CDU-Innenpolitiker
Bürgergeld für Ukraine-Flüchtlinge senkt Arbeitsbereitschaft
03.12.2023
CDU-Politiker Throm fordert Ende des Bürgergelds für ukrainische Geflüchtete. Die anfänglich gute Absicht habe sich kontraproduktiv ausgewirkt auf die Arbeitsbereitschaft. Stattdessen plädiert er für das Asylbewerberleistungsgesetz.
„Job-Turbo“
Geflüchtete Ukrainer sollen Arbeitsangebote annehmen – müssen
18.10.2023
Die Bundesregierung will Druck auf die Jobcenter machen, damit sie Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in Arbeit bringen. Wer ein Jobangebot ablehnt, soll mit Leistungskürzung sanktioniert werden. BA-Chefin Nahles appelliert an die Arbeitgeber, es auch mit Fachkräften zu versuchen, die noch nicht so gut Deutsch können.
Faktencheck
Auch Ausländer müssen in deutsche Rentenkasse einzahlen
05.10.2023
Das deutsche Sozialsystem ist kompliziert und sorgt oft für Debatten - vor allem, wenn es um Leistungen für Ausländer geht, kursieren im Netz viele Unwahrheiten. Dass zum Beispiel Ukrainer sofort einen Rentenanspruch hätten, ist falsch.
Kritik und Applaus
CDU-Thesen zur Wende bei Flüchtlingspolitik
20.09.2023
Zwölf Thesen, zwei Seiten. Schwarz auf weiß hält die CDU-Fraktion fest, wie sie das Steuer in der Flüchtlingspolitik herumreißen würde. Darunter: Zuzug-Bremse aus der Ukraine. Für die meisten Forderungen ist die Bundesregierung zuständig - wenn sie überhaupt umgesetzt werden können.
EU-Politik
Sonder-Schutz für Ukraine-Flüchtlinge soll verlängert werden
17.09.2023
Der besondere Schutzstatus für Geflüchtete aus der Ukraine soll nach dem Willen von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und Bundesinnenministerin Faeser verlängert werden. Er gewährt Ukrainern im Gegensatz zu Geflüchteten aus anderen Ländern zahlreiche Vorteile.
Mecklenburg-Vorpommern
Trotz Geburtenrückgangs: Einwanderung führt zu Bevölkerungsplus
21.08.2023
Knapp zwei Millionen Einwohner zählte Mecklenburg-Vorpommern 1990. In den Jahren danach folgte ein drastischer Aderlass. Vor allem junge Menschen verließen das Land. Einige kehren zurück. Doch das nun registrierte Bevölkerungsplus hat einen anderen Hauptgrund.
Thüringen
Gutachten sieht Land bei Flüchtlingskosten in der Pflicht
09.08.2023
Für dieses Jahr übernimmt das Land Mehrkosten der Kommunen bei der Unterbringung ukrainischer Flüchtlinge. Doch wie geht es damit 2024 weiter? Ein Rechtsgutachten sieht das Land in der Pflicht. Landet die Frage am Ende vor Gericht?
Zurück in die Ukraine
„Hier ist nicht unser Zuhause“
08.08.2023
Über eine Million Menschen sind vor dem Krieg in der Ukraine nach Deutschland geflohen. Hinter dieser Zahl verstecken sich eine Million Geschichten von Menschen. Etliche von ihnen hält es nicht in den Notunterkünften fernab der Heimat. Von Jens Büttner
Studie
Hälfte der ukrainischen Flüchtlinge überqualifiziert im Job
03.08.2023
Rund 18 Prozent aller erwerbsfähigen ukrainischen Flüchtlinge sind erwerbstätig – fast die Hälfte in Jobs, für die sie überqualifiziert sind. Das geht aus einer aktuellen Studie hervor. Danach erschweren zahlreiche Hürden die Arbeitsmarktintegration.
Arbeit gegen Bürgergeld
Thüringens FDP-Chef fordert Aufnahmestopp für Ukraine-Flüchtlinge
02.08.2023
Der Westen der Ukraine ist nach Auffassung des FDP-Thüringen-Vorsitzenden Kemmerich sicher. Deutschland solle nicht alle aufnehmen. Und wer Bürgergeld erhalte, solle wöchentlich 25 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten - Mindestlohn. Es gebe Leute, die das System ausnutzen.