Missbrauch des Asylrechts

Geheimdienste befragen Asylbewerber in Deutschland systematisch

21.11.2013

Wenn sich Asylbewerber kooperativ zeigen und Geheimdiensten Informationen liefern, werden sie mit einer schnellen Anerkennung belohnt. Etwa zehn Befragrungen werden jeden Monat durchgeführt. "Das ist ein Missbrauch des Asylrechts", kritisieren Politiker und Asylrechtsexperten.

"Armutseinwanderung"

Friedrich immer noch ohne Belege aber mit harten Bandagen

10.06.2013

Innenminister Friedrich kündigt erneut ein härteres Vorgehen gegen vermeintliche Armutseinwanderer aus Bulgarien und Rumänien an. Sozialbetrüger wolle er künftig ausweisen „ohne großes Federlesen“. Die Zahlen sprechen aber gegen ihn und die Opposition wirft ihm Stimmungsmache vor.

Ministerium räumt ein

Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien ist in erster Linie keine Armutsmigration

03.05.2013

Seit Monaten warnt Innenminister Friedrich vor einer vermeintlichen Armutsmigration aus Bulgarien und Rumänien. Wie sein Ministerium jetzt einräumt, gibt es keine Belege für diese Behauptung. Ganz im Gegenteil. Die Opposition spricht von Stimmungsmache.

Bayerisches Landessozialgericht

Sozialämter dürfen Flüchtlingen das Taschengeld nicht kürzen

14.03.2013

Der Bayerische Flüchtlingsrat spricht von einem „Paukenschlag“. Die bayerischen Sozialämter dürfen laut einem Gerichtsbeschluss Asylbewerbern das Taschengeld nicht länger kürzen oder streichen.

EU-Aufnahmerichtlinie

Künftige Inhaftierungswellen von Asylanten?

07.02.2013

Im Europaparlament steht eine Entscheidung über den Entwurf der „Aufnahmerichtlinie“ aus. Darin sind sechs Haftgründe für Asylsuchende vorgesehenen. Die Flüchtlingsorganisation Pro-Asyl wie auch die Oppositionsparteien SPD, LINKE und GRÜNE warnen vor Masseninhaftierungen. Von Gwendolyn Buttersack

Anstieg

64.500 Asylerstanträge im Jahr 2012

16.01.2013

Im Jahr 2012 haben 64.500 Menschen Asylanträge gestellt. Im Vergleich zum Vorjahr ist das ein Anstieg von etw 41 Prozent. 17.000 Menschen wurden als schutzwürdig anerkannt.

Eingesehen

BAMF streicht Asyl-Behauptung: „Zuzug in die deutschen Sozialsysteme“

05.12.2012

BAMF lenkt nach Kritik ein. Die Behauptung, der „weitaus größte Anteil“ früherer Asylbewerber habe „den Zuzug in die deutschen Sozialsysteme beabsichtigt“, werde aus der BAMF-Broschüre gestrichen. Vorwürfe weist der BAMF-Präsident trotzdem zurück.

Offener Protestbrief

BAMF soll Asyl-Unterstellung „Zuzug in die Sozialsysteme“ erklären

03.12.2012

Ein Großteil der Asylbewerber sei „Zuzug in die Sozialsysteme“. Das steht in einer offiziellen BAMF Informationsbroschüre. Für den Parlamentarischen Staatssekretär beim BMI, Ole Schröder (CDU) ist das eine „Tatsache“. Jetzt soll sich auch der BAMF-Präsident erklären.

Duldung

Altfallregelung ohne Wirkung

06.11.2012

Von der Altfallregelung für langjährig Geduldete haben bisher nur rund 3.400 Personen profitiert. Etwa 1.450 Jugendliche haben einen Aufenthaltstitel wegen guter Integration erhalten. Das teilt die Bundesregierung mit. Der Linkspartei ist das zu wenig.

Wie vor 20 Jahren

Innenminister fordern strenge Asylregeln

17.10.2012

Keine zwei Monate nach dem 20. Jahrestags des Pogroms in Rostock-Lichtenhagen, erinnern Innenpolitiker des Bundes und der Länder an die Asyl-Rhetorik deutscher Politiker vor zwanzig Jahren - Zustrom, dramatischer Anstieg, Asylbetrug...
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