Statistik
04.12.2017
Die Zahl der nicht vollstreckten Haftbefehle gegen Neonazis hat sich seit 2016 mehr als verdreifacht. Das teilt die Bundesregierung mit. Linken-Politikerin Jelpke fordert mehr Nachdruck bei der Verfolgung rechter Straftäter. Seit Jahresbeginn wurden fast 10.000 rechtsmotivierte Straftaten registriert.
Aktuelle Zahlen
04.12.2017
In Deutschland gibt es mehr Übergriffe auf Muslime und muslimische Einrichtungen als bisher bekannt. Polizei und Verfassungsschutz registrierten jedoch weniger Verletzte. Linken-Abgeordnete Jelpke: Nur Spitze des Eisberges.
"Unerträglicher Zynismus"
13.11.2017
Der Familiennachzug von Flüchtlingen aus Griechenland stockt weiter. Grund sind laut Bundesregierung unter andrem fehlenden Plätze in Touristenfliegern. Linke kritisiert "Zynismus der Bundesregierung".
Dramatische Zunahme
03.11.2017
Die Zahl der an Verwaltungsgerichten anhängigen Asylverfahren in Deutschland hat sich innerhalb eines Jahres fast verfünffacht. Linken-Politikerin Jelpke kritisiert, Gerichte müssten die zweifelhafte Asypolitik der Bundesregierung ausbaden.
Aktuelle Zahlen
19.10.2017
Es gibt keinen relevanten Familiennachzug zu afghanischen Flüchtlingen. Zwischen 2015 und 2017 wurden 30.000 afghanische Flüchtlinge anerkannt, nur jeder Zehnte erhielt ein Visum für den Familiennachzug.
Beeinflussung durch Stimmungslage?
16.10.2017
Die Schutzquoten für Flüchtlinge schwanken je nach Bundesland sehr. Linke-Politikerin Jelpke mahnt, politische Stimmungslage dürften sich nicht auf die Asylverfahren auswirken. Bundesamt weist Vorwurf zurück.
"Schmierentheater"
13.10.2017
Grenzkontrollen an den deutschen Gerenzen wurden um weitere sechs Monate verlängert. Bundesinnenminister de Maizière begründet die Entscheidung mit illegaler Migration und einer angespannten Sicherheitslage. Opposition spricht von billigem Aktionismus.
Statistik
12.10.2017
Die von der Union angestrebte Begrenzung auf 200.000 Flüchtlinge könnte bis Ende 2017 erreicht sein. Bisher wurden 140.000 Asylsuchende registriert. Kritik erntet weiterhin die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte.
Klagewelle von Flüchtlingen
20.09.2017
Verwaltungsrichter erwarten eine Verdopplung von Asylklagen. Innenminister de Maizière mahnt die Behörden zu einer besseren Zusammenarbeit und beschwichtigt: die Erfolgsquote der Klagen liege bei 25 Prozent. Der Opposition zufolge ist jede zweite Klage erfolgreich.
20.09.2017
Die Schutzquote afghanischer Asylbewerber ist im August 2017 angestiegen. Linkspolitikerin Jelpke wertet die Zahlen positiv. Offenbar entscheide das BAMF sorgsamer angesichts der angespannten Sicherheitslage in Afghanistan.