Aktuelle Zahlen

Asylverfahren dauern immer länger

04.09.2017

Im zweiten Quartal 2017 dauerte ein Asylverfahren im Durchschnitt knapp ein Jahr. Zum Vergleich: 2016 dauert ein Verfahren noch sieben Monate. Das Ministerium verweist auf Altfälle. Die Linke kritisiert, das BAMF sei vom versprochenen Ziel weit entfernt.

Rostock-Lichtenhagen

Gedenkwoche zu Ausschreitungen vor 25 Jahren

23.08.2017

In einer fünftägigen Gedenkwoche wird in Rostock den fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Rostock-Lichtenhagen gedacht. Ministerpräsidentin Schwesig ruft zum weiteren Einsatz gegen Fremdenfeindlichkeit auf, Grüne und Linke Politiker fordern Bleiberecht für Opfer rechter Gewalt.

Schärfere Abschiebepraxis gefordert

Messerattacke befeuert Debatte um ausreisepflichtige Asylsuchende

01.08.2017

Nach der tödlichen Messer-Attacke von Hamburg, nimmt die Debatte um schnellere Abschiebungen wieder Fahrt auf. Vor allem für Flüchtlinge, die keine Asylchancen haben, soll es strengere Regeln geben.

Flüchtlingspolitik

Zahl der Familienzusammenführung aus Griechenland stark gesunken

30.06.2017

Familienzusammenführungen aus Griechenland zu Flüchtlingen in Deutschland werden immer seltener. Die Bundesregierung verweist auf Kapazitätsprobleme. Linke-Politikerin Jelpke spricht von „schäbiger Ausrede“.

Fake-news

EU nimmt fünfmal so viele Geflüchtete aus der Türkei auf wie vereinbart

29.06.2017

Ulla Jelpke, Die Linke, Linke, Innenpolitik, Bundestag, Abgeordnete
Die Bild-Zeitung berichtet, die EU nehme fünfmal so viele syrische Flüchtlinge auf wie vereinbart. Das stimmt natürlich nicht. Es gibt eher Grund zum Schämen. Von Ulla Jelpke Von

Asylpolitik

Asyl-Ablehnungsstopp bei afghanischen Flüchtlingen erforderlich

26.06.2017

Ulla Jelpke, Die Linke, Linke, Innenpolitik, Bundestag, Abgeordnete
Das BAMF produziert bei afghanischen Flüchtlingen auf Grundlage veralteter und geschönter Lageberichte weiterhin Ablehnungen im Fließbandverfahren. Von der angekündigten Neuberwertung der Sicherheitslage in Afghanistan fehlt bisher jede Spur. Von Ulla Jelpke Von

Bundessozialgericht

Geringere Asylleistungen bei fehlender Mitwirkung zu Abschiebung

15.05.2017

Asylbewerbern dürfen die Sozialleistungen gekürzt werden, wenn sie sich weigern, fehlende Passpapiere zu besorgen. Dies gilt auch dann, wenn der Betroffene mit Passpapieren abgeschoben werden kann. Die Linke kritisieren Urteil als perfide und zynisch.

"Überhöhte Zahlen"

Weniger als die Hälfte der Ausreisepflichtigen sind Flüchtlinge

27.03.2017

Laut Ausländerzentralregister sind weniger als die Hälfte aller Ausreisepflichten in Deutschland abgelehnte Asylbewerber. Die Linkspartei wirft dem Innenministerium vor, mit bewusst überhöhten Zahlen zu argumentieren.

"Wortbruch"

Bundesregierung erteilt 40.000 Visa für Familiennachzug aus Syrien

20.03.2017

Der Familiennachzug bleibt für syrische Flüchtlinge weiter eine Ausnahme. Im Jahr 2016 wurden von 295.000 entschiedenen Asylanträgen rund 120.000 als subsidiär Schutzberechtigt und damit ohne das Recht auf Familiennachzug eingestuft. Die Linkspartei spricht vom Wortbruch.

Racial Profiling

Antirassistische Mogelpackung

03.03.2017

Ulla Jelpke, Die Linke, Linke, Innenpolitik, Bundestag, Abgeordnete
Von der Hautfarbe lässt sich nicht auf Migrationshintergrund schließen – außer durch die Bundespolizei. Ein kritischer Blick auf die Antwort der Bundesregierung zu den Polizeikontrollen in der Kölner Silvesternacht. Von Ulla Jelpke Von
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