Innenministerium

Warten auf Asylbescheid im Schnitt sechs Monate

12.02.2019

Ein halbes Jahr dauerte es zuletzt im Durchschnitt, bis die Behörden über ein Asylverfahren entschieden. Für manche war die Wartezeit aber deutlich länger: Bei Minderjährigen aus Afghanistan etwas war es im Schnitt über ein Jahr. Linke kritisiert "unerträglich lange" Ungewissheit.

Starker Rückgang

Deutschland gewährt weniger Jesiden Asyl

11.02.2019

Immer weniger Jesiden erhalten in Deutschland Asyl. Das räumt die Bundesregierung ein. 2018 hatten nur noch 60 Prozent aller Anträge Erfolg, 2015 lag die Quote noch bei 97 Prozent. Innenpolitikerin Jelpke befürchtet, dass die positiven Entscheidungen aufgrund von politischer Stimmungsmache fallen.

"Brutalisierung"

Abschiebeflüge: Fesselungen in mehr als 300 Fällen

01.02.2019

Handfesseln aus Stahl, Festhaltegurte und Fußfesseln: Mehr als 300-mal griff die Bundespolizei 2018 bei Sammelabschiebungen auf solche "Hilfsmittel" zurück. Die Linke kritisierte die Praxis als Verstoß gegen die Menschenrechte. Bundesregierung spricht von "zulässiger Anwendung von Zwangsmitteln".

"Verbrecherische Flüchtlingspolitik"

Sechs Tote jeden Tag – UN legt erschütternde Bilanz für 2018 vor

31.01.2019

Die Fahrt über das Mittelmeer ist für Bootsflüchtlinge noch gefährlicher geworden. 2018 kamen pro Tag sechs Migranten bei dem Versuch, Europa zu erreichen, ums Leben, wie das UN-Flüchtlingshilfswerk beklagt. Linkspolitikerin Jelpke spricht von "verbrecherischer Flüchtlingspolitik".

Ehrlichkeit statt Rechenkunst

Bamf schreibt sich Asylstatistik schön

23.01.2019

Ulla Jelpke, Die Linke, Linke, Innenpolitik, Bundestag, Abgeordnete
Heute präsentieren Bundesinnenminister Horst Seehofer und Bamf-Präsident Hans-Eckhard Sommer die Asylbilanz. Laut Innenpolitikerin Ulla Jelpke sind die Zahlen "geschönt". Sie fordert Ehrlichkeit statt Rechenkunst. Ein Gastbeitrag. Von

Ministerium sieht "Trendwende"

Deutschland schickt mehr Flüchtlinge in andere EU-Länder zurück

22.01.2019

2018 hat Deutschland mehr Flüchtlinge als sonst in andere EU-Staaten zurückgeschickt. Die Linke im Bundestag kritisiert das "Hin- und Herschieben" der Schutzsuchenden.

Bereinigte Zahlen

Bis Ende 2018 rund 2.600 Visa für Familiennachzug erteilt

10.01.2019

Das Kontingent für den Familiennachzug vor allem syrischer Flüchtlinge wurde 2018 wie erwartet nicht ausgeschöpft. Rund 2.600 Visa wurden bis Ende Dezember erteilt. Mindestens 25.000 Menschen warten noch auf das Wiedersehen mit ihren Angehörigen.

40 Verletzte, zwei Festnahmen

Rund 600 islamfeindliche Straftaten seit Jahresbeginn

14.12.2018

Nazi-Symbole an Moscheewänden, Hetze gegen den Islam und Angriffe auf Muslime: 2018 registrierten die Behörden in den ersten neun Monaten fast 600 solcher islamfeindlichen Straftaten. Die Linken im Bundestag fordern ein Umdenken.

Jeder Vierte gewalttätig

Hunderte Neonazis trotz Haftbefehlen auf freiem Fuß

05.12.2018

Mehrere hundert Rechtsextremisten werden in Deutschland per Haftbefehl gesucht - fast doppelt so viele wie noch vor knapp fünf Jahren. Mehr als jeder Vierte gilt als gewalttätig. Die Gewerkschaft der Polizei fordert mehr Personal.

"Erschreckend"

Mehr Flüchtlinge in Abschiebehaft

30.11.2018

Die Zahl der Flüchtlinge in Abschiebehaft hat sich seit 2015 mehr als verdoppelt. Linke-Politikerin Jelpke bezeichnet die Entwicklung als erschreckend. Das sei eine Politik der Abschiebungen und erzwungenen Ausreisen um fast jeden Preis.
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