Beschlagnahmt
Sea-Watch-Crew: „Wir haben kein Gesetz gebrochen“
21.05.2019
Erneut mussten im Mittelmeer Gerettete tagelang warten, bis sie an Land konnten. Erneut wurde ein Rettungsschiff beschlagnahmt, diesmal von den italienischen Behörden. Unterstützer protestieren gegen die Kriminalisierung von Seenotrettern. Bundesregierung warnt vor Stigmatisierung.
Verfassungswidrig?
„Hau-ab-Gesetz“ erntet scharfe Kritik
17.05.2019
Seehofers "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" stößt im Bundestag auf Kritik. Nach Meinung von Pro Asyl sind einige Verschärfungen des Asylrechts gar verfassungswidrig. Es geht um Haft, Streichung von Sozialleistungen, Beschäftigungsverbot und Dienstgeheimnisse.
Statistik
Mehr als 5.600 Abschiebungen im ersten Quartal 2019
16.05.2019
Im ersten Quartal dieses Jahres wurden weniger Asylsuchende abgeschoben als in den ersten drei Monaten des Vorjahres. Die Zahl der Abschiebungen ist jedoch weiter auf hohem Niveau. Linke kritisiert insbesondere Dublin-Rückführungen nach Italien.
Bundestag
Opposition boykottiert Anhörung zu Integrationsgesetz
14.05.2019
Überhastet, Eiltempo, Schweinsgallop und Hau-Ruck-Verfahren - das werfen Grüne, Linke und FDP der Bundesregierung vor bei den aktuellen Beratungen zum Integrationsgesetz. Sie wollen eine ordentliche Anhörung zum Gesetz.
"Kräftige Dinge"
Bundeskabinett bringt Gesetz für Verschärfungen bei Abschiebungen auf den Weg
18.04.2019
Das Bundeskabinett hat dem sogenannten Geordnete-Rückkehr-Gesetz von Innenminister Seehofer grünes Licht gegeben. Über die Verschärfungen bei Abschiebungen muss im Bundestag entschieden werden. Dort deuten sich bereits jetzt Diskussionen an. Von Corinna Buschow
"Unverantwortlich"
Zahl der Abschiebungen nach Nigeria steigt
18.04.2019
Die Bundesregierung schiebt immer häufiger nach Nigeria ab - trotz schwieriger Menschenrechtslage. Linken-Abgeordnete Jelpke kritisiert: "Nigeria ist kein sicheres Land". Gestiegen ist auch die Zahl der Asylanträge aus Nigeria.
Jahresstatistik
Zahl der per Charterflug abgeschobenen Afghanen mehr als verdoppelt
10.04.2019
Bombenanschläge, bewaffnete Überfälle, Entführungen: Die Sicherheitslage in Afghanistan ist kritisch, Abschiebungen in das Land sind umstritten. Trotzdem werden regelmäßig Abschiebungen per Charterflug organisiert - mit immer mehr Passagieren.
Statistik für 2018
Zahl der Verletzten nach islamfeindlichen Attacken stark angestiegen
03.04.2019
Die Zahl der Angriffe auf Muslime haben Behördenangaben zufolge abgenommen. Allerdings hat sich die Zahl der Verletzten fast verdoppelt. Innenpolitikerin Jelpke warnt, Islamfeindlichkeit falle in Deutschland auf fruchtbarem Boden. Mazyek fordert einen Beauftragten gegen Muslimfeindlichkeit.
Bamf-Präsidenten in der Kritik
Falsche Zahlen und unpassende Vergleiche statt Fachlichkeit
29.03.2019
Kommt jährlich eine Großstadt an Geflüchteten nach Deutschland und haben die meisten gar keinen Asylgrund? Bamf-Chef Sommer behauptete das in einem Interview. Jetzt widersprechen ihm Zahlen aus seinem eigenen Amt. Jelpke wirft ihm Stimmungsmache vor.
Gesetzesverschärfung ins Blaue
Bundesregierung kennt Gründe gescheiterter Abschiebungen gar nicht
25.03.2019
Mit der Skandalisierung angeblicher Vollzugsdefizite bei Abschiebungen werden immer neue Gesetzesverschärfungen gerechtfertigt. Wie die Regierung jetzt einräumt, weiß sie gar nicht, woran Abschiebungen scheitern. Von Ulla Jelpke Von Ulla Jelpke