdet die Rettung des Klosters „Mor Gabriel“. Von

CDU Hessen

Gegen EU-Beitritt der Türkei als Kriegsprävention

14.05.2009

Die europapolitische Sprecherin der CDU im Hessischen Landtag, Gudrun Osterburg, lehnt einen EU-Beitritt der Türkei ab und verweist darauf, dass seit über sechzig Jahren die Staaten der EU keine Kriege mehr gegeneinander geführt haben.

EU-Mitgliedschaft

Sarkozy und Merkel erteilen der Türkei eine Absage

11.05.2009

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy haben vor einem Europa ohne Grenzen gewarnt. Zugleich erteilten sie einer EU-Mitgliedschaft der Türkei eine klare Absage. "Wir wollen ein gemeinsames Europa und eine gute Nachbarschaft", sagte Merkel gestern beim deutsch-französischen Freundschaftstreffen der Jungen Union im Berliner Sony Center. Es mache keinen Sinn, wenn die EU um immer mehr Mitglieder erweitert werde, aber nicht mehr handlungsfähig sei. Deshalb trete die CDU für eine privilegierte Partnerschaft der EU mit Ankara statt einer Vollmitgliedschaft ein.

Auswärtiges Amt

Folgende Türken dürfen visumfrei einreisen…

30.04.2009

Das Auswärtige Amt hat am 28. April 2009 mitgeteilt, dass die Visumfreiheit türkischer Staatsangehöriger in Bezug auf eine grenzüberschreitende Dienstleistungserbringung durch türkische Staatsangehörige auf weitere Personengruppen erstreckt werde. Danach können türkische Staatsangehörigen für eine Aufenthaltsdauer von bis zu zwei Monaten visumfrei einreisen, wenn sie rechtmäßig

Deutschland - Türkei

Angespannte Diplomatie

30.04.2009

Die diplomatischen Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei werden weiterhin auf eine harte Probe gestellt. Dies geht aus einem Bericht der türkischen Tageszeitung SABAH hervor. Die Oberstaatsanwaltschaft von Ankara hat demnach beim Justizsenator in Berlin um Amtshilfe gebeten. In dem Verfahren geht es um ausländische Hilfen, die an die türkische Oppositionspartei CHP geflossen sein sollen. Geldgeber: Die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES).
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