Wenn ein Damm einmal gebrochen ist, dann kann das nicht mehr rückgängig gemacht werden. Das Wasser flutet das Land. So ist es auch mit Aussagen im öffentlichen Diskurs. Von Lukas Geisler
Nach coronabedingtem Einbruch in den vergangenen Jahren steigt die Zahl der Asyl-Anträge wieder. Das Bamf hat in den ersten neun Monaten dieses Jahres im Vergleich zum Vorjahr einen Anstieg um ein Drittel verzeichnet – Ukrainer nicht mitgezählt. Die meisten Schutzsuchenden kommen aus Syrien und Afghanistan.
Nach einem mutmaßlichen Brandanschlag auf eine Unterkunft für ukrainische Geflüchtete in Mecklenburg-Vorpommern ist die Bestürzung groß. Der Flüchtlingsrat sieht Hassparolen gegen Geflüchtete schon länger mit Sorge. Der Staatsschutz ermittelt.
Arbeitsminister Heil hält an der Besserstellung von ukrainischen Geflüchteten fest. Sie sollen weiter Grundsicherung erhalten und arbeiten dürfen. Menschenrechtler fordern Gleichstellung aller Geflüchteten – unabhängig von ihrer Herkunft und Staatsbürgerschaft.
Alle Begründungen, warum Ukrainer anders behandelt werden als andere Flüchtlinge, sind nach Auffassung des Pro-Asyl-Vorsitzenden Lipsch „fadenscheinig bis offen rassistisch“. Gleichzeitig sei die unbürokratische Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine ein Hoffnungsschimmer.
Mit einem Rekordbetrag will die Ampel-Koalition die Migrationsberatung unterstützen. Damit wollen man Ukrainern einen guten Start in Deutschland ermöglichen. Zunächst war eine deutliche Kürzung geplant. AWO begrüßt die Entscheidung.
Infolge der Flucht aus der Ukraine zählt Deutschland erstmals mehr als 84 Millionen Einwohner. Die Nettoeinwanderung lag im ersten Halbjahr 2022 bei insgesamt 1 Million Personen. Den größten Bevölkerungszuwachs verzeichnete Berlin.
Eine überwältigende Mehrheit der Menschen, die privat Geflüchtete aus der Ukraine aufgenommen haben, haben positive Erfahrungen gemacht. Das geht aus einer aktuellen Befragung hervor. Experten mahnen aber Bürokratieabbau an und fordern mehr Unterstützung für Unterbringende.
Migrationsforscher Knaus fordert im Hinblick auf hohe Heizkosten Hilfen für private Gastgeber, die Geflüchtete aus der Ukraine aufnehmen. Auch eine bessere Verteilung der Menschen im EU-Raum müsse gefördert werden.
Die Hilfsbereitschaft für Geflüchtete aus der Ukraine hat einer Studie zufolge in den letzten Monaten abgenommen. Sie liegt aber deutlich über den Werten, die während der großen Fluchtbewegung 2015 gemessen wurden. Insbesondere bei Eingewanderten ist die Solidarität stark ausgeprägt.