Visumsfreiheit für Türken
Katz- und Mausspiel geht in die nächste Runde
03.06.2009
Die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen (Die Linke) hat die Antworten der Bundesregierung (BT-Drucksache 16/12743) auf die Kleine Anfrage hinsichtlich der Auswirkungen des Soysal-Urteils des Europäischen Gerichtshofs als unzureichend bezeichnet (wir berichteten). Die Antworten genügten nicht den Anforderungen an eine sorgfältige Beantwortung parlamentarischer Anfragen. Es entstehe vielmehr der Eindruck, dass Fragen nicht oder nur sehr ausweichend beantwortet werden, um unangenehme Wahrheiten nicht aussprechen zu müssen.
Veranstaltung
German Turkish Week 2009
27.05.2009
Die German-Turkish Week 2009 möchte in einer Veranstaltungsreihe von Montag, 8. Juni bis Samstag, 13. Juni 2009 im Amerika Haus Berlin in der deutschen Öffentlichkeit Bewusstsein für die Geschichte und Entwicklung der deutsch-türkischen Gemeinschaft schaffen, sowie ihren kulturellen Reichtum und ihre Beiträge zur deutschen Gesellschaft feiern.
Türkei
„Nein zu Assimilierung von Türken“
25.05.2009
Der für die im Ausland lebenden türkischen Staatsbürger zuständige neue türkische Staatsminister, Faruk Çelik, äußerte sich im Rahmen des Symposiums „Türken im Ausland: 50 Jahre Migration und Integration“ entschieden gegen die Assimilation von Türken im Ausland.
Katakomben-Theater
Deutsch-Türkische Comedywoche in Essen
22.05.2009
Im Katakomben-Theater in Essen stellen sich die Kabarettisten nur noch eine Frage „Alles getürkt?“ Auf der Bühne werden Themen angesprochen wie Ehrenmorde und Hassprediger. Darf man sich über solche Themen lustig machen? Kazim Calisgan, der Veranstalter der Deutsch-Türkischen Comedywoche, hat sich dabei etwas gedacht. Von Hüseyin Kahraman
Visumfreiheit
Innenministerium konkretisiert Auswirkungen des Soysal-Urteils
19.05.2009
Das Bundesministerium des Innern hat in einem Ministerialerlass an die Bundespolizei die Auswirkungen des sog. Soysal-Urteils des EuGH konkretisiert. Neben Lkw-Fahrern, Montage- und Instandhaltungsarbeitern werden auch Künstler und Sportler von der Visumspflicht befreit.
CDU/CSU
Gruppe der Frauen möchte Frauen vor Zwangsverheiratung schützen
01.05.2009
Die parlamentarische Versammlung des Europarats hatte am 28. April darüber debattiert, wie Mädchen und Frauen besser vor Zwangsverheiratungen geschützt werden können. Ingrid Fischbach, Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, regt dazu einen europaweiten Abkommen an, mit der der Schutz deutlich verbessert werden könne.
Auswärtiges Amt
Folgende Türken dürfen visumfrei einreisen…
30.04.2009
Das Auswärtige Amt hat am 28. April 2009 mitgeteilt, dass die Visumfreiheit türkischer Staatsangehöriger in Bezug auf eine grenzüberschreitende Dienstleistungserbringung durch türkische Staatsangehörige auf weitere Personengruppen erstreckt werde. Danach können türkische Staatsangehörigen für eine Aufenthaltsdauer von bis zu zwei Monaten visumfrei einreisen, wenn sie rechtmäßig
Union
Der anti-türkische Geist erschwert die Integration
29.04.2009
Eine empörende Feststellung des Zeit-Korrespondenten Michael Thuman: In seinem Beitrag “Die Union gefährdet das deutsch-türkische Verhältnis“ kritisiert Thumann, die grundsätzliche Haltung der beiden Unionsparteien zur Türkei und warnt vor den verheerenden Folgen für die Integrationspolitik in Deutschland.
Berlin
Türkisch-Deutsches Umweltzentrum eröffnet
25.04.2009
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat dazu aufgerufen, das Angebot an Umweltinformation und Umweltbildung für Kinder mit Migrationshintergrund auszubauen. "Fast jeder vierte Jugendliche in unserem Land kommt aus einer Familie, die zugewandert ist. Wir können es uns gar nicht leisten, auf das Potenzial dieser Jugendlichen beim weiteren Ausbau der ökologischen Industrien zu verzichten", sagte Gabriel anlässlich der Eröffnung des ersten Türkisch-Deutschen Umweltzentrums in Berlin.
Visafreiheit für Türken
Bundesregierung verweigert rationale Debatte
23.04.2009
„Weil offenbar nicht sein kann, was nicht sein darf, verweigert die Bundesregierung jede rationale Debatte zu den Auswirkungen des so genannten Soysal-Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 19. Februar 2009“, so Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, anlässlich der Beantwortung ihrer Kleinen Anfrage.