Die nächste Runde
Streit um Visafreiheit für Türken
23.03.2009
Der Streit um die Visafreiheit von türkischen Staatsbürgern geht in die nächste Runde. Während das Bundesinnenministerium das Urteil des EuGH nur auf Fernkfraftfahrer anwenden möchte, gehen Experten und die Linksfraktion davon aus, dass sich das Urteil auch auf Touristen und andere Personenkreise erstreckt.
Visafreiheit für Türken
Strafanzeige gegen Wolfgang Schäuble wegen Nichtanerkennung
21.03.2009
Die Rechtsanwälte Dr. Rolf Gutmann und Dr. Gerhard Strate, Redakteure des Informationsbriefs Ausländerrecht, haben mit Schreiben vom 20.03.2009 Strafanzeige gegen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble erstattet.
Visafreiheit für Türken
Innenministerium rudert zurück
21.03.2009
Laut einer dpa-Meldung vom 20.03.2009 weist das Ministerium in Berlin Schlussfolgerungen zurück, wonach nun auch Touristen, Geschäftsleute und andere türkische Staatsangehörige ohne ein Visum nach Deutschland reisen können. Von Ekrem Şenol
Bundestag
Bundesregierung räumt Visafreiheit für Türken ein
19.03.2009
In einer Fragestunde im Deutschen Bundestag am 18. März 2009 wurde auf Anfrage der Linksfraktion unter anderem die Frage erörtert, welche konkreten Konsequenzen sich aus der Grundsatzentscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 19. Februar 2009 in der Rechtssache C-226/06 (Soysal) für die Regelung der Sprachanforderungen vor dem Ehegattennachzug zu in Deutschland lebenden türkischen Staatsangehörigen ergeben.
EU-Beitritt der Türkei
CSU für sofortigen Abbruch der Beitrittsverhandlungen
12.03.2009
Den sofortigen Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei in beiderseitigem Interesse fordert die CSU-Europaabgeordnete und Landesvorsitzende der Arbeitnehmer-Union der CSU Gabriele Stauner. Diese Forderung habe nichts mit antitürkischen Ressentiments zu tun.
Türkische Presse Europa
04.03.2009 – Eingestürztes Stadtarchiv Köln in der türkischen Presse
04.03.2009
Die türkische Presse hat den Einsturz des Kölner Stadtarchivs bereits am Dienstag mit Internet-Meldungen aufgegriffen und am Mittwoch in die breite Berichterstattung aufgenommen. Der Bericht über das Ereignis fand unter anderem Eingang in das türkische Staatsfernsehen.
Ehegattennachzug
Und dennoch …
26.02.2009
Seit Einführung von Spracherfordernissen ist der Ehegattennachzug um insgesamt 22 % zurückgegangen. Dies geht aus einer aktuellen Antwort der Bundesregierung, die MiGAZIN vorliegt, auf eine kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (16/11811) hervor. Der Rückgang beträgt bei einzlenen Herkunftsländern bis zu 67 %. Ehegattennachzüge aus der Türkei gingen um 33 % zurück. Angesichts dieser Zahlen gerät die Bundesregierung zunehmend in Erklärungs- und Handlungsnot. Und dennoch ... Von Ekrem Senol
Schlagzeilen türkischer Zeitungen
Flugzeugabsturz in Amsterdam
26.02.2009
Die türkische Tagespresse berichtet heute ausnahmslos über das Flugzeugunglück von Amsterdam. Auf allen Titelseiten sind Bilder des abgestürzten Passagierflugzeugs der Turkish Airlines zu sehen. Neun Menschen kamen bei der Katastrophe ums Leben, rund 80 weitere Passagiere wurden teilweise schwer verletzt.
Turkish Airlines Passagierflugzeug in Amsterdam abgestürzt – Neun Tote
25.02.2009
Neun Menschen sind bei einem Flugzeugabsturz eines Passagierflugzeugs der Turkish Airlines getötet worden. Medienberichten zufolge soll das türkische Flugzeug beim Landeanflug auf den Flughafen Schiphol in Amsterdam abgestürzt und in drei Teile zerbrochen sein.
Zypries und Sahin zeichnen Arbeitsprogramm
25.02.2009
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und ihr türkischer Amtskollege Mehmet Ali Sahin haben am 23.02.2009 in Istanbul ein auf zwei Jahre angelegtes Arbeitsprogramm unterzeichnet. Dies konkretisiert die im Februar 2007 unterschriebene bilaterale Grundsatzvereinbarung zur justiziellen Zusammenarbeit der beiden Länder.