Beschlagnahmt

Sea-Watch-Crew: „Wir haben kein Gesetz gebrochen“

21.05.2019

Erneut mussten im Mittelmeer Gerettete tagelang warten, bis sie an Land konnten. Erneut wurde ein Rettungsschiff beschlagnahmt, diesmal von den italienischen Behörden. Unterstützer protestieren gegen die Kriminalisierung von Seenotrettern. Bundesregierung warnt vor Stigmatisierung.

Verfassungswidrig?

„Hau-ab-Gesetz“ erntet scharfe Kritik

17.05.2019

Seehofers "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" stößt im Bundestag auf Kritik. Nach Meinung von Pro Asyl sind einige Verschärfungen des Asylrechts gar verfassungswidrig. Es geht um Haft, Streichung von Sozialleistungen, Beschäftigungsverbot und Dienstgeheimnisse.

Statistik

Mehr als 5.600 Abschiebungen im ersten Quartal 2019

16.05.2019

Im ersten Quartal dieses Jahres wurden weniger Asylsuchende abgeschoben als in den ersten drei Monaten des Vorjahres. Die Zahl der Abschiebungen ist jedoch weiter auf hohem Niveau. Linke kritisiert insbesondere Dublin-Rückführungen nach Italien.

Bundestag

Opposition boykottiert Anhörung zu Integrationsgesetz

14.05.2019

Überhastet, Eiltempo, Schweinsgallop und Hau-Ruck-Verfahren - das werfen Grüne, Linke und FDP der Bundesregierung vor bei den aktuellen Beratungen zum Integrationsgesetz. Sie wollen eine ordentliche Anhörung zum Gesetz.

"Kräftige Dinge"

Bundeskabinett bringt Gesetz für Verschärfungen bei Abschiebungen auf den Weg

18.04.2019

Das Bundeskabinett hat dem sogenannten Geordnete-Rückkehr-Gesetz von Innenminister Seehofer grünes Licht gegeben. Über die Verschärfungen bei Abschiebungen muss im Bundestag entschieden werden. Dort deuten sich bereits jetzt Diskussionen an. Von Corinna Buschow

"Unverantwortlich"

Zahl der Abschiebungen nach Nigeria steigt

18.04.2019

Die Bundesregierung schiebt immer häufiger nach Nigeria ab - trotz schwieriger Menschenrechtslage. Linken-Abgeordnete Jelpke kritisiert: "Nigeria ist kein sicheres Land". Gestiegen ist auch die Zahl der Asylanträge aus Nigeria.

Jahresstatistik

Zahl der per Charterflug abgeschobenen Afghanen mehr als verdoppelt

10.04.2019

Bombenanschläge, bewaffnete Überfälle, Entführungen: Die Sicherheitslage in Afghanistan ist kritisch, Abschiebungen in das Land sind umstritten. Trotzdem werden regelmäßig Abschiebungen per Charterflug organisiert - mit immer mehr Passagieren.

Statistik für 2018

Zahl der Verletzten nach islamfeindlichen Attacken stark angestiegen

03.04.2019

Die Zahl der Angriffe auf Muslime haben Behördenangaben zufolge abgenommen. Allerdings hat sich die Zahl der Verletzten fast verdoppelt. Innenpolitikerin Jelpke warnt, Islamfeindlichkeit falle in Deutschland auf fruchtbarem Boden. Mazyek fordert einen Beauftragten gegen Muslimfeindlichkeit.

Bamf-Präsidenten in der Kritik

Falsche Zahlen und unpassende Vergleiche statt Fachlichkeit

29.03.2019

Kommt jährlich eine Großstadt an Geflüchteten nach Deutschland und haben die meisten gar keinen Asylgrund? Bamf-Chef Sommer behauptete das in einem Interview. Jetzt widersprechen ihm Zahlen aus seinem eigenen Amt. Jelpke wirft ihm Stimmungsmache vor.

Gesetzesverschärfung ins Blaue

Bundesregierung kennt Gründe gescheiterter Abschiebungen gar nicht

25.03.2019

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Mit der Skandalisierung angeblicher Vollzugsdefizite bei Abschiebungen werden immer neue Gesetzesverschärfungen gerechtfertigt. Wie die Regierung jetzt einräumt, weiß sie gar nicht, woran Abschiebungen scheitern. Von Ulla Jelpke Von Ulla Jelpke
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