EU-Abgeordnete Birgit Sippel erklärt das EU-Türkei-Abkommen fünf Jahre nach seinem Abschluss für gescheitert. Es müsse neu verhandelt oder abgeschafft werden – zum Wohle der Geflüchteten. Von Phillipp Saure
Es ist komplizierter und vieles ist anders, liebe Türkeifreunde und Polit-Experten. Einfach anders als das einfältige Türkei-Bild, das ihr uns zu oft aus engsten Blickwinkeln, mit Vorurteilen statt Kenntnissen gefüttert serviert. Guckt bitte die neue Netflix-Serie "Bir Baskadır"! Von Jochen Menzel
Die angekündigte Testpflicht für Rückkehrer aus Risikogebieten soll am Samstag inkraft treten. Für Türkei-Reisende gelten Sonderregeln. Gesundheitsminister Spahn verspricht sich davon mehr Sicherheit für die Menschen in Deutschland.
Gesundheitsminister Spahn will mit einer Testpflicht für Rückkehrer aus Risikogebieten einen weiteren Anstieg der Zahl der Corona-Infizierten verhindern. Wie sie genau umgesetzt werden soll, ist aber noch offen. Diskussionen gibt es auch im Netz. Menschen aus bestimmten Herkunftsländern sehen sich benachteiligt.
Immer mehr Geflüchteten wird der Zugang zu einem fairen Asylverfahren in Europa durch sogenannte „Push“ oder auch „Pull-Back“ Operationen verwehrt. Nun hat der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags gleich in zwei Ausarbeitungen das Recht von Geflüchteten gestärkt. Von Lisa Pollmann
Zahlreiche Vereine, Initiativen und NGOs haben sich in einem Appell an die europäische Öffentlichkeit gewandt. Die drohende humanitäre Katastrophe durch einen möglichen Ausbruch des Coronavirus in den Flüchtlingslagern sei eine "ultimative Aufforderung zu sofortigem Handeln".
Griechenland bleibt hart: Aufgegriffene Flüchtlinge aus der Türkei sollen zurückgeschickt werden. Dass sie keinen Asylantrag stellen können, kritisiert "Pro Asyl" als "menschenrechtlichen Dammbruch". Auch "Alarmphone" wirft Malta Zurückweisung von Flüchtlingen ohne Möglichkeit auf Asylantrag vor.
Humanitäre Helfer an der griechisch-türkischen Grenze beklagen massive Rechtsverstöße. Push-Backs machten das Recht auf Asyl unmöglich, die Menschen kämpften beim Versuch Europa zu erreichen um ihr Leben. Von Mey Dudin
Nach Hanau, so hat uns das bourgeoise Geschmeiß erklärt, wird alles anders. Schaut man dieser Tage aber nach Griechenland, sieht man all die Nazi-Gewaltphantasien in die Tat umgesetzt. Von Sven Bensmann
Die Flüchtlingspolitik der Europäischen Union an der griechisch-türkischen Grenze hat fatale Folgen - nicht nur für die Fliehenden. Diese Politik führt auch zur Faschisierung Europas. Von Valeria Hänsel